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Leitsatz Die im Rahmen der Ausbildung hier von Polizeivollzugsbeamten vereinbarte „Auflage“, einen Teil der gewährten Anwärterbezüge zurückzugewähren, wenn die Ausbildung aus einem von dem Anwärter zu vertretenden Grund vorzeitig…

Leitsatz Die Rechtmäßigkeit der Billigkeitsentscheidung nach § 15 Abs. 2 Satz 3 LBesG NRW bei der Rückforderung überzahlter Bezüge beurteilt sich nach der Erkenntnislage der Behörde zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidu…

Leitsatz Art. 99a BayBeamtVG ist nicht auf Fälle anwendbar, in denen der Wechsel aus dem deutschen Beamtenverhältnis in eine vergleichbare Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union vor dem Inkrafttreten dies…