Rechtsprechung / BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 14.12
Zitiert von 373 Entscheidungen
BVerwG, Urteil vom 16.05.2013 – 8 C 14.12
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BVerwG, 09.05.2019 – 2 C 1/18
Urteil · Rn. 20
Leitsatz 1. Es liegt - bei Einhaltung der verfassungs- und einfachrechtlichen Vorgaben - im grundsätzlich weiten Organisationsermessen des Dienstherrn, wie er das Beurteilungssystem für seine Beamten regelt. Ein Beurteilungssyste…
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BVerwG, 26.10.2017 – 8 C 18/16
Urteil · Rn. 29
Leitsatz 1. Das Verbot, Poker- und Casinospiele im Internet zu veranstalten und zu vermitteln, ist mit Unions- und Verfassungsrecht weiterhin vereinbar. 2. Es ist mit Unions- und Verfassungsrecht vereinbar, dem Anbieter von Onlin…
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BVerwG, 03.12.2014 – 2 A 3/13
Urteil · Rn. 42
Leitsatz 1. Der Bewerbungsverfahrensanspruch ist auf ein konkretes Stellenbesetzungsverfahren bezogen und besteht grundsätzlich nur, wenn eine Ernennung oder eine diese vorherbestimmende Dienstpostenvergabe beabsichtigt ist. Entf…
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BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 46.12
Urteil · Rn. 39
Leitsatz 1. Die Behörde muss eine geplante Rechtsänderung bei der Ermessensausübung nur berücksichtigen, wenn diese mit hinreichender Sicherheit zu einem bestimmten, absehbaren Zeitpunkt zu erwarten ist. Bei Gesetzesänderungen se…
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BVerwG, 19.11.2015 – 2 A 6/13
Urteil · Rn. 32
Leitsatz 1. Ein Beamter hat keinen Anspruch auf Übertragung eines bestimmten Dienstpostens. Für eine dahingehende Klage im Rahmen einer "Umsetzungskonkurrenz" fehlt regelmäßig bereits die Klagebefugnis. 2. Die ämtergleiche Besetz…
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BVerwG, 05.04.2017 – 8 C 16/16
Urteil · Rn. 31
Leitsatz Für Altspielhallen, deren Betrieb vor dem Stichtag des 28. Oktober 2011 gewerberechtlich unbefristet erlaubt wurde, gilt die fünfjährige Übergangsfrist gemäß § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV (juris: GlüStVtr SN 2012) auch im Fa…
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BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 10.12
Urteil · Rn. 10
Leitsatz 1. Das in Nordrhein-Westfalen unter dem Lotteriestaatsvertrag und dem Glücksspielstaatsvertrag (a.F.) bis zum 30. November 2012 bestehende staatliche Sportwettenmonopol verletzte die unionsrechtliche Niederlassungs- und …
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BVerwG, 29.03.2017 – 6 C 1/16
Urteil · Rn. 22
Leitsatz 1. Die durch das Bundesverfassungsgericht angeordnete befristete Fortgeltung der verfassungswidrig gewordenen Regelung in § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG (juris: TKG 2004) ist mit Unionsrecht vereinbar. 2. Im Anwendungsbere…
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BVerwG, 12.11.2020 – 2 C 5/19
Urteil · Rn. 15
Leitsatz 1. Ein für das Rechtsreferendariat ausgesprochenes Kopftuchverbot, das typischerweise nur für einige Monate einen Anwendungsbereich hat, ist auch nach seiner Erledigung gerichtlich angreifbar; das für die Fortsetzungsfes…
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BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 39.12
Urteil · Rn. 15
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
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BVerwG, 15.06.2016 – 8 C 5/15
Urteil · Rn. 27
Leitsatz Das Fehlen einer Erlaubnis kann die Untersagung der Sportwettenvermittlung auf der Grundlage des Glücksspielstaatsvertrages (a.F.) (juris: GlSpielWStVtrAG RP) nicht rechtfertigen, wenn das für Private für eine Übergangsz…
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BVerwG, 14.12.2018 – 6 B 133/18
Beschluss · Rn. 12
Leitsatz In der Abweisung einer Klage zugleich aus prozessrechtlichen und aus sachlich-rechtlichen Gründen liegt ein Verfahrensmangel, auf dem die Entscheidung aber bei einer zutreffenden Beurteilung der Unzulässigkeit der Klage …
- BVerwG, 31.01.2019 – 8 B 10/18 Beschluss · Rn. 10
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BVerwG, 13.09.2017 – 10 C 6/16
Urteil · Rn. 13
Leitsatz 1. Amtliche Äußerungen eines kommunalen Amtsträgers im politischen Meinungskampf sind nur innerhalb des ihm zugewiesenen Aufgaben- und Zuständigkeitsbereichs zulässig. 2. Die Befugnis zu amtlichen Äußerungen, die sich ge…
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BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 17.12
Urteil · Rn. 18
Leitsatz 1. Die Anfechtung einer glücksspielrechtlichen Untersagung für die Vergangenheit ist in Ansehung einer noch rückgängig zu machenden Vollstreckung nur für den Vollstreckungszeitraum selbst statthaft; soweit die Untersagun…
- BVerwG, 25.02.2015 – 8 B 36/14 Beschluss · Rn. 13
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BVerwG, 24.04.2024 – 6 C 2/22
Urteil · Rn. 17
Leitsatz 1. Das als Sachurteilsvoraussetzung der Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO erforderliche berechtigte Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsakts ist in de…
- BVerwG, 14.06.2018 – 3 BN 1/17 Beschluss · Rn. 19
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BVerwG, 07.11.2018 – 8 B 29/18
Beschluss · Rn. 16
Leitsatz Ein Anspruch auf Erteilung einer konzessionsunabhängigen Erlaubnis für die Vermittlung von Sportwetten lässt sich weder dem Glücksspielstaatsvertrag noch dem Unionsrecht entnehmen.
- OVG NRW, 07.12.2021 – 5 A 2000/20 Urteil · Rn. 32
- BVerwG, 02.11.2017 – 7 C 26/15 Urteil · Rn. 16
- BVerwG, 16.01.2017 – 7 B 1/16 Beschluss · Rn. 20
- BVerwG, 24.10.2013 – 7 C 13/12 Urteil · Rn. 49
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BVerwG, 23.11.2022 – 6 B 22/22
Beschluss · Rn. 13
Leitsatz Wird das Fortsetzungsfeststellungsinteresse zu Unrecht bejaht und ergeht ein Sachurteil an Stelle eines Prozessurteils, liegt hierin ein Verfahrensfehler im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Angesichts der den Sachaussp…
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BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 46/12
Urteil · Rn. 42
Leitsatz 1. Die Behörde muss eine geplante Rechtsänderung bei der Ermessensausübung nur berücksichtigen, wenn diese mit hinreichender Sicherheit zu einem bestimmten, absehbaren Zeitpunkt zu erwarten ist. Bei Gesetzesänderungen se…
- OVG Niedersachsen, 17.08.2016 – 11 ME 61/16 Beschluss · Rn. 23
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BVerwG, 28.09.2016 – 7 C 1/15
Urteil · Rn. 32
Leitsatz Die nachträgliche Hinzufügung einer weiteren Nebenbestimmung zu einer Genehmigung nach § 4 BImSchG ist keine Entscheidung im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 UmwRG i.V.m. § 2 Abs. 3 UVPG, die nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgese…
- BVerwG, 29.01.2024 – 8 AV 1/24, 6 C 2/22 Beschluss · Rn. 11
- VGH Hessen, 12.10.2017 – 4 A 626/17 Urteil
- VG Gelsenkirchen, 14.11.2023 – 6 K 3519/21 Urteil · Rn. 24
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BVerwG, 16.02.2023 – 1 C 19/21
Urteil · Rn. 16
Leitsatz Der Begriff der Auswertung von Datenträgern nach § 15a Abs. 1 Satz 1 AsylG umfasst sämtliche Maßnahmen der die Klärung von Identität und Staatsangehörigkeit eines Ausländers bezweckenden Datenverarbeitung, die sich auf e…
- VGH Bayern, 21.12.2021 – 23 ZB 17.2446 Beschluss · Rn. 26
- OVG NRW, 04.11.2016 – 15 A 2293/15 Urteil · Rn. 34
- OVG NRW, 25.02.2014 – 13 A 2018/11 Urteil · Rn. 139
- VGH Baden-Württemberg, 18.11.2021 – 1 S 803/19 Urteil
- OVG NRW, 28.05.2021 – 11 A 390/19 Urteil
- VG Aachen, 20.06.2023 – 10 K 1789/21 Urteil · Rn. 69
- OVG NRW, 09.06.2016 – 4 B 860/15 Beschluss
- VG Augsburg, 04.07.2022 – Au 8 S 22.765 Beschluss · Rn. 110
- OVG NRW, 17.09.2019 – 15 A 4753/18 Urteil · Rn. 30
- OVG NRW, 30.11.2017 – 6 A 2111/14 Urteil · Rn. 52
- OVG NRW, 21.09.2017 – 6 A 916/16 Urteil · Rn. 44
- VGH Baden-Württemberg, 12.08.2014 – 9 S 1722/13 Urteil · Rn. 78
- BVerwG, 25.06.2019 – 6 B 154/18, 6 PKH 8/18, 6 B 154/18, 6 PKH 8/18 Beschluss · Rn. 5
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BVerwG, 29.11.2023 – 6 C 2/22
Beschluss · Rn. 22
Leitsatz Bedarf es in den Fällen sich typischerweise kurzfristig erledigender Maßnahmen, die während des Andauerns der Beschwer regelmäßig keiner Überprüfung im gerichtlichen Hauptsacheverfahren zugeführt werden könnten, für das …
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BVerwG, 04.12.2018 – 6 B 56/18
Beschluss · Rn. 10
Leitsatz Die notwendige Beiladung gemäß § 65 Abs. 2 VwGO erweitert die Bindungswirkung des Urteils nur in persönlicher Hinsicht. Sie führt nicht zur Erweiterung des die Rechtskraftwirkung in sachlicher Hinsicht begrenzenden Strei…
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BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 47.12
Urteil · Rn. 13
Leitsatz 1. Die Behörde muss eine geplante Rechtsänderung bei der Ermessensausübung nur berücksichtigen, wenn diese mit hinreichender Sicherheit zu einem bestimmten, absehbaren Zeitpunkt zu erwarten ist. Bei Gesetzesänderungen se…
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BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 39/12
Urteil · Rn. 17
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
- BVerwG, 16.12.2021 – 2 B 73/20 Beschluss · Rn. 11
- OVG Bremen, 08.01.2019 – 1 LB 252/18 Urteil · Rn. 18
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