Zitiert von 46 Entscheidungen

Leitsatz 1. Der Begriff des Bereitschaftsdienstes setzt nach der übereinstimmenden Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesverwaltungsgerichts in örtlicher Hinsicht voraus, dass der Beamte sich an ein…

Leitsatz 1. Der Begriff des Bereitschaftsdienstes setzt nach der übereinstimmenden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts in örtlicher Hinsicht voraus, dass der Beamte sich an einem vom Die…

Leitsatz Ein - erhöhte Anforderungen an die Begründung von Gesetzentwürfen auslösender - Systemwechsel im Besoldungsrecht liegt nicht vor, wenn der Landesgesetzgeber an der bisherigen, vom Bundesgesetzgeber vorgenommenen besoldun…

Leitsatz § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO verlangt, dass das Gericht seiner Überzeugungsbildung das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde legt. Diese materiell-rechtliche Pflicht kann auch verfahrensrechtliche Bedeutung entfalten. Dies …

Leitsatz § 79 Abs. 2 BVerfGG gilt nach § 93c Abs. 1 Satz 2 BVerfGG auch dann, wenn eine nicht mehr anfechtbare Entscheidung (Gerichtsentscheidung oder Verwaltungsakt) auf einer grundgesetzwidrigen Normauslegung beruht, die nicht …

Leitsatz 1. Das niedersächsische Erfahrungsstufensystem knüpft mit dem Rückgriff allein auf die tatsächlich abgeleistete Dienstzeit typisierend an ein zulässiges besoldungsrechtliches Differenzierungsmerkmal im Sinne des Art. 6 A…

Leitsatz 1. Die sich im Rahmen eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses stellende Frage der Wiederholungsgefahr betrifft unabhängig einer bereits realisierten Gefahr auch zukünftige Zeiträume, die Gegenstand weiterer Bescheide s…

Leitsatz Die Verwertung eines zu einem anderen Zweck erstellten medizinischen Gutachtens durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen fällt in den Anwendungsbereich des Rügeverlusts aus § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 295 Abs…