Zitiert von 28 Entscheidungen

Leitsatz 1. Der Antrag auf Feststellung des Vorliegens einer Vertragsverletzung wird als unzulässig zurückgewiesen. 2. Der Antrag auf Feststellung der Untätigkeit wird als unzulässig zurückgewiesen. 3. Die streitige Entscheidung …

Leitsatz 1) Die Anträge unter den Buchstaben a bis k werden als unzulässig zurückgewiesen. 2) Die übrigen, auf Artikel 175 des Vertrages gestützten Klageanträge haben sich erledigt. 3) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

Leitsatz 1) Die Entscheidung der Kommission vom 5. Dezember 1991 wird für nichtig erklärt, soweit sie Artikel 85 EWG-Vertrag betrifft. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.

Leitsatz 1) Der Rechtstreit ist in der Hauptsache erledigt, soweit die Klage auf die Feststellung einer Untätigkeit der Kommission gerichtet ist, da diese es unterlassen haben soll, zu der bei ihr eingereichten Beschwerde der Klä…

Leitsatz 1. Die Klage ist zulässig, soweit sie auf einen Klagegrund gestützt wird, mit dem ein offensichtlicher Beurteilungsfehler und ein Verstoß gegen Artikel 176 EG-Vertrag (jetzt Artikel 233 EG) geltend gemacht worden. 2. Im …

Leitsatz 1. Dem Antrag der Kommission auf Anhörung wird nicht stattgegeben.

Leitsatz 1) Soweit die Klage auf Artikel 175 des Vertrages gestützt ist, ist sie in der Hauptsache erledigt. 2) Im übrigen wird die Klage als unzulässig abgewiesen. 3) Die Kommission trägt die Kosten.

Leitsatz 1) Die Kommission hat es unter Verstoß gegen den EWG-Vertrag unterlassen, zu der Beschwerde der Klägerin (IV/33.375 — Ladbroke GmbH/PMU/PMI-DSV) Stellung zu nehmen, soweit diese Beschwerde auf Artikel 86 EWG-Vertrag gest…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Kommission und die Französische Republik tragen ihre eigenen Kosten.

Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

Leitsatz 1. Die Klage wegen Untätigkeit ist in der Hauptsache erledigt.

Leitsatz 1) Die Klagen werden als unzulässig abgewiesen. 2) Jede Klägerin trägt ihre eigenen Kosten ganz sowie die Kosten der Kommission zur Hälfte.

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Kommission und die Französische Republik tragen ihre eigenen Kosten.

Leitsatz 1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt. 2. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und vier Fünftel der Kosten der Klägerin.

Leitsatz 1. Die Untätigkeitsklage ist in der Hauptsache erledigt. 2. Die Untätigkeit der Kommission vom 1. Januar 2000 bis 25. Juli 2001 ist geeignet, die Haftung der Gemeinschaft auszulösen. 3. Die Parteien teilen dem Gericht bi…

Leitsatz 1. Der Antrag auf Feststellung, dass den Klägern die Erhebung einer Klage auf Schadensersatz gegen die Kommission vorbehalten bleibt, wird als unzulässig zurückgewiesen. 2. Im Übrigen wird die Klage als unbegründet abgew…

Leitsatz 1. Die Untätigkeitsklage ist in der Hauptsache erledigt.

Leitsatz 1) Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

Leitsatz 1. Der Antrag auf Nichtigerklärung ist unzulässig. 2. Der Antrag auf Feststellung der Untätigkeit hat sich erledigt. 3. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die Hälfte der Kosten der Klägerin.

Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Asia Motor France SA, André-François Bach als Liquidationsbevollmächtigter des Unternehmens des Jean-Michel Cesbron und Monin automobiles SA tragen die Kosten des Verfahrens.

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. das Rechtsmittel zurückzuweisen und 2. der Les Éditions Albert René SARL die Kosten aufzuerlegen. (1) . (2) – ABl. 1994, L 11, S. 1. (3) – ABl. 1991, L 136, S. 1, mit Beri…

Leitsatz Die Klage wird abgewiesen.

Leitsatz 1) Die Hauptsache ist erledigt. 2) Die Beklagte trägt sämtliche Kosten einschließlich der Kosten der Streithelferin mit Ausnahme der Kosten, die dem Kläger und der Streithelferin seit dem 16. Juli 1993 entstanden sind un…