Zitiert von 23 Entscheidungen

Leitsatz 1. Grundsätzlich kann eine unmittelbare Ungleichbehandlung wegen des Geschlechts und dadurch bewirkte Diskriminierung nicht sachlich gerechtfertigt werden. Geht es allerdings um den Zugang zur Beschäftigung, kann nach § …

Leitsatz Die Ablehnung einer Zugangs- oder Entgeltanordnung nach § 25 TKG aufgrund materieller Prüfung im Wege einer inhaltlichen Entscheidung der Bundesnetzagentur entfaltet nach § 43 VwVfG Bindungswirkung. Sie kann von der Behö…

Leitsatz 1. Der Vorbehalt des Art. 7 Abs. 4 Satz 3 Var. 3 GG, demzufolge die privaten Schulen in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen dürfen, deckt die landesrechtl…

Leitsatz 1. Es besteht kein Anspruch auf Weiternutzung einer fehlerhaft zugeteilten Rufnummer mit unzutreffender Ortsnetzkennzahl. 2. Die in Ziffer 8.8 der Verfügung 25/2006 vorgesehenen Rechtsfolge der Nichtigkeit der Zuteilung …