Zitiert von 38 Entscheidungen

Leitsatz 1. Für die Rechtzeitigkeit der Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB kommt es auf den Zeitpunkt des Zugangs der gemeindlichen Entscheidung bei der Genehmigungsbehörde an. 2. Die Einve…

Leitsatz Ist der ursprüngliche Planfeststellungsbeschluss gegenüber einem Planbetroffenen bestandskräftig geworden, so kann dieser Änderungen oder Ergänzungen der Planung grundsätzlich nur in dem Umfang angreifen, in dem die Ände…

Leitsatz Unionsrecht verlangt nicht, die Verfahrensvorschriften des Art. 6 der UVP-Richtlinie 2011/92/EU als Schutznormen zugunsten Einzelner im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO auszulegen (Bestätigung der Rspr).

Leitsatz Vorlagebeschluss an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung der folgenden Fragen:1. Sind Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 1 RL 2011/92/EU und Nr. 17 lit. a) sowie Nr. 24 des Anhangs I zu dieser Richtlinie bzw.…

Leitsatz 1. Zur (hier bejahten) Unzulässigkeit eines Nachbareilantrags gegen die sofortige Vollziehung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Einkaufs- bzw. Nahversorgungszentrums, wenn der Antragsteller auf seinem Nachbargrun…