Zitiert von 31 Entscheidungen

Leitsatz Wird das Fortsetzungsfeststellungsinteresse zu Unrecht bejaht und ergeht ein Sachurteil an Stelle eines Prozessurteils, liegt hierin ein Verfahrensfehler im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Angesichts der den Sachaussp…

Leitsatz 1. Ein auf Grundlage des § 71a AsylG a.F. ergangener angefochtener Bescheid vom 8. August 2023 ist gegenwärtig - seit Tagesbeginn des 12. Juni 2026 - an Art. 33 Abs. 2 Buchst. d), Art. 40 f., der Richtlinie 2013/32/EU (V…

Leitsatz 1. § 61 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 TKG entfaltet drittschützende Wirkung nicht nur zugunsten von Frequenzzuteilungsbewerbern, sondern auch von Diensteanbietern, die für ihre Tätigkeit auf dem Mobilfunk-Endkundenmarkt auf Infras…

Leitsatz Der Anspruch auf Informationszugang aus § 4 Abs. 1 IFG NRW besteht hinsichtlich der amtlichen Informationen bei einem Auftraggeber über das Vergabeverfahren auch während des Vergabenachprüfungsverfahrens und neben dem do…