Zitiert von 27 Entscheidungen

Leitsatz 1. Lassen sich bei der Geheimhaltungsprüfung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 Alt. 3 VwGO die Lebensdaten einiger Personen nicht ermitteln, ist zu vermuten, dass sie leben, bis 90 Jahre nach ihrer Geburt vergangen sind (Fortführu…

Leitsatz Bei Sperrerklärungen für umfangreichere Akten reicht die Bezeichnung des gesetzlichen Verweigerungsgrundes ohne Zuordnung zu einem konkreten Dokument und ohne Zuordnung zu einem konkreten Verweigerungsumstand nicht aus.

Leitsatz Eine Ergänzung von Ermessenserwägungen ist bei einer Sperrerklärung nur zulässig, wenn zuvor überhaupt Ermessenserwägungen nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO angestellt worden sind.

Leitsatz 1. Ein nicht veröffentlichtes urheberrechtlich geschütztes Werk kann dem Wesen nach geheimhaltungsbedürftig i. S. d. § 99 Abs. 1 Satz 3 Alt. 3 VwGO sein. 2. Bei der Ermessensentscheidung über die Akteneinsicht sind die i…

Leitsatz 1. Prüfungsakten und Prüfervoten sind nicht nach § 99 Abs. 1 Satz 3 VwGO generell geheim zu halten. Dies schließt den Geheimhaltungsschutz einzelner Akteninhalte nicht aus. 2. Private Forschungsergebnisse sind als geisti…