Zitiert von 26 Entscheidungen

Leitsatz 1. Die Entscheidung 94/449/EG der Kommission vom 14. Dezember 1993 in einem Verfahren nach der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Fall Nr. IV/M.308 — Kali + Salz/MdK/Treuhand) wird für nichtig erklärt. 2. In der Rec…

Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 24. September 1996 in der Rechtssache T-485/93 (Dreyfus/Kommission) wird aufgehoben, soweit mit ihm die Nichtigkeitsklage der Société Louis Dreyfus & Cie. als unzulässig abge…

Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten einschließlich der Kosten der Streithelferin British Airways. 3) Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt seine eigenen Kosten.

Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner. 3) Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.

Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Beklagten und der Streithelferinnen TAT und British Airways. 3) Das Vereinigte Königreich trägt seine eigenen Kosten.

Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung. 3) Die Streithelfer tragen ihre eigenen Kosten.

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Salt Union Ltd trägt die Kosten einschließlich der Kosten der Frima BV. 3) Der Verein Deutsche Salzindustrie e. V. trägt seine eigenen Kosten.

Leitsatz 1) Der Rechtstreit ist in der Hauptsache erledigt, soweit die Klage auf die Feststellung einer Untätigkeit der Kommission gerichtet ist, da diese es unterlassen haben soll, zu der bei ihr eingereichten Beschwerde der Klä…

Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Kläger tragen die Kosten einschließlich der Kosten der Frima BV. 3) Die Salt Union Ltd, die Südwestdeutsche Salzwerke AG und der Verein Deutsche Salzindustrie e. V. tra…

Leitsatz 1. Die Entscheidung der Kommission vom 10. Juli 2000 zur Änderung der Entscheidung der Kommission vom 22. Juni 2000, mit der Zusammenschlüsse für mit dem Gemeinsamen Markt und dem Funktionieren des Abkommens über den Eur…

Leitsatz 1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Die Rechtsmittelführerinnen tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens.

Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung.

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung des EZB-Rats vom 21. Oktober 1999, so wie sie Herrn Athanasios Pitsiorlas mit Schreiben der Europäischen Zentralba…

Leitsatz 1. Die Entscheidung der Kommission, die in ihrem Schreiben vom 20. Dezember 1993 betreffend die Sachen IV/32.751 — Florimex/Aalsmeer II, IV/32.990 — VGB/Aalsmeer, IV/33.190 — Inkoop Service und M. Verhaar BV/Aalsmeer, IV…

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Beklagten.

Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 24. September 1996 in der Rechtssache T-494/93 (Compagnie Continentale/Kommission) wird aufgehoben, soweit mit ihm die Nichtigkeitsklage der Compagnie Continentale (France) S…

Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten sowie als Gesamtschuldner die Kosten der Kommission.

Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Leitsatz 1. Die Klagen in den verbundenen Rechtssachen T-93/00 und T-46/01 werden abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten und die der Kommission in den verbundenen Rechtssachen T-93/00 und T-46/01 entstandenen K…

Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten der Kommission sowie der Streithelferin Parfums Givenchy SA und ihre eigenen Kosten. 3) Die übrigen Streithelfer, das Comité de liaison des sy…

Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 24. September 1996 in der Rechtssache T-485/93 (Dreyfus/Kommission) wird aufgehoben, soweit mit ihm die Nichtigkeitsklage der Société Louis Dreyfus & Cie. als unzulässig abge…

Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 24. September 1996 in der Rechtssache T-494/93 (Compagnie Continentale/Kommission) wird aufgehoben, soweit mit ihm die Nichtigkeitsklage der Compagnie Continentale (France) S…