Zitiert von 32 Entscheidungen

Leitsatz Die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen wiederholter Fahrt unter dem Einfluss von Cannabis mit mehr als 3,5 ng/ml THC im Blut erfordert zwei unterschiedliche LebenssachverhalteEine ordnungwidri…

Leitsatz Wer zweimal mit mehr als 3,5 ng/ml THC im Straßenverkehr auffällt, muss als Fahrerlaubnisinhaber ein medizinisch-psychologisches Gutachten einer Begutachtunsgstelle beibringen.Eine Tat gegen § 24a Abs. 1a StVG ist solang…

Leitsatz Ein Fahrerlaubnisinhaber, der nach einem positiven medizinisch-psychologischen Gutachten seine Fahrerlaubnis trotz diagnostizierter Alkoholabhängigkeit wiedererlangt hat, nachträglich mit einem Blutalkoholwert von fast 5…

Leitsatz Einem Eilantrag, der auf die aufschiebende Wirkung einer offensichtlich verfristeten Klage gerichtet ist, fehlt das Rechtsschutzinteresse.Der Verdacht des Kokainkonsums bei polizeilichen Kontrollen, der sich aber nicht f…

Leitsatz Erlässt die Fahreignungsbehörde nach einem teilweise positiven früheren, zeitlich und sachlich weiterhin verwertbaren Fahreignungsgutachten, das wegen bestimmter Erkrankungen und des Lebensaltes des Betroffenen eine Nach…

Leitsatz Auch eine einmalige Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad mit mehr als 1,6 Promille Blutalkohol (BAK, hier: 1,94 Promille) führt vor der Entziehung der Fahrerlaubnis zur Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuc…

Leitsatz Ein Triebfahrzeugführerschein, eine Zusatzbescheinigung und eine Berufspraxis als Triebfahrzeugführer sind nach § 15 Abs. 2 Nr. 6 der Triebfahrzeugführerscheinverordnung nur für die Anerkennung als Prüfer der praktischen…