Zitiert von 48 Entscheidungen

Leitsatz 1. Ein Ausländer, der wegen eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots auf absehbare Zeit nicht abgeschoben werden kann, kann auch aus rein generalpräventiven Gründen ausgewiesen werden. 2. In die Interessenabwägung b…

Leitsatz 1. Im Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG) muss ein Einreise- und Aufenthaltsverbot stets mit einer Rückkehrentscheidung im Sinne des Art. 3 Nr. 4 der Rückführungsrichtlinie einhergehen. …

Leitsatz Die Verurteilung eines Ausländers wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte (§ 114 StGB) kann ein generalpräventives Ausweisungsinteresse i. S. d. § 53 Abs. 1 AufenthG begründen. Dies gilt insbesondere, wenn der …

Leitsatz Die haftbedingte Unterbrechung der Beschäftigung eines türkischen Arbeitnehmers auf der ersten Verfestigungsstufe des Art. 6 Abs. 1 Spiegelstrich 1 ARB 1/80 führt zum Verlust der erworbenen assoziationsrechtlichen Positi…

Leitsatz Eine Strafhaft in der Zeit vor Erreichen der Rechtsstellung nach Art. 6 Abs. 1, 3. Spiegelstrich ARB 1/80 vernichtet aufenthaltsrechtliche Ansprüche nach Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80. Die Beschäftigungsunterbrechung während de…