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Rechtsprechung / BVerwG, 20.06.2013 – 2 VR 1.13

Zitiert von 771 Entscheidungen

BVerwG, Beschluss vom 20.06.2013 – 2 VR 1.13

  1. BVerwG, 17.09.2015 – 2 C 27/14 Urteil · Rn. 28

    Leitsatz 1. Der Dienstherr kann in seinen Beurteilungsrichtlinien ein Ankreuzverfahren für die Einzelbewertungen ohne zusätzliche individuelle textliche Begründungen vorsehen, sofern die Bewertungskriterien hinreichend differenzi…

  2. BVerwG, 19.12.2014 – 2 VR 1/14 Beschluss · Rn. 18
  3. BVerwG, 21.12.2016 – 2 VR 1/16 Beschluss · Rn. 13

    Leitsatz 1. Dienstliche Beurteilungen müssen auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhen; dies gilt auch, wenn sich die zur Beurteilung berufene Person aus organisatorischen oder personellen Gründen ändert. Die nicht unerhebliche Ve…

  4. BVerwG, 01.03.2018 – 2 A 10/17 Urteil · Rn. 44

    Leitsatz 1. Die Verpflichtung zur Plausibilisierung der Einzelbewertungen einer dienstlichen Beurteilung steht auch in einer Wechselbeziehung zur Obliegenheit des Beamten, Einwände gegen deren Richtigkeit oder Nachvollziehbarkeit…

  5. BVerwG, 09.05.2019 – 2 C 1/18 Urteil · Rn. 32

    Leitsatz 1. Es liegt - bei Einhaltung der verfassungs- und einfachrechtlichen Vorgaben - im grundsätzlich weiten Organisationsermessen des Dienstherrn, wie er das Beurteilungssystem für seine Beamten regelt. Ein Beurteilungssyste…

  6. BVerwG, 03.12.2014 – 2 A 3/13 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz 1. Der Bewerbungsverfahrensanspruch ist auf ein konkretes Stellenbesetzungsverfahren bezogen und besteht grundsätzlich nur, wenn eine Ernennung oder eine diese vorherbestimmende Dienstpostenvergabe beabsichtigt ist. Entf…

  7. BVerwG, 10.05.2016 – 2 VR 2/15 Beschluss · Rn. 2

    Leitsatz 1. Der Abbruch eines Auswahlverfahrens um einen Beförderungsdienstposten mit der Begründung, die dienstliche Beurteilung eines Mitbewerbers sei nicht mehr aktuell, entbehrt eines sachlichen Grundes, wenn die dienstliche …

  8. BVerwG, 02.03.2017 – 2 C 21/16 Urteil · Rn. 45

    Leitsatz 1. Der Dienstherr trägt die materielle Beweislast für die Tatsachengrundlage einer dienstlichen Beurteilung. 2. Das "Vier-Augen-Prinzip" der dienstlichen Beurteilung in § 50 Abs. 1 Satz 1 BLV erfordert nicht zwei formell…

  9. BVerwG, 25.07.2013 – 2 C 12/11 Urteil · Rn. 36

    Leitsatz 1. Bei der Feststellung der gesundheitlichen Eignung von Beamtenbewerbern steht dem Dienstherrn kein Beurteilungsspielraum zu. 2. Ein Beamtenbewerber ist gesundheitlich nicht geeignet, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die…

  10. BVerwG, 19.11.2015 – 2 A 6/13 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz 1. Ein Beamter hat keinen Anspruch auf Übertragung eines bestimmten Dienstpostens. Für eine dahingehende Klage im Rahmen einer "Umsetzungskonkurrenz" fehlt regelmäßig bereits die Klagebefugnis. 2. Die ämtergleiche Besetz…

  11. BVerwG, 19.03.2015 – 2 C 12/14 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz 1. Wartezeiten für die Vergabe eines Beförderungsamts stehen nur dann in Einklang mit Art. 33 Abs. 2 GG, wenn sie der Feststellung der praktischen Bewährung des Bewerbers im bisherigen Statusamt dienen. Sie dürfen jedenf…

  12. BVerwG, 17.11.2016 – 2 C 27/15 Urteil · Rn. 38

    Leitsatz 1. Ein Präjudizinteresse für eine Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO besteht nicht, wenn der Beamte einen Schadensersatzprozess vor den Verwaltungsgerichten nicht nur beabsichtigt, sondern berei…

  13. BVerwG, 12.12.2017 – 2 VR 2/16 Beschluss · Rn. 39

    Leitsatz 1. Für zum Bundesnachrichtendienst (BND) versetzte und dort verwendete Soldaten der Bundeswehr, die aus den Befehlsstrukturen der Streitkräfte herausgelöst und in den Geschäftsbereich des BND eingegliedert sind, gelten d…

  14. BVerwG, 02.03.2017 – 2 C 51/16 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz Eine im sog. Ankreuzverfahren erstellte dienstliche Beurteilung muss in der Regel eine Begründung des Gesamturteils enthalten. Diese ist ein materieller Bestandteil der dienstlichen Beurteilung und kann nicht im gerichtl…

  15. BVerwG, 30.08.2018 – 2 C 10/17 Urteil · Rn. 9

    Leitsatz 1. Das Recht des in einem Beförderungsverfahren nicht berücksichtigten Beamten, eine Verletzung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs durch Anfechtung der Ernennung des ausgewählten Beamten geltend zu machen, unterliegt d…

  16. BVerwG, 23.06.2016 – 2 C 18/15 Urteil · Rn. 39

    Leitsatz 1. Ein Klägerwechsel im Revisionsverfahren ist möglich, um einem zwischenzeitlich eingetretenen Funktionswechsel Rechnung zu tragen (hier: Wahl eines Nachfolgers im Amt des Dekans einer Fakultät). 2. Die vorbeugende Fest…

  17. BVerwG, 07.01.2021 – 2 VR 4/20 Beschluss · Rn. 23

    Leitsatz 1. Sofern die einschlägigen Beurteilungsbestimmungen vorsehen, dass (schon) im Verfahren zur Erstellung einer dienstlichen Beurteilung die Herabsetzung von Einzelnoten oder der Gesamtnote durch einen höheren Vorgesetzten…

  18. BVerwG, 15.06.2018 – 2 C 19/17 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz 1. Ein beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch wegen schuldhafter Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs kann in Anwendung des dem Vorrang des Primär- vor dem Sekundärrechtsschutz dienenden Rechtsgedankens des § …

  19. BVerwG, 13.12.2018 – 2 A 5/18 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz 1. Der Dienstherr darf die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens und die Vergabe des entsprechenden Beförderungsamtes in der Weise miteinander verknüpfen, dass er der Dienstpostenvergabe im Falle der Bewährung des au…

  20. OVG Rheinland-Pfalz, 23.12.2013 – 2 B 11209/13 Beschluss · Rn. 16
  21. VGH Bayern, 03.07.2019 – 3 CE 19.1118 Beschluss · Rn. 7
  22. BVerwG, 23.01.2020 – 2 VR 2/19 Beschluss · Rn. 22

    Leitsatz Leistungen, die ein Beamter außerhalb des ihm zugewiesenen hauptamtlichen Dienstpostens als Nebentätigkeit erbringt, sei es in Wahrnehmung eines Nebenamts (§ 97 Abs. 2 BBG) oder in Ausübung einer Nebenbeschäftigung (§ 97…

  23. OVG Niedersachsen, 21.12.2016 – 5 ME 151/16 Beschluss · Rn. 8
  24. VGH Hessen, 20.06.2014 – 1 E 970/14 Beschluss · Rn. 9
  25. BVerwG, 26.03.2024 – 2 VR 10/23 Beschluss · Rn. 15

    Leitsatz 1. Die Beurteilung der Frage, ob eine dienstrechtliche Auswahlentscheidung die Rechte eines Bewerbers aus Art. 33 Abs. 2 GG verletzt, richtet sich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung. Nach …

  26. BVerwG, 25.06.2014 – 2 B 1/13 Beschluss · Rn. 14

    Leitsatz 1. Einwände gegen die Referenzgruppenbildung für vom militärischen Dienst freigestellte Personalratsmitglieder müssen zeitnah geltend gemacht werden. 2. Die Beförderung eines vom militärischen Dienst freigestellten Perso…

  27. OVG NRW, 07.06.2018 – 1 B 1381/17 Beschluss · Rn. 24
  28. OVG NRW, 31.03.2017 – 1 B 6/17 Beschluss · Rn. 13
  29. OVG NRW, 21.06.2016 – 1 B 201/16 Beschluss · Rn. 12
  30. BVerwG, 17.03.2021 – 2 B 3/21 Beschluss · Rn. 7

    Leitsatz 1. Die weitere Beschwerde gemäß § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG ist im Rahmen eines auf die Vergabe eines öffentlichen Amtes i.S.v. Art. 33 Abs. 2 GG gerichteten Konkurrentenstreitverfahrens auch im Verfahren des vorläufigen Rec…

  31. BVerwG, 09.09.2021 – 2 A 3/20 Urteil · Rn. 35

    Leitsatz 1. Die Gleichstellungsbeauftragte ist gemäß § 27 Abs. 1 BGleiG nicht an der Erstellung einzelner dienstlicher Beurteilungen zu beteiligen. Ihr Beteiligungsrecht erstreckt sich allein auf die Abfassung von Beurteilungsric…

  32. OVG NRW, 17.02.2015 – 1 B 1327/14 Beschluss · Rn. 14
  33. BVerwG, 08.07.2014 – 2 B 7.14 Beschluss · Rn. 18

    Leitsatz Der Inhalt des in einer Stellenausschreibung enthaltenen Anforderungsprofils muss durch eine am objektiven Empfängerhorizont potentieller Bewerber orientierte Auslegung ermittelt werden (wie Beschluss vom 20. Juni 2013 -…

  34. OVG NRW, 19.08.2013 – 6 B 816/13 Beschluss · Rn. 4
  35. BVerwG, 29.07.2020 – 2 VR 3/20 Beschluss · Rn. 18
  36. OVG Berlin-Brandenburg, 20.06.2017 – OVG 4 S 17.17 Beschluss · Rn. 24
  37. VGH Baden-Württemberg, 12.08.2015 – 4 S 1405/15 Beschluss · Rn. 2
  38. BVerwG, 06.10.2023 – 2 VR 3/23 Beschluss · Rn. 14

    Leitsatz 1. Die Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens vermittelt keine rechtlich gesicherte Position auf die Vergabe des höherwertigen Statusamts. 2. Art. 33 Abs. 2 GG vermittelt ein grundrechtsgleiches Recht auf fehlerfr…

  39. OVG Niedersachsen, 03.01.2017 – 5 ME 157/16 Beschluss · Rn. 12
  40. OVG Niedersachsen, 16.12.2014 – 5 ME 177/14 Beschluss · Rn. 34
  41. OVG Schleswig, 21.09.2022 – 2 MB 8/22 Beschluss · Rn. 44
  42. VGH Bayern, 05.11.2019 – 3 CE 19.1896 Beschluss · Rn. 10
  43. OVG Schleswig, 21.10.2019 – 2 MB 3/19 Beschluss · Rn. 55
  44. OVG Schleswig, 17.06.2019 – 2 MB 32/18 Beschluss · Rn. 22
  45. BVerwG, 17.09.2015 – 2 C 13/14 Urteil · Rn. 28
  46. OVG NRW, 16.10.2017 – 6 B 685/17 Beschluss · Rn. 11
  47. BVerwG, 28.05.2021 – 2 VR 1/21 Beschluss · Rn. 13

    Leitsatz Der Dienstherr ist berechtigt, einen Beamten für die Dauer eines gegen ihn geführten Disziplinarverfahrens wegen der damit begründeten Zweifel an dessen Eignung aus einem Auswahlverfahren um einen förderlichen Dienstpost…

  48. BVerwG, 23.03.2021 – 2 VR 5/20 Beschluss · Rn. 22

    Leitsatz 1. Verlangt ein Anforderungsprofil, das von den Bewerbern IT-Fachkenntnisse fordert, den Abschluss eines Hochschulstudiums in näher bezeichneten Studienbereichen, so muss diese Eingrenzung des Bewerberfelds von der plaus…

  49. OVG NRW, 11.02.2016 – 1 B 1206/15 Beschluss · Rn. 20
  50. OVG NRW, 15.04.2014 – 1 B 195/14 Beschluss · Rn. 25

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