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Rechtsprechung / EuG, 18.09.1992 – T-24/90

Zitiert von 78 Entscheidungen

EuG, Urteil vom 18.09.1992 – T-24/90

  1. EuG, 20.04.1999 – T-305/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-305/94, T-306/94 , T-307/94 , T-313/94 , T-314/94 , T-315/94 , T-316/94 , T-318/94 , T-325/94 , T-328/94 , T-329/94 und T-335/94 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.

  2. EuG, 27.09.2006 – T-43/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Jungbunzlauer AG trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission. 3. Der Rat trägt seine eigenen Kosten.

  3. EuG, 22.10.1997 – T-213/95 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-213/95 und T-18/96 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.

  4. EuG, 18.09.1996 – T-387/94 Urteil

    Leitsatz 1. Der Antrag auf Feststellung des Vorliegens einer Vertragsverletzung wird als unzulässig zurückgewiesen. 2. Der Antrag auf Feststellung der Untätigkeit wird als unzulässig zurückgewiesen. 3. Die streitige Entscheidung …

  5. EuG, 14.07.1994 – T-77/92 Urteil

    Leitsatz 1) Die der Klägerin in Artikel 2 der Entscheidung 92/426/EWG der Kommission vom 15. Juli 1992 in einem Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag (IV/32.725 — Viho/Parker Pen) auferlegte Geldbuße wird auf 400000 ECU herabgese…

  6. EuGH, 14.12.2000 – C-344/98 Urteil

    Leitsatz Nimmt ein nationales Gericht zu einer Vereinbarung oder einer Verhaltensweise Stellung, deren Vereinbarkeit mit den Artikeln 85 Absatz 1 und 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG und 82 EG) bereits Gegenstand einer…

  7. EuG, 12.01.1995 – T-102/92 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt sämtliche Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Streithelferin Parker Pen Ltd.

  8. EuG, 29.06.1993 – T-7/92 Urteil

    Leitsatz 1) Die Entscheidung der Kommission vom 5. Dezember 1991 wird für nichtig erklärt, soweit sie Artikel 85 EWG-Vertrag betrifft. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

  9. EuG, 06.10.2005 – T-22/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung 2003/2/EG der Kommission vom 21. November 2001 wegen eines Verfahrens der Anwendung des Artikel 81 EG und des Artikels 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/E–1/37.512 — Vitamine) wird für nichtig erklärt, sowe…

  10. EuGH, 17.05.2001 – C-449/98 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die International Express Carriers Conference (BECC) trägt die Kosten des Verfahrens.

  11. EuGH, 04.03.1999 – C-119/97 Urteil

    Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 15. Januar 1997 in der Rechtssache T-77/95 (SFEI u. a./Kommission) wird aufgehoben. 2. Die Sache wird an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen. 3. Die Kostenentscheidung…

  12. EuG, 08.06.1995 – T-9/93 Urteil

    Leitsatz 1) Artikel 4 der Entscheidung 93/405/EWG der Kommission vom 23. Dezember 1992 in einem Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag gegen Schöller Lebensmittel GmbH & Co. KG (Sachen IV/31.533 und IV/34.072) wird für nichtig erk…

  13. EuGH, 30.09.2003 – C-76/01 Urteil

    Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 29. November 2000 in der Rechtssache T-213/97 (Eurocoton u. a./Rat) wird aufgehoben, soweit es die Rechtsmittelführer betrifft. 2. Die seit de…

  14. EuG, 09.01.1996 – T-575/93 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anträge des Klägers werden als unzulässig zurückgewiesen, soweit sie nicht auf die Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 14. Oktober 1993, die Beschwerde des Klägers zurückzuweisen, oder auf Schaden…

  15. EuGH, 30.03.2000 – C-265/97 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Coöperatieve Vereniging De Verenigde Bloemenveilingen Aalsmeer BA (VBA) trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Florimex BV und der Vereniging van Groothandelaren in…

  16. EuG, 18.05.1994 – T-37/92 Urteil

    Leitsatz 1) Die Entscheidung in dem Schreiben der Kommission vom 17. März 1992 wird für nichtig erklärt. 2) Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.

  17. EuG, 15.09.1998 – T-95/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Kommission hat gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, indem sie auf die beiden von der Klägerin am 2. März 1992 und am 12. November 1993 eingereichten Beschwerden keine Entscheidung erlassen hat.…

  18. EuGH, 16.06.1994 – C-39/93 Urteil

    Leitsatz 1) Der Beschluß des Gerichts erster Instanz vom 30. November 1992 in der Rechtssache T-36/92 (SFEI u. a./Kommission) wird aufgehoben. 2) Die Sache wird an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen. 3) Die Kostenentschei…

  19. EuG, 17.12.2003 – T-219/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission und der Streithelferin.

  20. EuG, 21.01.1999 – T-185/96 Urteil

    Leitsatz 1. In der Rechtssache T-185/96 wird die Klage abgewiesen. 2. In den Rechtssachen T-189/96 und T-190/96 wird der zweite Klageantrag als unzulässig zurückgewiesen. 3. Im übrigen werden die Klagen in den Rechtssachen T-189/…

  21. EuG, 17.07.1998 – T-111/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission und der Streithelferin Belgacom.

  22. EuG, 12.12.2000 – T-128/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission sowie der Streithelferin Alpha Flight Services.

  23. EuG, 08.06.1995 – T-7/93 Urteil

    Leitsatz 1) Artikel 4 der Entscheidung 93/406/EWG der Kommission vom 23. Dezember 1992 in einem Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag gegen Langnese-Iglo GmbH (Sache IV/34.072) wird für nichtig erklärt. 2) Im übrigen wird die Kla…

  24. EuG, 19.06.1997 – T-260/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Verfahrens in der Rechtssache C-301/94, das vor dem Gerichtshof stattgefunden hat, sowie der Kosten der Streithe…

  25. EuG, 15.01.1997 – T-77/95 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

  26. EuG, 24.09.1996 – T-57/91 Urteil

    Leitsatz 1. Die unter 2, 7 und 9 genannten Anträge der Klageschrift sind unzulässig. 2. Die übrigen Anträge der Klägerin werden zurückgewiesen. 3. Die Klägerin trägt sämtliche Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der S…

  27. EuG, 24.01.1995 – T-114/92 Urteil

    Leitsatz 1) Die Entscheidung der Kommission vom 20. Oktober 1992 wird insoweit für nichtig erklärt, als mit ihr die vom Kläger erhobene Rüge einer Abschottung des Marktes infolge eines angeblichen Kartells zwischen der Société de…

  28. EuG, 27.10.1994 – T-32/93 Urteil

    Leitsatz 1) Der Rechtstreit ist in der Hauptsache erledigt, soweit die Klage auf die Feststellung einer Untätigkeit der Kommission gerichtet ist, da diese es unterlassen haben soll, zu der bei ihr eingereichten Beschwerde der Klä…

  29. EuG, 04.03.2003 – T-319/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission.

  30. EuG, 27.11.1997 – T-224/95 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen.

  31. EuG, 27.06.1995 – T-186/94 Urteil

    Leitsatz 1) Soweit die Klage auf Artikel 175 des Vertrages gestützt ist, ist sie in der Hauptsache erledigt. 2) Im übrigen wird die Klage als unzulässig abgewiesen. 3) Die Kommission trägt die Kosten.

  32. EuG, 15.12.2010 – T-427/08 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung C(2008) 3600 der Kommission vom 10. Juli 2008 in der Sache COMP/E 1/39097 wird für nichtig erklärt. 2. Die Richemo…

  33. EuG, 29.11.2000 – T-213/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Das Königreich Großbritannien und Nordirland trägt seine eigenen Kosten.

  34. EuG, 03.06.1999 – T-17/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Kommission hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, daß sie auf die von der Télévision française 1 SA am 10. März 1993 eingereichte Beschwerde betreffend die staatlichen Beihilfen keine…

  35. EuG, 30.01.2002 – T-54/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission. 3. Das Königreich der Niederlande trägt seine eigenen Kosten.

  36. EuGH, 16.09.1997 – C-59/96 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Verfahrens.

  37. EuGH, 17.05.2001 – C-450/98 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die International Express Carriers Conference (EECC) trägt die Kosten des Verfahrens.

  38. EuG, 13.12.1999 – T-189/95 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen.

  39. EuG, 24.01.1995 – T-74/92 Urteil

    Leitsatz 1) Die Kommission hat es unter Verstoß gegen den EWG-Vertrag unterlassen, zu der Beschwerde der Klägerin (IV/33.375 — Ladbroke GmbH/PMU/PMI-DSV) Stellung zu nehmen, soweit diese Beschwerde auf Artikel 86 EWG-Vertrag gest…

  40. EuG, 14.02.2001 – T-62/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

  41. EuGH, 19.09.2013 – C-56/12 Urteil
  42. EuG, 03.06.1996 – T-41/96 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Vollzug von Artikel 2 der Entscheidung wird ausgesetzt. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

  43. EuG, 11.07.2007 – T-170/06 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Vierte erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung 2006/520/EG der Kommission vom 22. Februar 2006 in einem Verfahren nach Artikel 82 [EG] und Artikel 54 …

  44. EuG, 21.03.2001 – T-206/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Kommission vom 29. Juni 1999, mit der die Beschwerde der Métropole télévision SA vom 5. Dezember 1997 zurückgewiesen wurde, wird für nichtig erklärt. 2. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahr…

  45. EuG, 18.09.1995 – T-548/93 Urteil

    Leitsatz 1) Die im Schreiben vom 29. Juli 1993 enthaltene Entscheidung der Kommission, mit der die Beschwerde der Klägerin vom 24. November 1989 (IV/33.374) zurückgewiesen wurde, wird für nichtig erklärt. 2) Im übrigen wird die K…

  46. EuG, 17.02.2000 – T-241/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die im Schreiben der Kommission vom 20. Juni 1997 enthaltene Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde der Klägerin, die darauf gerichtet ist, die Unvereinbarkeit einer zwischen der Stork Amsterdam BV und der…

  47. EuG, 12.12.1996 – T-19/92 Urteil

    Leitsatz 1) Die Entscheidung 92/33/EWG der Kommission vom 16. Dezember 1991 in einem Verfahren nach Artikel 85 des EWG-Vertrags (IV/33.242 — Yves Saint Laurent Parfums) wird insoweit für nichtig erklärt, als in ihr festgestellt w…

  48. EuG, 12.12.1996 – T-88/92 Urteil

    Leitsatz 1) Die Entscheidung 92/428/EWG der Kommission vom 24. Juli 1992 in einem Verfahren nach Artikel 85 des EWG-Vertrags (IV/33.542 — selektives Vertriebssystem von Parfums Givenchy) wird insoweit für nichtig erklärt, als in …

  49. EuGH, 06.02.2014 – T-342/11 Urteil
  50. EuG, 28.02.2002 – T-395/94 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 5 der Entscheidung 94/980/EG der Kommission vom 19. Oktober 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 des EG-Vertrags (IV/34.446 — Trans-Atlantic Agreement) wird für nichtig erklärt. 2. Im Übrigen wird die Klage…

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