Zitiert von 16 Entscheidungen

Leitsatz 1. Ein Besoldungsanspruch ergibt sich auch dann unmittelbar aus dem Gesetz, wenn er nach Maßgabe eines Gesetzes zuerkannt wird, das zwar die Höhe des Anspruchs nicht betragsmäßig beziffert, dem sich aber Grund, Anspruchs…

Leitsatz Im Streit um die Beitragserhebung einer Apothekerkammer ist inzident zu prüfen, ob der im Haushaltsplan der Kammer vorgesehene Bedarf an finanziellen Rücklagen angemessen ist. Die Bildung von Rücklagen ist der Apothekerk…