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Rechtsprechung / EuG, 10.07.1990 – T-51/89

Zitiert von 17 Entscheidungen

EuG, Urteil vom 10.07.1990 – T-51/89

  1. EuG, 30.09.2003 – T-191/98 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 5 der Entscheidung 1999/243/EG der Kommission vom 16. September 1998 in einem Verfahren nach Artikel 85 und Artikel 86 EG-Vertrag (Sache IV/35.134 — Trans-Atlantic Conference Agreement) wird für nichtig erklär…

  2. EuGH, 15.02.2005 – C-12/03 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten.

  3. EuG, 18.09.1992 – T-24/90 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

  4. EuG, 06.10.1994 – T-83/91 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten.

  5. EuG, 30.09.2003 – T-203/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission. 3. Die Bandag Inc. trägt ihre eigenen Kosten.

  6. EuG, 01.04.1993 – T-65/89 Urteil

    Leitsatz 1) Artikel 2 der Entscheidung 89/22/EWG der Kommission vom 5. Dezember 1988 betreffend ein Verfahren nach Artikel 86 EWG-Vertrag (IV/31.900, BPB Industries Plc) wird für nichtig erklärt, soweit er sich auf Juli 1985 bezi…

  7. EuG, 22.03.2000 – T-125/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. The Coca-Cola Company und Coca-Cola Enterprises Inc. tragen in den Rechtssachen T-125/97 und T-127/97 jeweils die Kosten des Verfahrens. 3. The Virgin Trading Company Ltd und die Bunde…

  8. EuG, 05.06.1996 – T-162/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die von NMB France SARL erhobene Klage ist in der Hauptsache erledigt. 2. Die von NMB-Minebea-GmbH, NMB (UK) Ltd und NMB Italia Sri erhobene Klage ist in der Hauptsache erledigt, soweit sie die Erstattung der für den …

  9. EuG, 17.07.1998 – T-111/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission und der Streithelferin Belgacom.

  10. EuG, 25.10.2002 – T-5/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung K(2001) 3345 endg. der Kommission vom 30. Oktober 2001, mit der ein Zusammenschluss für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen erklärt wird (Sache COMP/M.2416 — Tetra Laval/Sidel),…

  11. EuG, 08.06.1995 – T-7/93 Urteil

    Leitsatz 1) Artikel 4 der Entscheidung 93/406/EWG der Kommission vom 23. Dezember 1992 in einem Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag gegen Langnese-Iglo GmbH (Sache IV/34.072) wird für nichtig erklärt. 2) Im übrigen wird die Kla…

  12. EuG, 01.07.2010 – T-321/05 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 2 der Entscheidung C(2005) 1757 final der Kommission vom 15. Juni 2005 in einem Verfahren nach Artikel 82 [EG] und Artikel 54 EWR-Abkommen (Sache COMP/A.37.507/F3 — AstraZeneca) wird für nichtig erklärt, s…

  13. EuG, 24.01.1995 – T-114/92 Urteil

    Leitsatz 1) Die Entscheidung der Kommission vom 20. Oktober 1992 wird insoweit für nichtig erklärt, als mit ihr die vom Kläger erhobene Rüge einer Abschottung des Marktes infolge eines angeblichen Kartells zwischen der Société de…

  14. EuG, 08.10.1996 – T-24/93 Urteil

    Leitsatz 1) Die Rechtssachen T-24/93, T-25/93, T-26/93 und T-28/93 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2) Die Klagen auf Nichtigerklärung der Entscheidung 93/82/EWG der Kommission vom 23. Dezember 1992 in einem Verfahre…

  15. EuG, 30.05.2006 – T-198/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens,

  16. EuG, 29.03.2012 – T-398/07 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten. Truchot Martins Ribeiro Kanninen

  17. OLG Düsseldorf, 24.04.2013 – VI - U (Kart) 4/12 Urteil