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Rechtsprechung / EuG, 27.02.1992 – T-79/89

Zitiert von 63 Entscheidungen

EuG, Urteil vom 27.02.1992 – T-79/89

  1. EuGH, 15.10.2002 – C-238/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtssachen C-238/99 P, C-244/99 P, C-245/99 P, C-247/99 P, C-250/99 P bis C-252/99 P und C-254/99 P werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein…

  2. EuGH, 08.07.1999 – C-49/92 Urteil

    Leitsatz 1. Nummer 1 zweiter und dritter Gedankenstrich des Tenors des Urteils des Gerichts erster Instanz vom 17. Dezember 1991 in der Rechtssache T-6/89 (Enichem Anic/Kommission) wird aufgehoben. 2. Die Klage von Anic gegen die…

  3. EuG, 20.04.1999 – T-305/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-305/94, T-306/94 , T-307/94 , T-313/94 , T-314/94 , T-315/94 , T-316/94 , T-318/94 , T-325/94 , T-328/94 , T-329/94 und T-335/94 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.

  4. EuGH, 15.06.1994 – C-137/92 Urteil

    Leitsatz 1) Das Urteil des Gerichts vom 27. Februar 1992 in den verbundenen Rechtssachen T-79/89, T-84/89, T-85/89, T-86/89, T-89/89, T-91/89, T-92/89, T-94/89, T-96/89, T-98/89, T-102/89 und T-104/89 wird aufgehoben. 2) Die Ents…

  5. EuGH, 08.07.1999 – C-199/92 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten. 3. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.

  6. EuG, 07.07.1994 – T-43/92 Urteil

    Leitsatz 1) Die Entscheidung 92/261/EWG der Kommission vom 18. März 1992 in einem Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag (IV.32.290 — Newitt/Dunlop Slazenger International u. a.) wird für nichtig erklärt, soweit: a) der Beginn der…

  7. EuG, 10.03.1992 – T-12/89 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

  8. EuG, 29.06.1995 – T-30/91 Urteil

    Leitsatz 1) Die Entscheidung 91/297/EWG der Kommission vom 19. Dezember 1990 in einem Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag (IV/33.133-A: Soda — Solvay, ICI) wird für nichtig erklärt, soweit sie die Klägerin betrifft. 2) Die Komm…

  9. EuG, 21.10.1997 – T-229/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

  10. EuG, 10.03.1992 – T-13/89 Urteil

    Leitsatz 1) Die in Artikel 3 der Entscheidung der Kommission vom 23. April 1986 (TV/ 31.149 — Polypropylen; ABl. L 230, S. 1) gegen die Klägerin verhängte Geldbuße wird auf 9000000 ECU bzw. 5803173 UKL festgesetzt. 2) Im übrigen …

  11. EuGH, 08.07.1999 – C-235/92 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten. 3. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.

  12. EuG, 29.06.1995 – T-36/91 Urteil

    Leitsatz 1) Die Entscheidung 91/297/EWG der Kommission vom 19. Dezember 1990 in einem Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag (IV/33.133-A: Soda — Solvay, ICI) wird für nichtig erklärt, soweit sie die Klägerin betrifft. 2) Die Komm…

  13. EuGH, 08.07.1999 – C-51/92 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten.

  14. EuG, 10.03.1992 – T-11/89 Urteil

    Leitsatz 1) Artikel 1 der Entscheidung der Kommission vom 23. April 1986 (IV/31.149 — Polypropylen; ABl. L 230, S. 1) wird für nichtig erklärt, soweit dort festgestellt wird, daß die Klägerin nach September 1983, zu Beginn der Pr…

  15. EuG, 21.02.1995 – T-29/92 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerinnen tragen gesamtschuldnerisch die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung.

  16. EuGH, 15.12.1994 – C-195/91 Urteil

    Leitsatz 1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten.

  17. EuG, 10.03.1992 – T-9/89 Urteil

    Leitsatz 1) Artikel 1, siebter Gedankenstrich, der Entscheidung der Kommission vom 23. April 1986 (IV/31.149 — Polypropylen; ABl. L 230, S. 1) wird für nichtig erklärt, soweit dort festgestellt wird, daß die Klägerin von einem Ze…

  18. EuG, 10.03.1992 – T-15/89 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

  19. EuG, 27.10.1994 – T-35/92 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten.

  20. EuG, 14.05.1998 – T-308/94 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich derjenigen des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes.

  21. EuG, 27.10.1994 – T-34/92 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerinnen tragen die Kosten als Gesamtschuldner.

  22. EuG, 18.06.2008 – T-410/03 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die gegen die Hoechst GmbH verhängte Geldbuße wird auf 74,25 Millionen Euro festgesetzt. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3…

  23. EuG, 18.09.1995 – T-167/94 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Der Kläger trägt die Kosten.

  24. EuG, 27.04.1995 – T-435/93 Urteil

    Leitsatz 1) Die Entscheidung 91/474/EWG der Kommission vom 16. August 1991 betreffend die Beihilfen der italienischen Regierung zugunsten der Firma Italgrani zur Errichtung eines agroalimentären Komplexes im Mezzogiorno wird für …

  25. EuGH, 25.10.2011 – C-109/10 Urteil

    Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 17. Dezember 2009, Solvay/Kommission (T-57/01), wird aufgehoben. 2. Die Entscheidung 2003/6/EG der Kommission vom 13. Dezember 2000 in einem Verfahren nach Artikel 82…

  26. EuGH, 06.04.2000 – C-286/95 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens.

  27. EuG, 06.04.1995 – T-80/89 Urteil

    Leitsatz 1) Die von der Kommission in der Rechtssache T-103/89 erhobene Einrede der Unzulässigkeit wird zurückgewiesen. 2) Die Entscheidung 89/191/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1988 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 …

  28. EuG, 28.04.1994 – T-38/92 Urteil

    Leitsatz 1) Artikel 2 des verfügenden Teils der Entscheidung 92/261/EWG der Kommission vom 18. März 1992 in einem Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag (IV/32.290 — Newitt/Dunlop Slazenger International u. a.) wird insoweit für n…

  29. EuG, 29.06.1995 – T-37/91 Urteil

    Leitsatz 1) Die Entscheidung 91/300/EWG der Kommission vom 19. Dezember 1990 in einem Verfahren nach Artikel 86 EWG-Vertrag (IV/33.133-D: Soda — ICI) wird für nichtig erklärt. 2) Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.

  30. EuGH, 08.07.1999 – C-245/92 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten. 3. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.

  31. EuGH, 25.10.2011 – C-110/10 Urteil

    Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 17. Dezember 2009, Solvay/Kommission (T-58/01), wird aufgehoben. 2. Die Entscheidung 2003/5/EG der Kommission vom 13. Dezember 2000 in einem Verfahren nach Artikel 81…

  32. EuGH, 08.07.1999 – C-5/93 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten.

  33. EuG, 14.07.1995 – T-275/94 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Der Käger trägt die gesamten Kosten.

  34. EuGH, 06.04.2000 – C-287/95 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten der Verfahren.

  35. EuG, 26.03.1992 – T-4/89 Beschluss

    Leitsatz 1) Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wird als unzulässig zurückgewiesen. 2) Die Antragstellerin trägt ihre eigenen Kosten.

  36. EuG, 10.03.1992 – T-14/89 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

  37. EuG, 21.09.2005 – T-315/01 Urteil

    Leitsatz 1. Der Antrag, die Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates vom 6. März 2001 über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von G…

  38. EuG, 04.11.1992 – T-8/89 Beschluss

    Leitsatz 1) Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wird als unzulässig zurückgewiesen. 2) Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

  39. EuGH, 05.03.1993 – C-102/92 Beschluss

    Leitsatz 1) Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

  40. EuGH, 08.07.1999 – C-227/92 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten. 3. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.

  41. EuG, 29.06.1995 – T-32/91 Urteil

    Leitsatz 1) Die Entscheidung 91/299/EWG der Kommission vom 19. Dezember 1990 in einem Verfahren nach Artikel 86 EWG-Vertrag (IV/33.133-C: Soda — Solvay) wird für nichtig erklärt. 2) Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.…

  42. EuG, 27.04.1995 – T-442/93 Urteil

    Leitsatz 1) Die Entscheidung 91/474/EWG der Kommission vom 16. August 1991 betreffend die Beihilfen der italienischen Regierung zugunsten der Firma Italgrani zur Errichtung eines agroalimentären Komplexes im Mezzogiorno wird für …

  43. EuG, 10.03.1992 – T-10/89 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

  44. EuGH, 08.07.1999 – C-200/92 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten. 3. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.

  45. EuG, 18.10.2011 – T-53/10 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 2…

  46. EuGH, 08.07.1999 – C-234/92 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten. 3. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.

  47. EuG, 04.11.1992 – T-14/89 Beschluss

    Leitsatz 1) Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wird als unzulässig zurückgewiesen. 2) Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

  48. EuGH, 10.04.2008 – C-345/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen bin ich der Meinung, dass die vom Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten sind: – Verordnungen, die entgegen der Anordnung von Art. …

  49. EuGH, 08.07.2004 – C-286/95 Beschluss

    Leitsatz Der Gesamtbetrag der der Imperial Chemical Industries pic (ICI) von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in der Rechtssache C-286/95 P zu erstattenden Kosten wird auf 26830,50 GBP festgesetzt.

  50. EuGH, 08.07.1999 – C-199/92 P Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

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