Zitiert von 11 Entscheidungen

Leitsatz 1. Das für einen im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren verfolgten abstrakten Feststellungsantrag erforderliche besondere Feststellungs- bzw. Rechtsschutzinteresse, das nur besteht, wenn es mit einiger, meh…

Leitsatz Eine Grundschulung für ein Personalratsmitglied ist dann nicht erforderlich, wenn dasPersonalratsmitglied sich inzwischen das zur Bewältigung seiner Personalratstätigkeiterforderliche Grundwissen auf andere Weise angeeig…

Leitsatz 1. Personalräte sind nicht berechtigt, ein behördeninternes Fortbildungsangebot, das sich nicht bereits im Vorhinein nach den dazu in Betracht zu ziehenden Umständen als nicht gleichwertig erweist, zugunsten einer wesent…

Leitsatz 1. Ein Personalrat ist eine "sonstige öffentliche Stelle" und damit kein Verfahrensbeteiligter im Sinne des § 198 Abs. 6 Nr. 2 GVG. 2. Mangels unmittelbarer Zuordnung zu einem durch bestimmte Grundrechte der Bürger gesch…