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Rechtsprechung / BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 15.12

Zitiert von 26 Entscheidungen

BVerwG, Urteil vom 16.05.2013 – 8 C 15.12

  1. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 14.12 Urteil · Rn. 56

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  2. BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 39.12 Urteil · Rn. 52

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  3. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 14/12 Urteil · Rn. 57

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  4. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 41.12 Urteil · Rn. 56

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  5. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 40.12 Urteil · Rn. 54

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  6. OVG NRW, 04.11.2016 – 15 A 2293/15 Urteil · Rn. 32
  7. BVerwG, 26.02.2014 – 6 C 1/13 Urteil · Rn. 10

    Leitsatz 1. Auch Gründe der öffentlichen Ordnung berechtigen zum Erlass eines Versammlungsverbots, wenn Gefahren nicht aus dem Inhalt, sondern aus der Art und Weise der Durchführung der Versammlung drohen, sofern Auflagen zur Gef…

  8. BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 39/12 Urteil · Rn. 54

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  9. BVerwG, 12.03.2014 – 8 C 16.12 Beschluss · Rn. 13
  10. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 41/12 Urteil · Rn. 57

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  11. BVerwG, 12.03.2014 – 8 C 16/12 Beschluss · Rn. 14
  12. VG Frankfurt am Main, 04.05.2023 – 7 K 851/20.F Urteil
  13. VG Schwerin, 15.02.2021 – 1 A 770/20 SN Gerichtsbescheid · Rn. 13
  14. BVerwG, 12.03.2014 – 8 C 8.13 Beschluss · Rn. 11
  15. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 35.12 Urteil · Rn. 48

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  16. VG Düsseldorf, 28.08.2015 – 1 K 1369/15 Urteil
  17. VGH Baden-Württemberg, 22.01.2015 – 6 S 2234/13 Urteil
  18. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 16.12 Urteil · Rn. 57

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  19. BVerwG, 24.05.2012 – 8 B 29.12 Beschluss
  20. OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.2019 – 6 A 10392/19 Urteil · Rn. 30
  21. VG Magdeburg, 11.07.2017 – 5 A 689/15 Urteil · Rn. 3
  22. VG Saarland Saarlouis, 28.06.2016 – 1 K 960/15 Urteil · Rn. 2
  23. VG Aachen, 21.06.2016 – 2 K 1934/12 Urteil
  24. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 40/12 Urteil · Rn. 55

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  25. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 16/12 Urteil · Rn. 58

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  26. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 35/12 Urteil · Rn. 48

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…