Rechtsprechung / EuG, 10.03.1992 – T-15/89
Zitiert von 42 Entscheidungen
EuG, Urteil vom 10.03.1992 – T-15/89
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EuG, 17.12.1991 – T-7/89
Urteil
Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
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EuG, 11.03.1999 – T-141/94
Urteil
Leitsatz 1. Artikel 1 der Entscheidung 94/215/EGKS der Kommission vom 16. Februar 1994 in einem Verfahren nach Artikel 65 des EGKS-Vertrags betreffend Vereinbarungen und verabredete Praktiken von europäischen Trägerherstellern wi…
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EuG, 14.05.1998 – T-347/94
Urteil
Leitsatz 1. Artikel 2 Absätze 1 bis 4 der Entscheidung 94/601/EG der Kommission vom 13. Juli 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (IV/C/33. 833 – Karton) wird in bezug auf die Klägerin mit Ausnahme folgender Passage…
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EuG, 06.04.1995 – T-150/89
Urteil
Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
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EuG, 10.03.1992 – T-12/89
Urteil
Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
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EuG, 17.12.1991 – T-6/89
Urteil
Leitsatz 1) Artikel 1 der Entscheidung der Kommission vom 23. April 1986 (IV/31.149 — Polypropylen; ABl. L 230, S. 1) wird für nichtig erklärt, soweit dort festgestellt wird, daß die Klägerin vor Ende 1978 oder Anfang 1979 und na…
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EuG, 10.03.1992 – T-13/89
Urteil
Leitsatz 1) Die in Artikel 3 der Entscheidung der Kommission vom 23. April 1986 (TV/ 31.149 — Polypropylen; ABl. L 230, S. 1) gegen die Klägerin verhängte Geldbuße wird auf 9000000 ECU bzw. 5803173 UKL festgesetzt. 2) Im übrigen …
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EuG, 13.12.2001 – T-45/98
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-45/98 und T-47/98 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Artikel 1 der Entscheidung 98/247/EGKS der Kommission vom 21. Januar 1998 in einem Verfahren nach Artikel 65 EGKS-Vertrag (Sache IV…
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EuG, 24.10.1991 – T-2/89
Urteil
Leitsatz 1) Artikel 1 dritter Gedankenstrich der Entscheidung der Kommission vom 23. April 1986 (IV/31.149 — Polypropylen; ABl. L 230, S. 1) wird für nichtig erklärt, soweit dort festgestellt wird, daß die Klägerin zwischen 1980 …
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EuG, 10.03.1992 – T-11/89
Urteil
Leitsatz 1) Artikel 1 der Entscheidung der Kommission vom 23. April 1986 (IV/31.149 — Polypropylen; ABl. L 230, S. 1) wird für nichtig erklärt, soweit dort festgestellt wird, daß die Klägerin nach September 1983, zu Beginn der Pr…
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EuG, 06.04.1995 – T-141/89
Urteil
Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
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EuG, 10.03.1992 – T-9/89
Urteil
Leitsatz 1) Artikel 1, siebter Gedankenstrich, der Entscheidung der Kommission vom 23. April 1986 (IV/31.149 — Polypropylen; ABl. L 230, S. 1) wird für nichtig erklärt, soweit dort festgestellt wird, daß die Klägerin von einem Ze…
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EuG, 06.04.1995 – T-143/89
Urteil
Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
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EuG, 24.10.1991 – T-3/89
Urteil
Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
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EuG, 27.10.1994 – T-34/92
Urteil
Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerinnen tragen die Kosten als Gesamtschuldner.
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EuG, 14.05.1998 – T-310/94
Urteil
Leitsatz 1. Artikel 1 achter Gedankenstrich der Entscheidung 94/601/EG der Kommission vom 13. Juli 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (IV/C/33. 833 – Karton) wird in bezug auf die Klägerin für nichtig erklärt.
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EuG, 11.03.1999 – T-148/94
Urteil
Leitsatz 1. Artikel 1 der Entscheidung 94/215/EGKS der Kommission vom 16. Februar 1994 in einem Verfahren nach Artikel 65 des EGKS-Vertrags betreffend Vereinbarungen und verabredete Praktiken von europäischen Trägerherstellern wi…
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EuG, 24.10.1991 – T-1/89
Urteil
Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
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EuG, 11.12.2003 – T-61/99
Urteil
Leitsatz 1. Der Betrag der gegen Adriatica di Navigazione SpA verhängten Geldbuße wird auf 245000 Euro festgesetzt. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Adriatica di Navigazione SpA trägt ihre eigenen Kosten sowie drei Vie…
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EuG, 11.03.1999 – T-156/94
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Zweite erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Höhe der in Artikel 4 der Entscheidung 94/215/EGKS der Kommission vom 16. Februar 1994 in einem Verfahren nach Artik…
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EuGH, 08.07.1999 – C-245/92
Urteil
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten. 3. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.
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EuG, 17.12.1991 – T-8/89
Urteil
Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
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EuGH, 08.07.1999 – C-5/93
Urteil
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten.
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EuG, 26.03.1992 – T-4/89
Beschluss
Leitsatz 1) Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wird als unzulässig zurückgewiesen. 2) Die Antragstellerin trägt ihre eigenen Kosten.
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EuG, 10.03.1992 – T-14/89
Urteil
Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
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EuG, 19.06.1996 – T-134/94
Beschluss
Leitsatz 1. Die Unterlagen Nrn. 1922 bis 1936, 1940 bis 1960, 1990 bis 1992, 2179, 2180 und 8787 der dem Gericht mit Schreiben der Beklagten vom 24. November 1994 übersandten Akten sind in ihrer vollständigen Fassung nur der Kläg…
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EuG, 06.04.1995 – T-145/89
Urteil
Leitsatz 1) Artikel 1 der Entscheidung 89/515/EWG der Kommission vom 2. August 1989 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag (IV/31.553 — Betohstahlmatten) wird für nichtig erklärt, soweit darin die Beteiligung der Kl…
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EuG, 04.11.1992 – T-8/89
Beschluss
Leitsatz 1) Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wird als unzulässig zurückgewiesen. 2) Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
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EuG, 17.12.1991 – T-4/89
Urteil
Leitsatz 1) Artikel 1, siebter Gedankenstrich, der Entscheidung der Kommission vom 23. April 1986 (IV/31.149 — Polypropylen; ABl. L 230, S. 1) wird für nichtig erklärt, soweit dort festgestellt wird, daß die Klägerin von ebem Zei…
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EuG, 10.03.1992 – T-10/89
Urteil
Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
- EuGH, 28.01.2015 – T-341/12 Urteil
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EuG, 06.04.1995 – T-142/89
Urteil
Leitsatz 1) Die Höhe der in Artikel 3 der Entscheidung 89/515/EWG der Kommission vom 2. August 1989 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag (IV/31.553 — Betonstahlmatten) gegen die Klägerin festgesetzten Gel…
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EuG, 22.05.2012 – T-344/08
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung SG.E.3/MV/psi D(2008) 4931 der Kommission vom 16. Juni 2008, mit der der Zugang zur Verfahrensakte der Sache COMP/F/38.899 – Gasisolierte Schaltanlagen verwehrt wurde, wird für nichtig erklärt. 2. Die…
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EuG, 11.12.2003 – T-65/99
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission.
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EuG, 19.10.2006 – T-311/04
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidungen der Kommission, mit denen die Zahl der Beförderungspunkte des Klägers auf insgesamt 20 Punkte festgesetzt und seine Eintragung in die Liste der im Beförderungsjahr 2003 nach Besoldungsgruppe A 4 bef…
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EuGH, 04.09.2008 – C-209/07
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Supreme Court wie folgt zu beantworten: Eine Vereinbarung mit dem Inhalt und unter den Umständen, wie sie in der Vorlagefrage bes…
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EuG, 07.06.2006 – T-213/01
Urteil
Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen zwei Drittel der Kosten des Verfahrens der Hauptsache und die gesamten Kosten der Verfahren der einstweiligen Anordnung. 3. Die Kommission trägt ein Drittel der …
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EuG, 11.03.1999 – T-134/94
Urteil
Leitsatz 1. Die Höhe der in Artikel 4 der Entscheidung 94/215/EGKS der Kommission vom 16. Februar 1994 in einem Verfahren nach Artikel 65 des EGKS-Vertrags betreffend Vereinbarungen und verabredete Praktiken von europäischen Träg…
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EuG, 15.11.1990 – T-1/89
Beschluss
Leitsatz Folgenden Anträgen wird stattgegeben: in der Rechtssache T-2/89 den Anträgen auf vertrauliche Behandlung der Seiten 13 und 14 der Klageschrift und der Seite 39 der Klageerwiderung, der Anlage 11 der Klageschrift, der Sei…
- EuGH, 21.07.2016 – C-162/15 P Schlussantrag des Generalanwalts
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EuGH, 08.07.1999 – C-245/92 P
Urteil
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
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EuGH, 08.07.1999 – C-5/93 P
Urteil
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.