Zitiert von 12 Entscheidungen

Leitsatz 1. Die Rücknahme der Entscheidung über die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG richtet sich ausschließlich nach § 48 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 VwVfG. § 48 Abs. 2 VwVfG findet erst bei etwa nach…

Leitsatz Zur Frage, ob Gebührenbescheide, die die Gebühr für eine Amtshandlung festsetzen, für die eine Rahmengebühr vorgesehen ist, im Falle ihrer Ermessensfehlerhaftigkeit insoweit teilweise aufgehoben werden dürfen, als die fe…

Leitsatz 1. Die Rücknahme der Entscheidung über die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG richtet sich ausschließlich nach § 48 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 VwVfG. § 48 Abs. 2 VwVfG findet erst bei etwa nach…

Leitsatz Auch der Widerruf eines rechtswidrigen Verwaltungsakts setzt einen Widerrufsgrund voraus. Fehlt ein solcher, kommt aber eine Umdeutung in eine Rücknahme in Betracht.

Leitsatz 1. Eine im Verwaltungsverfahren vorgelegte Vollmacht gilt im Zweifel umfassend; nach außen wirksame Beschränkungen müssen sich ihr eindeutig entnehmen lassen. 2. Wird ein Verwaltungsakt einem nicht Bevollmächtigten bekan…