Rechtsprechung / BVerwG, 17.10.2012 – 8 B 61.12

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BVerwG, Beschluss vom 17.10.2012 – 8 B 61.12

BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 46.12 Urteil · Rn. 41
Leitsatz 1. Die Behörde muss eine geplante Rechtsänderung bei der Ermessensausübung nur berücksichtigen, wenn diese mit hinreichender Sicherheit zu einem bestimmten, absehbaren Zeitpunkt zu erwarten ist. Bei Gesetzesänderungen se…
BVerwG, 15.05.2014 – 9 B 57.13 Beschluss · Rn. 16
Leitsatz 1. Die Zweitwohnungsteuer ist nicht gleichartig mit der Vermögensteuer, weil diese auf eine andere Quelle wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit zugreift (vgl. BFH, Urteil vom 5. März 1997 - II R 28.95 - BFHE 182, 243). 2.…
BVerwG, 13.01.2021 – 2 B 21/20 Beschluss · Rn. 15
BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 46/12 Urteil · Rn. 44
Leitsatz 1. Die Behörde muss eine geplante Rechtsänderung bei der Ermessensausübung nur berücksichtigen, wenn diese mit hinreichender Sicherheit zu einem bestimmten, absehbaren Zeitpunkt zu erwarten ist. Bei Gesetzesänderungen se…
BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 47.12 Urteil · Rn. 43
Leitsatz 1. Die Behörde muss eine geplante Rechtsänderung bei der Ermessensausübung nur berücksichtigen, wenn diese mit hinreichender Sicherheit zu einem bestimmten, absehbaren Zeitpunkt zu erwarten ist. Bei Gesetzesänderungen se…
VGH Baden-Württemberg, 23.05.2013 – 6 S 88/13 Urteil · Rn. 17
BVerwG, 15.05.2014 – 9 B 57/13 Beschluss · Rn. 11
Leitsatz 1. Die Zweitwohnungsteuer ist nicht gleichartig mit der Vermögensteuer, weil diese auf eine andere Quelle wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit zugreift (vgl. BFH, Urteil vom 5. März 1997 - II R 28.95 - BFHE 182, 243). 2. …
BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 48.12 Urteil · Rn. 44
Leitsatz 1. Die Behörde muss eine geplante Rechtsänderung bei der Ermessensausübung nur berücksichtigen, wenn diese mit hinreichender Sicherheit zu einem bestimmten, absehbaren Zeitpunkt zu erwarten ist. Bei Gesetzesänderungen se…
OVG Rheinland-Pfalz, 10.07.2014 – 6 A 11312/13 Urteil · Rn. 26
VG Karlsruhe, 29.01.2015 – 9 K 923/13 Urteil · Rn. 30
VG Wiesbaden, 04.12.2012 – 5 K 1267/09.WI Urteil
BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 47/12 Urteil · Rn. 45
Leitsatz 1. Die Behörde muss eine geplante Rechtsänderung bei der Ermessensausübung nur berücksichtigen, wenn diese mit hinreichender Sicherheit zu einem bestimmten, absehbaren Zeitpunkt zu erwarten ist. Bei Gesetzesänderungen se…
BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 48/12 Urteil · Rn. 46
Leitsatz 1. Die Behörde muss eine geplante Rechtsänderung bei der Ermessensausübung nur berücksichtigen, wenn diese mit hinreichender Sicherheit zu einem bestimmten, absehbaren Zeitpunkt zu erwarten ist. Bei Gesetzesänderungen se…