Zitiert von 39 Entscheidungen

Leitsatz 1. Maßgeblich für die Bestimmung des jugendhilferechtlichen Bedarfs, den die Gewährleistungen über die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (§ 24 SGB VIII <juris: SGB 8>) zu decken bestimmt sind, ist der Betreuung…

Leitsatz Die örtliche Zuständigkeit eines Trägers der Kinder- und Jugendhilfe bestimmt sich für eine Leistung der Kinder- und Jugendhilfe, die einer Leistung nach § 19 SGB VIII nachfolgt, regelmäßig nach § 86 SGB VIII und dem hie…

Leitsatz Die örtliche Zuständigkeit des Trägers der Jugendhilfe für eine der Leistung nach § 19 SGB VIII nachfolgende andere Leistung gemäß § 2 Abs. 2 SGB VIII richtet sich regelmäßig nach § 86 SGB VIII und dem hierzu entwickelte…

Leitsatz Die Ausschlussfrist des § 111 Satz 1 SGB X (juris: SGB 10) für die Geltendmachung eines jugendhilferechtlichen Kostenerstattungsanspruchs beginnt mit dem Ablauf des letzten Tages, an dem die jeweilige (Gesamt-)Leistung i…

Leitsatz Ist die Personensorge zwischen den Eltern so aufgeteilt, dass jedem Elternteil die Personensorge für einen bestimmten Bereich allein obliegt, ist jeder Elternteil allein personensorgeberechtigt im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr…

Leitsatz 1. Die örtliche Zuständigkeit für die Inobhutnahme eines unbegleitet eingereisten minderjährigen Ausländers richtet sich auch dann grundsätzlich allein nach § 88a Abs. 2 SGB VIII, wenn der Minderjährige sich aus einer Ju…

Leitsatz 1. Der gesetzliche Erstattungsanspruch der Pflegestellenorte nach § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII erfasst auch Kosten, die ein Pflegestellenort nach dem gemäß § 86 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII erfolgten Übergang der Zuständigkeit…