Zitiert von 16 Entscheidungen

Leitsatz 1. Die Gesetzgebungskompetenzen der Art. 73 f. GG schließen als Annex die Befugnis ein, Voraussetzungen und Grenzen zu regeln, unter denen der Öffentlichkeit einschließlich der Presse Informationen zu erteilen sind oder …

Leitsatz Im Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO ist nicht zu klären, ob das Gericht der Hauptsache die Behörde zur Vorlage bestimmter Akten oder sonstiger Unterlagen auffordern müsste.

Leitsatz Eine Ergänzung von Ermessenserwägungen ist bei einer Sperrerklärung nur zulässig, wenn zuvor überhaupt Ermessenserwägungen nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO angestellt worden sind.

Leitsatz Die in § 99 Abs. 1 Satz 3 Alt. 1 und 3 VwGO genannten Geheimhaltungsgründe können bei Sicherheitsüberprüfungsakten regelmäßig nur die Zurückhaltung bestimmter Aktenteile und die Schwärzung von Passagen rechtfertigen, kei…