Zitiert von 23 Entscheidungen

Leitsatz 1. Die Auswahl eines Bewerbers für die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens trotz fehlender Aufklärung bestehender Zweifel an dessen gesundheitlicher Eignung verletzt den Konkurrenten in seinem Bewerbungsverfahrensa…

Leitsatz Der Dienstherr verletzt nicht die Grenzen des ihm zustehenden Beurteilungsspielraums, wenn er die charakterliche Eignung eines Einstellungsbewerbers bezweifelt, der ihm unrichtige Bescheinigungen, die für einen dienstrec…

Leitsatz 1. Die Entscheidung der Kommission nach § 16 Abs. 2 ContStifG über das Vorliegen eines Schadensfalls verlangt eine kollegiale Entscheidungsfindung unter Beteiligung aller Mitglieder. 2. Diese verfahrensrechtliche Vorauss…

Leitsatz Bei der Bewertung der sicherheitsrechtlichen Eignung eines Bewerbers i. S. v. § 5 SÜG steht dem Bundesnachrichtendienst zwar kein behördliches Letztentscheidungsrecht, wohl aber ein Beurteilungsspielraum zu.

Leitsatz Die Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Nichtbewährung "in der Probezeit" i. S. d. § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BeamtStG muss an ein während der Probezeit gezeigtes Verhalten anknüpfen. Daneben können vor der Ernennung …

Leitsatz 1. Über die für die Berufung in ein Beamtenverhältnis erforderliche gesundheitliche Eignung verfügt ein Beamtenbewerber nicht, wenn er mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bis zu seiner Pensionierung über Jahre hinweg we…

Leitsatz Von der Möglichkeit, Beamte auf Probe bereits nach Ablauf eines Jahres seit der Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe zu befördern (§ 22 Abs. 4 Nr. 1 BBG), muss der Dienstherr keinen Gebrauch machen. Ein generel…

Leitsatz 1. Ein Stipendiatenvertrag ist öffentlich-rechtlicher Natur, wenn er dem Zweck dient, durch Finanzierung der Vorbildung den Beamtennachwuchs zu sichern. Dies ist auch dann der Fall, wenn zunächst keine Verbeamtung erfolg…

Leitsatz 1. Die Bewertung der erforderlichen charakterlichen Eignung eines Beamten aufgrund desin der Probezeit gezeigten Verhaltens ist ein Akt wertender Erkenntnis, der dem für denDienstherrn handelnden Bediensteten vorbehalten…