Zitiert von 49 Entscheidungen

Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-25/95, T-26/95, T-30/95, T-31/95, T-32/95, T-34/95, T-35/95, T-36/95, T-37/95, T-38/95, T-39/95, T-42/95, T-43/95, T-44/95, T-45/95, T-46/95, T-48/95, T-50/95, T-51/95, T-52/95, T-53/95, T-54/95, T-…

Leitsatz 1. Artikel 5 der Entscheidung 1999/243/EG der Kommission vom 16. September 1998 in einem Verfahren nach Artikel 85 und Artikel 86 EG-Vertrag (Sache IV/35.134 — Trans-Atlantic Conference Agreement) wird für nichtig erklär…

Leitsatz 1. Artikel 1 der Entscheidung 94/601/EG der Kommission vom 13. Juli 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (IV/C/33.833 — Karton) wird in bezug auf die Klägerin für nichtig erklärt, soweit ein vor April 1989 …

Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Leitsatz 1. Die Entscheidung 98/273/EG der Kommission vom 28. Januar 1998 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (Sache IV/35.733 — VW) wird insoweit für nichtig erklärt, als mit ihr festgestellt wird, a) daß ein Splitmarg…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3) Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen Kosten.

Leitsatz 1. Die Entscheidung D (2002) 330472 betreffend einen Antrag auf Einsichtnahme in die Verwaltungsakten in der Sache COMP/36.571/D-1 — Österreichische Banken (Lombard-Club) wird für nichtig erklärt. 2. Die Kommission trägt…

Leitsatz 1. Die in Artikel 3 Buchstabe a der Entscheidung 1999/60/EG der Kommission vom 21. Oktober 1998 in einem Verfahren gemäß Artikel 85 EG-Vertrag (Sache IV/35.691/E-4: Fernwärmetechnik-Kartell) gegen die Klägerin festgesetz…

Leitsatz 1) Der Beschluß vom 1. August 1991, der in der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 4. Januar 1992 veröffentlichten Mitteilung 92/C 1/03 der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 2 des EWG-Vertrags an die übrige…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt sämtliche Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Streithelferin Parker Pen Ltd.

Leitsatz 1. In der Rechtssache T-109/02, Bolloré/Kommission, wird die Klage abgewiesen; trägt die Klägerin die Kosten. 2. In der Rechtssache T-118/02, Arjo Wiggins Appleton/Kommission, wird die in Art. 3 der Entscheidung 2004/337…

Leitsatz 1) Die Entscheidung der Kommission vom 5. Dezember 1991 wird für nichtig erklärt, soweit sie Artikel 85 EWG-Vertrag betrifft. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerinnen tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Streithelferin.

Leitsatz 1. Artikel 1 achter Gedankenstrich der Entscheidung 94/601/EG der Kommission vom 13. Juli 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (IV/C/33. 833 – Karton) wird in bezug auf die Klägerin für nichtig erklärt.

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die gegen die Hoechst GmbH verhängte Geldbuße wird auf 74,25 Millionen Euro festgesetzt. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3…

Leitsatz 1) Die Entscheidung der Kommission vom 12. November 1992 wird insoweit für nichtig erklärt, als mit ihr die von den Klägern erhobene Rüge einer Abschottung des Marktes infolge eines angeblichen Kartells zwischen der Soci…

Leitsatz 1. Artikel 1 achter Gedankenstrich der Entscheidung 94/601/EG der Kommission vom 13. Juli 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (IV/C/33. 833 – Karton) wird in bezug auf die Klägerin für nichtig erklärt.

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung der Europäischen Investitionsbank (EIB), das von der Evropaïki Dynamiki – Proigmena Systimata Tilepikoinonion Plir…

Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens.

Leitsatz 1. Die Entscheidung 93/403/EWG der Kommission vom 11. Juni 1993 in einem Verfahren gemäß Artikel 85 des EWG-Vertrags (IV/32.150 —EBU/Eurovisions-System) wird für nichtig erklärt. 2. Die Kommission trägt ihre eigenen Kost…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

Leitsatz 1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens.

Leitsatz 1. Die unter 2, 7 und 9 genannten Anträge der Klageschrift sind unzulässig. 2. Die übrigen Anträge der Klägerin werden zurückgewiesen. 3. Die Klägerin trägt sämtliche Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der S…

Leitsatz 1) Die Entscheidung der Kommission vom 20. Oktober 1992 wird insoweit für nichtig erklärt, als mit ihr die vom Kläger erhobene Rüge einer Abschottung des Marktes infolge eines angeblichen Kartells zwischen der Société de…

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Deutsche Telekom AG trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission. 3. Die Ar…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Imperial Chemical Industries Ltd trägt die Kosten. Czúcz Labucka Gratsias

Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen die Kosten einschließlich der Kosten der Verfahren der einstweiligen Anordnung.

Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen.

Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Slovak Telekom a.s. trägt die Kosten. Truchot Martins Ribeiro Kanninen

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Geldbuße, für deren Zahlung Arkema SA (jetzt Arkema France), Altuglas International SA und Altumax Europe SAS gesamtschuldneris…

Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Parteien und die Streithelferin tragen ihre eigenen Kosten.

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Elf Aquitaine SA trägt die Kosten.

Leitsatz 1. Die Entscheidung der Kommission vom 29. Juni 1999, mit der die Beschwerde der Métropole télévision SA vom 5. Dezember 1997 zurückgewiesen wurde, wird für nichtig erklärt. 2. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahr…

Leitsatz 1) Die im Schreiben vom 29. Juli 1993 enthaltene Entscheidung der Kommission, mit der die Beschwerde der Klägerin vom 24. November 1989 (IV/33.374) zurückgewiesen wurde, wird für nichtig erklärt. 2) Im übrigen wird die K…

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Arkema France trägt die Kosten.

Leitsatz 1. Art. 2 Buchst. c der Entscheidung C(2006) 5700 endg. der Kommission vom 29. November 2006 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/F/38.638 — Butadien-Kautschuk und Emulsionsstyr…

Leitsatz 1. Die Entscheidung des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments vom 24. Februar 2004 über die Rückforderung der Beträge, die dem Kläger zur Kostenerstattung und als Vergütungen für die Mitglieder gezahlt worden ware…

Leitsatz 1. Der Vollzug der Entscheidung der Kommission vom 3. Juli 2001 in einem Verfahren nach Artikel 82 EG (Sache COMP D3/38.044 — NDC Health/IMS HEALTH: Einstweilige Maßnahmen) wird bis zum Erlass des das vorliegende Verfahr…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

Leitsatz 1. Art. 2 Buchst. c der Entscheidung K(2006) 5700 endg. der Kommission vom 29. November 2006 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/F/38.638 — Butadienkautschuk und Emulsionsstyro…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

Leitsatz 1) Die Anträge auf einstweilige Anordnung werden zurückgewiesen. 2) Die den Antragstellerinnen zur Beantwortung der Mitteilung der Beschwerdepunkte gesetzte Frist wird bis Freitag, den 27. März 1992, oder, soweit die Klä…

Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 1. Juli 2004, Salzgitter/Kommission (T‑308/0…

Leitsatz Nach alldem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. die Rechtsmittel der Kommission und der französischen Regierung insgesamt zurückzuweisen; 2. die Verfahrenskosten den Rechtsmittelführerinnen aufzuerlegen.