Rechtsprechung / BVerwG, 14.10.2021 – 2 WD 26/20
Zitiert von 17 Entscheidungen
BVerwG, Urteil vom 14.10.2021 – 2 WD 26/20
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BVerwG, 04.11.2021 – 2 WD 25/20
Urteil · Rn. 19
Leitsatz 1. Beim Einbringen von nationalsozialistischer Kennzeichen in eine Bundeswehrkaserne bildet ein Beförderungsverbot den Ausgangspunkt der disziplinarrechtlichen Zumessungserwägungen. 2. Wird das Verwenden der nationalsozi…
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BVerwG, 13.10.2022 – 2 WD 2/22
Urteil · Rn. 56
Leitsatz Bezugspunkt für die Angemessenheit der Verfahrensdauer ist die Gesamtverfahrensdauer; Verfahrensverzögerungen können innerhalb einer späteren Phase des Verfahrens kompensiert werden.
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BVerwG, 30.06.2022 – 2 WD 14/21
Urteil · Rn. 82
Leitsatz 1. Eine Schülerpraktikantin bei der Bundeswehr unterfällt dem Schutz des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. 2. Die sexuelle Belästigung einer bei der Bundeswehr beschäftigten Schülerpraktikantin durch einen Soldaten …
- BVerwG, 09.12.2021 – 2 WD 29/20 Urteil · Rn. 34
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BVerwG, 11.05.2023 – 2 WD 12/22
Urteil · Rn. 111
Leitsatz Bei einer vorsätzlich unterlassenen Meldung von Informationen über einen Diebstahl oder eine Unterschlagung von Waffen und Munition der Bundeswehr für politische Zwecke ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Höch…
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BVerwG, 21.09.2022 – 2 WDB 1/22
Beschluss · Rn. 59
Leitsatz 1. Die Anhörung der Vertrauensperson kann im einfachen Disziplinarverfahren vom Disziplinarvorgesetzten nicht auf den Rechtsberater delegiert werden. 2. Der Anhörung der Vertrauensperson zum Disziplinarmaß ist auch dann …
- BVerwG, 12.04.2024 – 2 WD 6/23 Urteil · Rn. 23
- BVerwG, 13.12.2022 – 2 WDB 8/22 Beschluss · Rn. 24
- BVerwG, 25.01.2023 – 2 WDB 14/22 Beschluss · Rn. 30
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BVerwG, 02.06.2022 – 2 WD 30/20
Urteil · Rn. 18
Leitsatz Das Zugänglichmachen kinderpornographischer Inhalte indiziert unabhängig davon die disziplinarische Höchstmaßnahme, ob dem Verhalten eine pädophile oder eine masochistische Sexualpräferenz zugrunde liegt. Eine Wehrbeschä…
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BVerwG, 17.12.2024 – 2 WD 11/24
Urteil · Rn. 41
Leitsatz Die Dienstpflicht eines Soldaten zur Ersten Hilfe stellt ebenso wie § 323c StGB auf die Situation ex ante ab. Daher muss einem Verunglückten selbst dann die bestmögliche Hilfe geleistet werden, wenn sie schließlich verge…
- BVerwG, 24.10.2024 – 2 WD 7/24 Urteil · Rn. 21
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BVerwG, 09.11.2023 – 2 WD 1/23
Urteil · Rn. 20
Leitsatz 1. Betrügt ein Soldat im Rahmen seiner außerdienstlichen Tätigkeit für eine Partei den Präsidenten des Deutschen Bundestags durch Abgabe eines unrichtigen Rechenschaftsberichts und schädigt er dadurch das Vermögen politi…
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BVerwG, 16.10.2025 – 2 WD 1.25
Urteil · Rn. 49
Leitsatz Entwendet ein einfacher Materialbewirtschaftungssoldat unter Missbrauch der ihm eingeräumten Vertrauensstellung Ausrüstungsgegenstände der Bundeswehr, bildet die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme den Ausgangspunkt der…
- VG Lüneburg, 09.03.2022 – 8 A 47/21 Urteil · Rn. 9
- BVerwG, 18.09.2025 – 2 WD 20.24 Urteil · Rn. 25
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BVerwG, 15.05.2025 – 2 WD 23.24
Urteil · Rn. 35
Leitsatz Bei der wehrdisziplinarrechtlichen Ahndung des Besitzes kinderpornographischer Bild- und Videodateien wirkt das Sammeln von Aufnahmen mit schwersten Missbrauchshandlungen erschwerend. Ein junges Alter der abgebildeten Ki…