Zitiert von 54 Entscheidungen

1. BVerwG, 14.01.2021 – 2 WD 7/20 Urteil · Rn. 38

   Leitsatz Ein Soldat, der auf einer Feier in einer Bundeswehrliegenschaft den Hitlergruß ausführt, verletzt seine Pflicht nach § 8 Alt. 2 SG, durch sein gesamtes Verhalten für die Einhaltung der freiheitlichen demokratischen Grund…

2. BVerwG, 15.07.2021 – 2 WD 6/21 Urteil · Rn. 18

   Leitsatz Das Gericht muss im Rahmen des ihm nach § 21 StGB analog zustehenden Ermessens bei einer eigenmächtigen Abwesenheit von der Truppe eine Disziplinarmaßnahme dann nicht mildern, wenn während eines langen Abwesenheitszeitra…

3. BVerwG, 08.09.2020 – 2 WD 18/19 Urteil · Rn. 75

   Leitsatz 1. Der Schutz von Vertrauenspersonen und Soldatenvertretern vor Maßnahmen des gemeinsamen nächsten Disziplinarvorgesetzten nach § 15 Abs. 2, § 62 Abs. 3 Satz 2 SBG kann nicht im Wege richterlicher Rechtsfortbildung auf d…

4. BVerwG, 15.10.2020 – 2 WD 1/20 Urteil · Rn. 25

   Leitsatz Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet beim Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 Abs. 1 StGB a.F.) die Dienstgradherabsetzung.

5. BVerwG, 12.05.2022 – 2 WD 10/21 Urteil · Rn. 53

   Leitsatz Verhaltensweisen eines Soldaten, die den irrigen Eindruck einer hohen Identifikation mit der sogenannten Reichsbürgerbewegung vermitteln, sind im Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen mit einer Dienstgradherabsetzung zu…

6. BVerwG, 04.03.2020 – 2 WD 3/19 Urteil · Rn. 26

   Leitsatz 1. Begeht ein Soldat wiederholt disziplinarisch relevante verbale sexuelle Belästigungen mit Hilfe sozialer Medien und verbindet er damit unaufgefordert die Versendung pornographischer Fotos, handelt es sich regelmäßig u…

7. BVerwG, 09.10.2019 – 2 WDB 3/19 Beschluss · Rn. 25

   Leitsatz Für die Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung und eines Uniformtrageverbots nach § 126 Abs. 1 WDO genügt es, wenn voraussichtlich die Dienstgradherabsetzung als zweitschwerste Disziplinarmaßnahme den Ausgangspunkt de…

8. BVerwG, 02.07.2020 – 2 WD 9/19 Urteil · Rn. 35
9. BVerwG, 28.08.2019 – 2 WD 28/18 Urteil · Rn. 52

   Leitsatz Verletzt ein in der Materialbewirtschaftung eingesetzter Soldat in Vorgesetztenstellung grob fahrlässig die Pflicht, das Vermögen des Dienstherrn zu schützen, erscheint eine Bezügekürzung als Regelmaßnahme angemessen.

10. BVerwG, 04.07.2019 – 2 WD 20/18 Urteil · Rn. 66

    Leitsatz Auch bei fahrlässigen Verstößen gegen Vorschriften, die speziell der Schießsicherheit dienen, bildet Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen eine Dienstgradherabsetzung.

11. BVerwG, 17.04.2020 – 2 B 3/20 Beschluss · Rn. 23
12. BVerwG, 24.10.2019 – 2 WD 25/18 Urteil · Rn. 25
13. BVerwG, 02.02.2023 – 2 WD 3/22 Urteil · Rn. 24
14. BVerwG, 14.10.2021 – 2 WD 26/20 Urteil · Rn. 55

    Leitsatz 1. Einem Geständnis, ohne das einem Soldaten ein Dienstvergehen nicht hätte nachgewiesen werden können, kommt bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme eine erheblich mildernde Wirkung zu. 2. Einer durchgeführten Therapi…

15. BVerwG, 08.07.2021 – 2 WD 22/20 Urteil · Rn. 40

    Leitsatz 1. Bei einer außerdienstlichen Straftat eines Soldaten nach § 201a StGB (2015) ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen für die zu verhängende Disziplinarmaßnahme ein Beförderungsverbot. 2. Eine Herabsetzung eines Unte…

16. BVerwG, 13.10.2022 – 2 WD 2/22 Urteil · Rn. 86

    Leitsatz Bezugspunkt für die Angemessenheit der Verfahrensdauer ist die Gesamtverfahrensdauer; Verfahrensverzögerungen können innerhalb einer späteren Phase des Verfahrens kompensiert werden.

17. BVerwG, 22.04.2021 – 2 WD 15/20 Urteil · Rn. 45
18. BVerwG, 02.05.2024 – 2 WD 12/23 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz Bei einer längeren eigenmächtigen Abwesenheit während einer vorläufigen Dienstenthebung ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen eine Dienstgradherabsetzung.

19. BVerwG, 03.06.2021 – 2 WD 18/20 Urteil · Rn. 39

    Leitsatz 1. Auch in Fällen eines sexuellen Missbrauchs eines Kindes ohne körperliche Berührung bildet in disziplinarischer Hinsicht die Höchstmaßnahme den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen. 2. Wird die unangemessene Dauer ei…

20. BVerwG, 15.04.2021 – 2 WD 14/20 Urteil · Rn. 43

    Leitsatz 1. Eine Lösung von den tatsächlichen Feststellungen in einem sachgleichen rechtskräftigen Strafurteil gemäß § 84 Abs. 1 Satz 2 WDO ist dem Wehrdienstgericht bei einer offenkundigen Verletzung wesentlicher Verfahrensvorsc…

21. BVerwG, 14.05.2020 – 2 WD 12/19 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz Eine nicht gerechtfertigte Überlänge des wehrdisziplinarrechtlichen Vorermittlungsverfahrens ist maßnahmemildernd zu berücksichtigen.

22. BVerwG, 30.11.2023 – 2 WD 4/23 Urteil · Rn. 58
23. BVerwG, 21.11.2019 – 2 WD 31/18 Urteil · Rn. 32

    Leitsatz Ein einmaliger, nicht geringfügiger Betrugsversuch eines Reserveoffiziers stellt jedenfalls dann ein unwürdiges Verhalten i.S.d. § 23 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 SG dar, wenn er sich gegen den Dienstherrn richtet.

24. BVerwG, 30.06.2022 – 2 WD 14/21 Urteil · Rn. 83

    Leitsatz 1. Eine Schülerpraktikantin bei der Bundeswehr unterfällt dem Schutz des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. 2. Die sexuelle Belästigung einer bei der Bundeswehr beschäftigten Schülerpraktikantin durch einen Soldaten …

25. BVerwG, 06.10.2021 – 2 WD 3/21 Urteil · Rn. 14
26. BVerwG, 31.03.2021 – 2 WDB 13/20 Beschluss · Rn. 17
27. BVerwG, 10.11.2022 – 2 WD 20/21 Urteil · Rn. 63

    Leitsatz 1. Zum Amt für Militärkunde (Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes) versetzte Soldaten unterstehen weiterhin der Disziplinargewalt des Bundesministeriums der Verteidigung. 2. Wird eine nichtöffentliche Hauptverhandlung…

28. BVerwG, 10.03.2022 – 2 WD 7/21 Urteil · Rn. 83

    Leitsatz 1. Ein Soldat, der einen rechtswidrigen, aber verbindlichen Befehl befolgt, handelt hinsichtlich der mit der Befehlsausführung verbundenen Dienstpflichtverletzungen ohne Schuld. 2. Auf Befehlsnotstand kann sich auch ein …

29. BVerwG, 17.09.2024 – 2 WD 5/24 Urteil · Rn. 33

    Leitsatz Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet auch bei einer bloßen Beihilfe zur räuberischen Erpressung die Höchstmaßnahme.

30. BVerwG, 22.08.2024 – 2 WD 1/24 Urteil · Rn. 24
31. BVerwG, 15.08.2024 – 2 WD 6/24 Urteil · Rn. 75

    Leitsatz Für die disziplinarische Verfolgung eines unwürdigen Verhaltens im Sinne des § 23 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 SG kommt es darauf an, ob der frühere Unteroffizier oder Offizier zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung noch wi…

32. BVerwG, 17.06.2021 – 2 WD 21/20 Urteil · Rn. 32

    Leitsatz Verursacht ein Soldat bei einer außerdienstlichen Fahrt fahrlässig den Tod eines anderen Verkehrsteilnehmers, ist in disziplinarrechtlicher Hinsicht ein Beförderungsverbot Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen. Hat er d…

33. BVerwG, 11.05.2023 – 2 WD 12/22 Urteil · Rn. 105

    Leitsatz Bei einer vorsätzlich unterlassenen Meldung von Informationen über einen Diebstahl oder eine Unterschlagung von Waffen und Munition der Bundeswehr für politische Zwecke ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Höch…

34. BVerwG, 28.05.2025 – 2 WA 4.24 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz 1. § 94 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 WDO ist teleologisch dahingehend zu reduzieren, dass die Entschädigungsregelungen nach §§ 198 ff. GVG auf das Vorermittlungsverfahren der Wehrdisziplinaranwaltschaft anwendbar sind. 2. Eine…

35. BVerwG, 12.04.2024 – 2 WD 6/23 Urteil · Rn. 60
36. BVerwG, 22.01.2026 – 2 WD 39.25 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz 1. Im gerichtlichen Disziplinarverfahren hat der Soldat auch bei Nachtragsanschuldigungen die Möglichkeit, zur Beschleunigung des Verfahrens eine Fristsetzung des Truppendienstgerichts analog § 104 WDO zu beantragen. 2. …

37. BVerwG, 19.03.2025 – 2 WD 18/24 Urteil · Rn. 66
38. BVerwG, 13.02.2025 – 2 WD 16/24 Urteil · Rn. 48

    Leitsatz Wird ein Kindesmissbrauch erst nach Eintritt eines Soldaten in den Ruhestand bekannt, können die geringeren Auswirkungen des außerdienstlichen Dienstvergehens auf den Dienstbetrieb ein Absehen von der Höchstmaßnahme rech…

39. BVerwG, 12.09.2025 – 2 WD 28.24 Urteil · Rn. 68

    Leitsatz Beim außerdienstlichen Vortäuschen einer Straftat ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen ein Beförderungsverbot.

40. BVerwG, 13.08.2025 – 2 WD 27.24 Urteil · Rn. 36

    Leitsatz Setzt ein Soldat entgegen mehrfacher Befehle eine Nebentätigkeit auch in Zeiten seiner Dienstunfähigkeit im Umfang eines Zweitberufs fort, ist die Höchstmaßnahme zu verhängen.

41. BVerwG, 13.06.2024 – 2 WD 8/23 Urteil · Rn. 24
42. BVerwG, 26.11.2025 – 2 WA 7.23 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz Das Absehen von der Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens kann eine Wiedergutmachung für eine überlange Verfahrensdauer des Vorermittlungsverfahrens im Sinne des § 94 Abs. 1 Satz 3 WDO i. V. m. § 199 Abs. …

43. BVerwG, 07.11.2024 – 2 WD 8/24 Urteil · Rn. 39

    Leitsatz Bei einem gewerbsmäßigen Bandenbetrug ist eine Dienstgradherabsetzung Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen.

44. BVerwG, 24.10.2024 – 2 WD 7/24 Urteil · Rn. 47
45. VGH Bayern, 26.10.2022 – 16a D 21.1836 Urteil · Rn. 21
46. BVerwG, 10.10.2019 – 2 WD 32/18 Urteil · Rn. 29
47. BVerwG, 16.04.2026 – 2 WD 9.25 Urteil · Rn. 25
48. BVerwG, 19.02.2026 – 2 WD 5.25 Urteil · Rn. 44

    Leitsatz 1. Das neu eingeführte Verhängungsverbot nach § 17 Abs. 6 WDO ist auch für Altfälle anwendbar. 2. Der Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet bei wiederholten eigenmächtigen Abwesenheiten vom Dienst auch dann die H…

49. BVerwG, 06.11.2025 – 2 WD 32.24 Urteil · Rn. 92

    Leitsatz Auch wenn § 17 WDO der disziplinarischen Ahndung von Jahre zurückliegenden Dienstpflichtverletzungen nicht entgegensteht , bildet deren strafrechtliche Verjährung auch bei innerdienstlichen Pflichtverletzungen dann einen…

50. VG Saarland Saarlouis, 19.04.2024 – 4 K 321/22 Urteil · Rn. 31

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