Rechtsprechung / BVerwG, 03.06.2021 – 2 WD 18/20

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BVerwG, Urteil vom 03.06.2021 – 2 WD 18/20

BVerwG, 04.11.2021 – 2 WD 25/20 Urteil · Rn. 41
Leitsatz 1. Beim Einbringen von nationalsozialistischer Kennzeichen in eine Bundeswehrkaserne bildet ein Beförderungsverbot den Ausgangspunkt der disziplinarrechtlichen Zumessungserwägungen. 2. Wird das Verwenden der nationalsozi…
BVerwG, 14.10.2021 – 2 WD 26/20 Urteil · Rn. 15
Leitsatz 1. Einem Geständnis, ohne das einem Soldaten ein Dienstvergehen nicht hätte nachgewiesen werden können, kommt bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme eine erheblich mildernde Wirkung zu. 2. Einer durchgeführten Therapi…
BVerwG, 09.12.2021 – 2 WD 29/20 Urteil · Rn. 26
BVerwG, 10.03.2022 – 2 WD 7/21 Urteil · Rn. 77
Leitsatz 1. Ein Soldat, der einen rechtswidrigen, aber verbindlichen Befehl befolgt, handelt hinsichtlich der mit der Befehlsausführung verbundenen Dienstpflichtverletzungen ohne Schuld. 2. Auf Befehlsnotstand kann sich auch ein …
BVerwG, 17.09.2024 – 2 WD 5/24 Urteil · Rn. 36
Leitsatz Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet auch bei einer bloßen Beihilfe zur räuberischen Erpressung die Höchstmaßnahme.
BVerwG, 22.06.2023 – 2 WD 10/22 Urteil · Rn. 49
Leitsatz Begeht ein Soldat außerdienstlich eine fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung, bildet ein Beförderungsverbot den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen.
BVerwG, 13.02.2025 – 2 WD 16/24 Urteil · Rn. 36
Leitsatz Wird ein Kindesmissbrauch erst nach Eintritt eines Soldaten in den Ruhestand bekannt, können die geringeren Auswirkungen des außerdienstlichen Dienstvergehens auf den Dienstbetrieb ein Absehen von der Höchstmaßnahme rech…
BVerwG, 21.09.2023 – 2 WD 5/23 Urteil · Rn. 53
Leitsatz Eine Gehorsamsverweigerung nach § 20 Abs. 1 Nr. 2 WStG hinsichtlich des Befehls zur Wahrnehmung eines Termins für die im Basisimpfschema der Bundeswehr vorgesehene COVID-19-Schutzimpfung ist im Ausgangspunkt der Zumessun…
BVerwG, 14.04.2022 – 2 WD 9/21 Urteil · Rn. 49
Leitsatz Die heimliche Aufbewahrung von Überbeständen der Bundeswehr ist ein Dienstvergehen. Der Verkauf dieses Materials ist als Unterschlagung zu werten und wird im Regelfall mit einer Dienstgradherabsetzung geahndet.
BVerwG, 25.04.2025 – 2 WDB 13.24 Beschluss · Rn. 37
BVerwG, 22.01.2025 – 2 WD 14.24 Urteil · Rn. 50
Leitsatz Die Beteiligung am Ehebruch einer Kameradenehefrau kann die Kameradschaftspflicht nach § 12 SG verletzen.
BVerwG, 13.05.2026 – 2 WD 8.25 Urteil · Rn. 29
Leitsatz Bei wiederholten Trennungsgeldbetrugstaten mit einem Gesamtschaden im unteren vierstelligen Euro-Bereich, handelt es sich nicht ohne Weiteres um einen besonders schweren Fall des Trennungsgeldbetrugs, der die Höchstmaßna…
BVerwG, 16.02.2022 – 2 WA 1/21 Beschluss · Rn. 3