Rechtsprechung / EuG, 18.12.1992 – T-10/92
Zitiert von 33 Entscheidungen
EuG, Urteil vom 18.12.1992 – T-10/92
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EuG, 20.04.1999 – T-305/94
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-305/94, T-306/94 , T-307/94 , T-313/94 , T-314/94 , T-315/94 , T-316/94 , T-318/94 , T-325/94 , T-328/94 , T-329/94 und T-335/94 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.
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EuG, 30.09.2003 – T-191/98
Urteil
Leitsatz 1. Artikel 5 der Entscheidung 1999/243/EG der Kommission vom 16. September 1998 in einem Verfahren nach Artikel 85 und Artikel 86 EG-Vertrag (Sache IV/35.134 — Trans-Atlantic Conference Agreement) wird für nichtig erklär…
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EuG, 11.03.1999 – T-141/94
Urteil
Leitsatz 1. Artikel 1 der Entscheidung 94/215/EGKS der Kommission vom 16. Februar 1994 in einem Verfahren nach Artikel 65 des EGKS-Vertrags betreffend Vereinbarungen und verabredete Praktiken von europäischen Trägerherstellern wi…
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EuG, 22.10.1997 – T-213/95
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-213/95 und T-18/96 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.
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EuG, 29.06.1995 – T-36/91
Urteil
Leitsatz 1) Die Entscheidung 91/297/EWG der Kommission vom 19. Dezember 1990 in einem Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag (IV/33.133-A: Soda — Solvay, ICI) wird für nichtig erklärt, soweit sie die Klägerin betrifft. 2) Die Komm…
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EuG, 23.02.1994 – T-39/92
Urteil
Leitsatz 1) Die Artikel 1 und 3 der Entscheidung 92/212/EWG der Kommission vom 25. März 1992 in einem Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag (IV/30.717-A — Eurocheque: Helsinki-Vereinbarung) werden für nichtig erklärt, soweit sie …
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EuG, 11.03.1999 – T-157/94
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Zweite erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Höhe der in Artikel 4 der Entscheidung 94/215/EGKS der Kommission vom 16. Februar 1994 in einem Verfahren nach Artik…
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EuG, 14.05.1998 – T-334/94
Urteil
Leitsatz 1. Artikel 2 Absätze 1 bis 4 der Entscheidung 94/601/EG der Kommission vom 13. Juli 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (IV/C/33. 833 – Karton) wird in bezug auf die Klägerin mit Ausnahme folgender Passage…
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EuG, 19.02.1998 – T-42/96
Urteil
Leitsatz 1. Die an die Bundesrepublik Deutschland gerichtete Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember 1995 betreffend den Erlaß von Einfuhrabgaben wird für nichtig erklärt.
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EuG, 07.10.1999 – T-228/97
Urteil
Leitsatz 1. Artikel 1 Nummer 1 der angefochtenen Entscheidung wird insoweit für nichtig erklärt, als darin festgestellt wird, daß die Klägerin zwischen 1986 und 1988 den Kunden eines Einführers französischen Zuckers selektiv nied…
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EuG, 15.09.2005 – T-325/01
Urteil
Leitsatz 1. Artikel 1 der Entscheidung 2002/758/EG der Kommission vom 10. Oktober 2001 bezüglich eines Verfahrens nach Artikel 81 EG-Vertrag (Sache COMP/36.264 — Mercedes-Benz) wird für nichtig erklärt, außer soweit er feststellt…
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EuG, 28.10.1993 – T-83/92
Urteil
Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Klägerinnen haben als Gesamtschuldnerinnen die Kosten zu tragen.
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EuG, 27.11.2003 – T-190/00
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission.
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EuG, 11.03.1999 – T-156/94
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Zweite erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Höhe der in Artikel 4 der Entscheidung 94/215/EGKS der Kommission vom 16. Februar 1994 in einem Verfahren nach Artik…
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EuG, 29.06.1995 – T-37/91
Urteil
Leitsatz 1) Die Entscheidung 91/300/EWG der Kommission vom 19. Dezember 1990 in einem Verfahren nach Artikel 86 EWG-Vertrag (IV/33.133-D: Soda — ICI) wird für nichtig erklärt. 2) Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
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EuG, 11.03.1999 – T-137/94
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Zweite erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: Artikel 1 der Entscheidung 94/215/EGKS der Kommission vom 16. Februar 1994 in einem Verfahren nach Artikel 65 EGKS-Vertrag …
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EuG, 15.01.2003 – T-377/00
Urteil
Leitsatz 1. Die Klagen werden als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten und als Gesamtschuldnerinnen die Kosten der Kommission. 3. Die Streithelfer tragen ihre eigenen Kosten.
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EuG, 17.09.1998 – T-50/96
Urteil
Leitsatz 1. Die an die Bundesrepublik Deutschland gerichtete Entscheidung der Kommission vom 26. Januar 1996 betreffend den Erlaß von Einfuhrabgaben wird für nichtig erklärt.
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EuG, 18.09.1996 – T-353/94
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Kommission, die in deren Schreiben vom 23. September 1994 an die NUON Veluwse Nutsbedrijven NV und die Maatschappij voor Elektriciteit en Gas Limburg NV und vom 3./4. Oktober 1994 an den Anwalt de…
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EuG, 06.04.1995 – T-145/89
Urteil
Leitsatz 1) Artikel 1 der Entscheidung 89/515/EWG der Kommission vom 2. August 1989 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag (IV/31.553 — Betohstahlmatten) wird für nichtig erklärt, soweit darin die Beteiligung der Kl…
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EuG, 10.12.1997 – T-134/94
Beschluss
Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-134/94, T-136/94 , T-137/94 , T-138/94 , T-141/94 , T-145/94 , T-147/94 , T-148/94 , T-151/94 , T-156/94 und T-157/94 werden zu gemeinsamer Beweisaufnahme, gemeinsamen prozeßleitenden Maßnahmen und …
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EuG, 10.07.1997 – T-227/95
Urteil
Leitsatz Die Entscheidung der Kommission im Schreiben vom 4. Oktober 1995, mit der der Antrag der Klägerinnen abgelehnt wurde, im Lichte des Urteils des Gerichtshofes vom 31. März 1993 in den Rechtssachen C- 89/85 , C- 104/85 , C…
- EuGH, 12.06.2015 – T-296/12 Urteil
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EuG, 21.11.2005 – T-426/04
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission.
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EuG, 30.05.2006 – T-198/03
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens,
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EuG, 11.12.1998 – T-22/98
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
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EuG, 05.12.2001 – T-219/01
Beschluss
Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
- EuGH, 04.10.2018 – T-128/14 Urteil
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EuG, 05.12.2001 – T-216/01
Beschluss
Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
- EuGH, 03.03.2015 – T-251/13 Beschluss
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EuG, 07.06.2006 – T-213/01
Urteil
Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen zwei Drittel der Kosten des Verfahrens der Hauptsache und die gesamten Kosten der Verfahren der einstweiligen Anordnung. 3. Die Kommission trägt ein Drittel der …
- EuGH, 12.06.2015 – T-334/12 Urteil
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EuG, 07.11.2003 – T-198/03
Beschluss
Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.