Zitiert von 15 Entscheidungen

Leitsatz 1. Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung in § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO kommt erst dann zum Zuge, wenn der zu würdigende Sachverhalt feststeht. 2. Will eine Nichtzulassungsbeschwerde die tatrichterliche Auslegung eines V…

Leitsatz 1. Der Tatrichter hat in freier Beweiswürdigung (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) zu entscheiden, ob die Voraussetzungen des Anscheinsbeweises für eine Täuschungshandlung bei einer Prüfung (hier: Kenntnis der Klausuren und Lösu…

Leitsatz Die Beschwerdebegründungsfrist nach § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO steht als nicht verlängerbare Ausschlussfrist mit der Rechtsschutzgarantie nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG und dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 A…