Rechtsprechung / BVerwG, 31.05.2012 – 3 C 12/11
Zitiert von 32 Entscheidungen
BVerwG, Urteil vom 31.05.2012 – 3 C 12/11
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BVerwG, 24.07.2014 – 3 C 23.13
Urteil · Rn. 17
Leitsatz 1. Die Regelung des § 4a Abs. 1 Satz 5 Kartoffelstärkeprämienverordnung, nach der die Vertretungsbefugnis des Stärkeherstellers durch schriftliche Vollmacht nachzuweisen war, begründete keine Wirksamkeitsvoraussetzung fü…
- BVerwG, 12.01.2015 – 4 BN 18/14 Beschluss · Rn. 25
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BVerwG, 22.05.2014 – 3 C 8.13
Urteil · Rn. 22
Leitsatz Wird ein Krankenhaus bestandskräftig als Brust(krebs)zentrum mit dem entsprechenden besonderen Versorgungsauftrag in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen, ist wegen der Verknüpfung von Krankenhausplanungs- und Kran…
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2025 – OVG 6 S 88/25 Beschluss · Rn. 6
- BVerwG, 14.12.2023 – 2 B 42/22 Beschluss · Rn. 19
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BVerwG, 07.06.2018 – 6 B 1/18
Beschluss · Rn. 19
Leitsatz 1. Von der Unterbrechung infolge Insolvenzeröffnung gem. § 240 Satz 1 ZPO werden auch Verfahren erfasst, in denen um Ansprüche gestritten wird, die nur mittelbar die Insolvenzmasse betreffen (im Anschluss an BGH, Teilurt…
- OVG Niedersachsen, 17.12.2019 – 13 LB 135/19 Urteil · Rn. 7
- VGH Hessen, 06.05.2015 – 6 A 1514/14 Urteil
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BVerwG, 22.05.2014 – 3 C 8/13
Urteil · Rn. 26
Leitsatz 1. Wird ein Krankenhaus bestandskräftig als Brust(krebs)zentrum mit dem entsprechenden besonderen Versorgungsauftrag in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen, ist wegen der Verknüpfung von Krankenhausplanungs- und K…
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BVerwG, 22.05.2014 – 3 C 12.13
Urteil · Rn. 22
Leitsatz Wird ein Krankenhaus bestandskräftig als Brust(krebs)zentrum mit dem entsprechenden besonderen Versorgungsauftrag in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen, ist wegen der Verknüpfung von Krankenhausplanungs- und Kran…
- BVerwG, 12.11.2020 – 6 B 36/20 Beschluss · Rn. 9
- OVG Niedersachsen, 21.04.2020 – 13 LA 323/19 Beschluss · Rn. 10
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BVerwG, 22.05.2014 – 3 C 14.13
Urteil · Rn. 16
Leitsatz Wird ein Krankenhaus bestandskräftig als Brust(krebs)zentrum mit dem entsprechenden besonderen Versorgungsauftrag in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen, ist wegen der Verknüpfung von Krankenhausplanungs- und Kran…
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BVerwG, 22.05.2014 – 3 C 15.13
Urteil · Rn. 16
Leitsatz Wird ein Krankenhaus bestandskräftig als Brust(krebs)zentrum mit dem entsprechenden besonderen Versorgungsauftrag in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen, ist wegen der Verknüpfung von Krankenhausplanungs- und Kran…
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BVerwG, 22.05.2014 – 3 C 9.13
Urteil · Rn. 16
Leitsatz Wird ein Krankenhaus bestandskräftig als Brust(krebs)zentrum mit dem entsprechenden besonderen Versorgungsauftrag in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen, ist wegen der Verknüpfung von Krankenhausplanungs- und Kran…
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BVerwG, 31.05.2012 – 3 C 13/11
Urteil
Leitsatz Zur Frage, ob ein an die Hausbank des Antragstellers gerichtetes Angebot einer öffentlichen Förderbank auf Gewährung eines Darlehens zur Refinanzierung eines dem Antragsteller zu gewährenden zinsverbilligten Darlehens ei…
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BVerwG, 22.05.2014 – 3 C 13.13
Urteil · Rn. 22
Leitsatz Wird ein Krankenhaus bestandskräftig als Brust(krebs)zentrum mit dem entsprechenden besonderen Versorgungsauftrag in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen, ist wegen der Verknüpfung von Krankenhausplanungs- und Kran…
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2023 – 1 L 70/20 Beschluss
- VG Berlin, 25.08.2023 – 5 K 98.20 V Urteil · Rn. 15
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BVerwG, 22.05.2014 – 3 C 15/13
Urteil · Rn. 18
Leitsatz Wird ein Krankenhaus bestandskräftig als Brust(krebs)zentrum mit dem entsprechenden besonderen Versorgungsauftrag in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen, ist wegen der Verknüpfung von Krankenhausplanungs- und Kran…
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BVerwG, 07.05.2026 – 2 B 5.26
Beschluss · Rn. 27
Leitsatz 1. Die Rüge einer nicht amtsangemessenen Alimentation wirkt grundsätzlich fort und muss nicht in jedem Haushaltsjahr erneut geltend gemacht werden. 2. Die Obliegenheit erneuter Geltendmachung einer verfassungswidrigen Un…
- VG Berlin, 09.03.2026 – 35 L 31/26 V Beschluss · Rn. 41
- VG Berlin, 09.03.2026 – 5 L 31/26 V Beschluss · Rn. 41
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BVerwG, 01.03.2023 – 9 C 25/21
Urteil · Rn. 20
Leitsatz Ein Prozessbevollmächtigter darf sich bezüglich des Zeitpunkts der Zustellung eines Widerspruchsbescheids nicht auf die Angaben seines Mandanten verlassen, sondern muss deren Richtigkeit eigenverantwortlich überprüfen (i…
- VG Berlin, 17.08.2016 – 29 K 143.14 Urteil · Rn. 8
- VG Göttingen, 14.07.2015 – 2 A 377/14 Urteil · Rn. 17
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BVerwG, 24.07.2014 – 3 C 23/13
Urteil · Rn. 17
Leitsatz 1. Die Regelung des § 4a Abs. 1 Satz 5 Kartoffelstärkeprämienverordnung (juris: EGV 95/97), nach der die Vertretungsbefugnis des Stärkeherstellers durch schriftliche Vollmacht nachzuweisen war, begründete keine Wirksamke…
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BVerwG, 22.05.2014 – 3 C 9/13
Urteil · Rn. 19
Leitsatz Wird ein Krankenhaus bestandskräftig als Brust(krebs)zentrum mit dem entsprechenden besonderen Versorgungsauftrag in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen, ist wegen der Verknüpfung von Krankenhausplanungs- und Kran…
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BVerwG, 22.05.2014 – 3 C 12/13
Urteil · Rn. 25
Leitsatz Wird ein Krankenhaus bestandskräftig als Brust(krebs)zentrum mit dem entsprechenden besonderen Versorgungsauftrag in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen, ist wegen der Verknüpfung von Krankenhausplanungs- und Kran…
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BVerwG, 22.05.2014 – 3 C 13/13
Urteil · Rn. 25
Leitsatz Wird ein Krankenhaus bestandskräftig als Brust(krebs)zentrum mit dem entsprechenden besonderen Versorgungsauftrag in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen, ist wegen der Verknüpfung von Krankenhausplanungs- und Kran…
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BVerwG, 22.05.2014 – 3 C 14/13
Urteil · Rn. 18
Leitsatz Wird ein Krankenhaus bestandskräftig als Brust(krebs)zentrum mit dem entsprechenden besonderen Versorgungsauftrag in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen, ist wegen der Verknüpfung von Krankenhausplanungs- und Kran…
- BVerwG, 16.02.2011 – 3 B 2.11 Beschluss