Zitiert von 135 Entscheidungen

1. BVerwG, 27.11.2018 – 9 A 8/17 Urteil · Rn. 138

   Leitsatz 1. Nach § 6 UmwRG (ebenso jetzt § 17e Abs. 5 FStrG) ist neuer Tatsachenvortrag außerhalb der zehnwöchigen Klagebegründungsfrist unabhängig von einer konkreten Verfahrensverzögerung grundsätzlich ausgeschlossen, soweit er…

2. BVerwG, 21.01.2016 – 4 A 5/14 Urteil · Rn. 132

   Leitsatz 1. Der Hinweis, dass "die entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen" öffentlich ausliegen, unterrichtet die Öffentlichkeit nicht darüber, um welche Unterlagen zu welchen Umweltthemen es sich hierbei…

3. BVerwG, 28.04.2016 – 9 A 9/15 Urteil · Rn. 54

   Leitsatz 1. Zur Behebung eines Fehlers nach Erlass des Planfeststellungsbeschlusses ist im ergänzenden Verfahren (§ 75 Abs. 1a VwVfG) eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 9 Abs. 1 UVPG durchzuführen, wenn eine nach Geg…

4. BVerwG, 03.11.2020 – 9 A 12/19 Urteil · Rn. 109

   Leitsatz 1. Es widerspricht nicht Art. 14 GG, die Rügebefugnis der von der enteignungsrechtlichen Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses Betroffenen auf Fehler zu beschränken, die für die Inanspruchnahme des Eigentums erhebl…

5. BVerwG, 09.02.2017 – 7 A 2/15, 7 A 2/15 (7 A 14/12) Urteil · Rn. 26

   Leitsatz 1. Stehen für eine Risikoabschätzung verschiedene methodische Ansätze zur Verfügung, ohne dass die eine oder andere Methode von vornherein dem Vorwurf der Unwissenschaftlichkeit ausgesetzt ist und entscheidet sich die Pl…

6. BVerwG, 03.11.2020 – 9 A 7/19 Urteil · Rn. 447

   Leitsatz 1. Die Klagebegründungsfrist nach § 18e Abs. 5 AEG ist mit Unionsrecht vereinbar. 2. Das Verbandsklagerecht umfasst grundsätzlich nicht die Befugnis, sich zum Sachwalter von Rechten zu machen, die - wie insbesondere geme…

7. BVerwG, 15.12.2016 – 4 A 4/15 Urteil · Rn. 29

   Leitsatz 1. Im Energieleitungsrecht kann bei der Bildung von Planungsabschnitten nicht verlangt werden, dass jeder Abschnitt eine selbständige Versorgungsfunktion aufweisen muss. 2. Mit dem planfestgestellten Rückbau einer Bestan…

8. BVerwG, 07.07.2022 – 9 A 1/21, 9 A 1/21 (9 A 8/18) Urteil · Rn. 159

   Leitsatz 1. Die Bindungswirkung der gesetzlichen Bedarfsfeststellung gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 FStrAbG verstößt nicht gegen Art. 11 UVP-RL. 2. Es ist mit Art. 12 Abs. 1 Buchst. a FFH-RL vereinbar, Maßnahmen, die auf den Schutz von …

9. BVerwG, 06.04.2017 – 4 A 16/16 Urteil · Rn. 28

   Leitsatz § 43e Abs. 3 Satz 1 EnWG (juris: EnWG 2005) verlangt, dass sich der Kläger in der fristgerecht vorzulegenden Klagebegründung mit dem angefochtenen Planfeststellungsbeschluss substantiiert auseinandersetzt. Eine lediglich…

10. BVerwG, 10.11.2016 – 9 A 18/15 Urteil · Rn. 76

    Leitsatz 1. Die Unterlagen einer in einem vorangegangenen Linienbestimmungs- oder Raumordnungsverfahren durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfung sind in einem nachfolgenden Planfeststellungsverfahren auch dann nicht erneut au…

11. BVerwG, 11.08.2016 – 7 A 1/15, 7 A 1/15 (7 A 20/11) Urteil · Rn. 48

    Leitsatz 1. Der Vorhabenbegriff des § 2 Abs. 2 UVPG knüpft mit Rücksicht auf die Funktion der Umweltverträglichkeitsprüfung, die fachplanerische Sachentscheidung vorzubereiten, an den fachplanerischen Vorhabenbegriff an; grundsät…

12. BVerwG, 23.04.2014 – 9 A 25.12 Urteil · Rn. 67

    Leitsatz 1. Werden vorhabenbedingte Stickstoffdepositionen in der FFH-Verträglichkeitsprüfung hinsichtlich der Belastungsgrenzen für Vegetationstypen nach dem Konzept der sogenannten Critical Loads (CL) bewertet, darf die Planfes…

13. BVerwG, 29.06.2017 – 3 A 1/16 Urteil · Rn. 47

    Leitsatz 1. Ein Entscheidungsvorbehalt nach § 74 Abs. 3 VwVfG erledigt sich erst mit der Bestandskraft einer ihn ausfüllenden Regelung in einem nachfolgenden Planfeststellungsbeschluss. 2. Gegen die Anwendung der Schall 03 1990 a…

14. BVerwG, 09.11.2017 – 3 A 4/15 Urteil · Rn. 70

    Leitsatz 1. Hat sich die Planfeststellungsbehörde bei der Bewertung der Eingriffswirkungen und der Kompensationswirkung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für ein bestimmtes Verfahren entschieden, darf sie hiervon nur abweichen,…

15. BVerwG, 11.07.2019 – 9 A 13/18 Urteil · Rn. 203

    Leitsatz 1. Notwendige Folgemaßnahmen eines Straßenbauvorhabens, auf die sich der Planfeststellungsbeschluss nach § 75 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 VwVfG erstreckt, dürfen über den Anschluss des Vorhabens an das bestehende Straßennetz …

16. BVerwG, 23.01.2015 – 7 VR 6/14 Beschluss · Rn. 22

    Leitsatz Zum Vollüberprüfungsanspruch eines unmittelbar Eigentumsbetroffenen im Hinblick auf Gebiets- und Artenschutz.

17. BVerwG, 12.11.2020 – 4 A 13/18 Urteil · Rn. 30
18. BVerwG, 08.03.2018 – 9 B 25/17 Beschluss · Rn. 48

    Leitsatz 1. Der Tatbestand des Tötungsverbots (§ 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG <juris: BNatSchG 2009>) ist im Hinblick auf bau- und betriebsbedingte Gefahren eines Straßenbauvorhabens erst dann erfüllt, wenn das vorhabenunabhängige Gr…

19. BVerwG, 12.06.2019 – 9 A 2/18, 9 A 2/18 (9 A 25/05) Urteil · Rn. 113

    Leitsatz 1. Macht ein Betroffener im Planfeststellungsverfahren geltend, in seiner wirtschaftlichen Existenz gefährdet zu sein, so muss er die maßgeblichen Umstände, soweit es ihm ohne Preisgabe schutzwürdiger Daten zumutbar ist,…

20. BVerwG, 24.05.2018 – 4 C 4/17 Urteil · Rn. 34

    Leitsatz 1. Gegenstand einer UVP-Vorprüfung muss grundsätzlich das Vorhaben sein, über dessen Zulässigkeit entschieden wird. Die gebotene Übereinstimmung fehlt, wenn das genehmigte Vorhaben eine wesentlich höhere Umweltrelevanz b…

21. BVerwG, 15.07.2016 – 9 C 3/16 Urteil · Rn. 49

    Leitsatz 1. Projekte, die genehmigt wurden, bevor das Gebiet, in dem sie verwirklicht werden sollen, in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung aufgenommen wurde, unterliegen nicht den sich aus Art. 6 Abs. 3 FFH-RL…

22. BVerwG, 05.07.2022 – 4 A 13/20 Urteil · Rn. 146

    Leitsatz 1. Ob eine Höchstspannungsfreileitung ein Vogelschutzgebiet im Sinne von § 34 Abs. 2 BNatSchG erheblich beeinträchtigen kann, ist grundsätzlich artspezifisch zu prüfen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2016 …

23. BVerwG, 15.10.2020 – 7 A 9/19 Urteil · Rn. 106

    Leitsatz 1. Die einem Schienenwegevorhaben zugrunde gelegte Verkehrsprognose und die Ermittlung einer plangegebenen Vorbelastung gehören regelmäßig zu den entscheidungserheblichen Berichten und Empfehlungen im Sinne von § 9 Abs. …

24. BVerwG, 29.10.2014 – 7 VR 4/13 Beschluss · Rn. 15
25. BVerwG, 20.03.2018 – 9 B 43/16 Beschluss · Rn. 11

    Leitsatz 1. Ob die FFH-Verträglichkeitsprüfung nach besten wissenschaftlichen Erkenntnissen vorgenommen wurde, unterliegt grundsätzlich der vollen gerichtlichen Kontrolle. Diese kann aber in bestimmten Zusammenhängen - etwa bei d…

26. BVerwG, 31.03.2023 – 4 A 10/21 Urteil · Rn. 115

    Leitsatz 1. Die Wirksamkeit von Fledermauskästen als vorgezogene Ausgleichsmaßnahme ist artbezogen zu bewerten. 2. Die Bestimmung der Signifikanz des Tötungsrisikos durch Leitungsanflug nach einem Mortalitätsgefährdungsindex der …

27. BVerwG, 03.11.2020 – 9 A 9/19 Urteil · Rn. 164

    Leitsatz 1. Pläne und Programme unterfallen der Pflicht zur Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung (SUP), wenn sie als Instrument einer vorgelagerten Entscheidungsebene über die abstrakt-generellen Rahmenvorgaben des Umwe…

28. BVerwG, 06.03.2014 – 9 C 6.12 Beschluss · Rn. 48

    Leitsatz Es wird gemäß Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu folgenden Fragen eingeholt: 1. Ist Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürl…

29. BVerwG, 24.02.2021 – 9 A 8/20, 9 A 8/20 (9 A 10/17) Urteil · Rn. 46

    Leitsatz 1. Unter der Geltung des UVPG 2010 war der Begriff des Klimas nur im Sinne des standortbezogenen lokalen Klimas zu verstehen. Erst gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 UVPG in der Fassung vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) ist Schutz…

30. BVerwG, 10.02.2016 – 9 A 1/15 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz 1. Löst eine Straßenplanung Konflikte mit dem Bergbau aus, gilt gemäß § 124 Abs. 1 BBergG ein Optimierungsgebot zu Gunsten der Belange des Gewinnungsbetriebs. Erst wenn sich der Konflikt mit dieser Abwägungsdirektive nic…

31. BVerwG, 06.11.2013 – 9 A 9.12 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz 1. Eine Gemeinde kann die gerichtliche Kontrolle einer planerischen Abwägungsentscheidung nur hinsichtlich ihrer eigenen Belange und - wegen der insoweit bestehenden Wechselbeziehung - der ihren Belangen gegenübergestell…

32. VGH Baden-Württemberg, 18.04.2018 – 5 S 2105/15 Urteil · Rn. 119
33. BVerwG, 28.04.2016 – 9 A 14/15 Urteil · Rn. 28
34. BVerwG, 27.11.2018 – 9 A 10/17 Beschluss · Rn. 44
35. BVerwG, 04.09.2018 – 9 B 24.17 Beschluss · Rn. 8
36. OVG NRW, 29.11.2022 – 22 A 1184/18 Urteil
37. BVerwG, 16.05.2018 – 9 A 4/17 Urteil · Rn. 38

    Leitsatz Das Vorhaben, bis zu dessen Fertigstellung der festgestellte Plan nach § 17d Satz 1 FStrG i.V.m. § 76 VwVfG geändert werden kann, umfasst auch die planfestgestellten naturschutzrechtlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen…

38. OVG Niedersachsen, 04.07.2017 – 7 KS 7/15 Urteil · Rn. 38
39. BVerwG, 28.04.2016 – 9 A 7/15 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz 1. Macht ein Gewerbebetrieb eine Existenzgefährdung geltend, ist auch ohne direkte Inanspruchnahme einer Eigentumsposition das Interesse des Gewerbetreibenden an der Erhaltung einer unter Umständen mit erheblichen Eigenm…

40. BVerwG, 21.03.2023 – 4 A 9/21 Urteil · Rn. 17
41. OVG Niedersachsen, 22.04.2016 – 7 KS 27/15 Urteil · Rn. 17
42. OVG NRW, 27.10.2022 – 22 D 243/21.AK Urteil · Rn. 23
43. BVerwG, 28.03.2020 – 4 VR 5/19 Beschluss · Rn. 15
44. OVG NRW, 15.05.2015 – 11 D 12/12.AK Urteil · Rn. 95
45. BVerwG, 27.01.2022 – 9 VR 1/22 Beschluss · Rn. 28
46. BVerwG, 15.03.2021 – 4 B 14/20 Beschluss · Rn. 6
47. BVerwG, 03.11.2020 – 9 A 6/19 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz 1. Eine Gemeinde kann gegen ein fachplanerisches Vorhaben geltend machen, dass es ihr wegen zusätzlicher Kosten des Brandschutzes die Erfüllung der Selbstverwaltungsaufgabe (Art. 28 Abs. 2 GG), eine leistungsfähige Feuer…

48. BVerwG, 15.10.2020 – 7 A 10/19 Urteil · Rn. 44
49. OVG NRW, 29.03.2017 – 11 D 70/09.AK Urteil · Rn. 613
50. OVG Niedersachsen, 26.10.2016 – 12 ME 58/16 Beschluss · Rn. 16

Seite 1 von 3