Zitiert von 49 Entscheidungen

Leitsatz 1. Die Rechtssachen C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 3. Die Dansk Rørindustri A/S, die Isoplus Fernwärmetechnik Ve…

Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-25/95, T-26/95, T-30/95, T-31/95, T-32/95, T-34/95, T-35/95, T-36/95, T-37/95, T-38/95, T-39/95, T-42/95, T-43/95, T-44/95, T-45/95, T-46/95, T-48/95, T-50/95, T-51/95, T-52/95, T-53/95, T-54/95, T-…

Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-305/94, T-306/94 , T-307/94 , T-313/94 , T-314/94 , T-315/94 , T-316/94 , T-318/94 , T-325/94 , T-328/94 , T-329/94 und T-335/94 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.

Leitsatz 1. Artikel 5 der Entscheidung 1999/243/EG der Kommission vom 16. September 1998 in einem Verfahren nach Artikel 85 und Artikel 86 EG-Vertrag (Sache IV/35.134 — Trans-Atlantic Conference Agreement) wird für nichtig erklär…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Jungbunzlauer AG trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission. 3. Der Rat trägt seine eigenen Kosten.

Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten.

Leitsatz 1. Die Artikel 3 Buchstabe d und 5 Buchstabe d der Entscheidung 1999/60/EG der Kommission vom 21. Oktober 1998 in einem Verfahren gemäß Artikel 85 EG-Vertrag (Sache IV/35.691/E-4: Fernwärmetechnik-Kartell) werden in Bezu…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission. 3. Die Bandag Inc. trägt ihre eigenen Kosten.

Leitsatz 1) Die Entscheidung 91/297/EWG der Kommission vom 19. Dezember 1990 in einem Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag (IV/33.133-A: Soda — Solvay, ICI) wird für nichtig erklärt, soweit sie die Klägerin betrifft. 2) Die Komm…

Leitsatz 1. Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung 2003/382/EG der Kommission vom 8. Dezember 1999 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (Sache IV/E-1/35.860-B — Nahtlose Stahlrohre) wird für nichtig erklärt, soweit dort fes…

Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-45/98 und T-47/98 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Artikel 1 der Entscheidung 98/247/EGKS der Kommission vom 21. Januar 1998 in einem Verfahren nach Artikel 65 EGKS-Vertrag (Sache IV…

Leitsatz 1) Die Entscheidung 91/297/EWG der Kommission vom 19. Dezember 1990 in einem Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag (IV/33.133-A: Soda — Solvay, ICI) wird für nichtig erklärt, soweit sie die Klägerin betrifft. 2) Die Komm…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission und der Streithelferinnen.

Leitsatz 1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Die Rechtsmittelführerinnen tragen die Kosten einschließlich der Kosten der Streithelferin.

Leitsatz 1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Van den Bergh Foods Ltd trägt ihre eigenen Kosten sowie die der Kommission einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes. 3. Masterfoods Ltd und …

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Zweite erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Höhe der in Artikel 4 der Entscheidung 94/215/EGKS der Kommission vom 16. Februar 1994 in einem Verfahren nach Artik…

Leitsatz 1. Artikel 2 Absätze 1 bis 4 der Entscheidung 94/601/EG der Kommission vom 13. Juli 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (IV/C/33. 833 – Karton) wird mit Ausnahme folgender Passagen für nichtig erklärt: "Di…

Leitsatz 1. Die Nichtigkeitsklagen in den Rechtssachen T-231/94, T-232/94, T-233/94 und T-234/94 werden abgewiesen. 2. Die Schadensersatzklage in der Rechtssache T-551/93 wird abgewiesen. 3. Die Klägerinnen tragen die Kosten des …

Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens.

Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Metsä-Serla Oyj, die UPM-Kymmene Oyj, die Tamrock Oy und die Kyrö Oyj Abp tragen die Kosten des Verfahrens.

Leitsatz 1. Artikel 1 Nummer 1 der angefochtenen Entscheidung wird insoweit für nichtig erklärt, als darin festgestellt wird, daß die Klägerin zwischen 1986 und 1988 den Kunden eines Einführers französischen Zuckers selektiv nied…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen, 2. Die Klägerin trägt die Kosten,

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission und der Streithelferin.

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Zweite erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Höhe der in Artikel 4 der Entscheidung 94/215/EGKS der Kommission vom 16. Februar 1994 in einem Verfahren nach Artik…

Leitsatz 1) Die Entscheidung 91/300/EWG der Kommission vom 19. Dezember 1990 in einem Verfahren nach Artikel 86 EWG-Vertrag (IV/33.133-D: Soda — ICI) wird für nichtig erklärt. 2) Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.

Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 2 der Entscheidung C(2005) 1757 final der Kommission vom 15. Juni 2005 in einem Verfahren nach Artikel 82 [EG] und Artikel 54 EWR-Abkommen (Sache COMP/A.37.507/F3 — AstraZeneca) wird für nichtig erklärt, s…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Akzo Nobel NV trägt die Kosten des Verfahrens.

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Deutsche Telekom AG trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission. 3. Die Ar…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten, ein Fünftel der Kosten, die der Beklagten bis zur Klagerücknahme der anderen Parteien vom 7. Oktober 1996 entstanden sind, und die gesamten Kosten,…

Leitsatz 1) Die Rechtssachen T-24/93, T-25/93, T-26/93 und T-28/93 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2) Die Klagen auf Nichtigerklärung der Entscheidung 93/82/EWG der Kommission vom 23. Dezember 1992 in einem Verfahre…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Bolloré trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. Forwood Dehousse Schwarcz

Leitsatz 1. Art. 1 der Entscheidung 2003/7/EG der Kommission vom 13. Dezember 2000 in einem Verfahren nach Artikel 82 [EG] (COMP/33.133 — D: Natriumkarbonat — ICI) wird für nichtig erklärt, soweit darin festgestellt wird, dass di…

Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-134/94, T-136/94 , T-137/94 , T-138/94 , T-141/94 , T-145/94 , T-147/94 , T-148/94 , T-151/94 , T-156/94 und T-157/94 werden zu gemeinsamer Beweisaufnahme, gemeinsamen prozeßleitenden Maßnahmen und …

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Vierte erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung 2006/520/EG der Kommission vom 22. Februar 2006 in einem Verfahren nach Artikel 82 [EG] und Artikel 54 …

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Ballast Nedam NV trägt die Kosten. Jaeger Wahl Soldevila Fragoso

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie diejenigen der Kommission und der Gas Natural SDG, SA, einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung. 3. Das Königreich…

Leitsatz 1. Der Beschluss C(2019) 2173 final der Kommission vom 20. März 2019 in einem Verfahren nach Art. 102 AEUV und Art. 54 des EWR-Abkommens (Sache AT.40411 – Google Search [AdSense]) wird für nichtig erklärt. 2. Die Europäi…

Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Akzo Nobel NV, Akzo Nobel Nederland BV, Akzo Nobel Chemicals International BV, A…

Leitsatz Nach alldem schlage ich dem Gerichtshof vor, das angefochtene Urteil aufzuheben. Zudem halte ich es für angemessen, die Sache gemäß Art. 61 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs zur Entscheidung an das Gericht zurückzuverw…

Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.