Zitiert von 17 Entscheidungen

Leitsatz 1. Eine Beendigung einer Leistung im Sinne der §§ 86 ff. SGB VIII (juris: SGB 8) liegt vor, wenn der Jugendhilfeträger die von ihm bisher gewährte Hilfeleistung aufgrund eines Verwaltungsakts tatsächlich einstellt und di…

Leitsatz 1. Ein von der Personalvertretung bestellter dienststellenfremder Beisitzer einer Einigungsstelle kann Aufwendungsersatz von der Dienststelle entsprechend § 45 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 85 Abs. 1 Satz 1 und 3 SächsPersVG (j…

Leitsatz 1. Die Rechtsmittel- und Beschwerdebefugnis steht im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren grundsätzlich nur demjenigen zu, der nach Maßgabe des materiellen Rechts beteiligungsbefugt ist. 2. Ein absoluter Rec…

Leitsatz 1. Die Wahlberechtigung zur Personalvertretung setzt nach dem Sächsischen Personalvertretungsgesetz die Beschäftigteneigenschaft und Dienststellenzugehörigkeit voraus, die ihrerseits an die personalvertretungsrechtliche …

Leitsatz 1. Die einem Jobcenter nach § 44g SGB II zugewiesenen Beschäftigten eines Berliner Bezirksamts sind jedenfalls nach Ablauf der in § 14 Abs. 2 Satz 1, 3 und 4 BPersVG bezeichneten Fristen keine berücksichtigungsfähigen Di…