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Rechtsprechung / BVerwG, 16.04.2012 – 6 P 1.11

Zitiert von 17 Entscheidungen

BVerwG, Beschluss vom 16.04.2012 – 6 P 1.11

  1. BVerwG, 31.01.2017 – 5 P 10/15 Beschluss · Rn. 23

    Leitsatz Für die Frage, ob der Personalrat für die Wahrnehmung eines Mitbestimmungsrechts zuständig und zu beteiligen ist, kommt es grundsätzlich nicht darauf an, ob der Dienststellenleiter nach den zuständigkeitsregelnden oder o…

  2. BVerwG, 24.09.2013 – 6 P 4/13 Beschluss · Rn. 21

    Leitsatz 1. Die Entscheidung des Geschäftsführers eines Jobcenters, der Zuweisung einer Tätigkeit beim Jobcenter an einen Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit zuzustimmen, unterliegt der Mitbestimmung des Personalrats des Jo…

  3. BVerwG, 20.11.2012 – 6 PB 14.12 Beschluss · Rn. 9

    Leitsatz 1. Für das Recht auf Teilnahme an der Personalversammlung ist neben der Beschäftigteneigenschaft nach § 4 BPersVG die Dienststellenzugehörigkeit erforderlich. 2. Beschäftigte der Bundesagentur, denen Tätigkeiten beim Jo…

  4. BVerwG, 30.01.2013 – 6 P 5/12 Beschluss · Rn. 16

    Leitsatz 1. Hinsichtlich der Frage, ob das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren die zulässige Verfahrensart ist, haben die Verwaltungsgerichte §§ 17 bis 17b GVG entsprechend anzuwenden. 2. Der Personalrat ist nicht be…

  5. BVerwG, 08.02.2018 – 5 P 7/16 Beschluss · Rn. 21

    Leitsatz 1. Die institutionalisierte Vertretung der vom Rundfunk Berlin-Brandenburg beschäftigten arbeitnehmerähnlichen Personen (Freienvertretung) ist durch das Freienstatut nicht nur als Vertretungsorgan geschaffen, sondern auc…

  6. BVerwG, 27.06.2019 – 5 P 2/18 Beschluss · Rn. 23

    Leitsatz 1. Verneint das Beschwerdegericht unter Verkennung der Bindungswirkung des § 65 ArbGG die Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges und lehnt es deshalb einen Antrag als unzulässig ab, ist dies ein Verfahrensmangel, den das R…

  7. BVerwG, 24.02.2022 – 5 A 7/20 Beschluss · Rn. 17

    Leitsatz Beabsichtigt der Präsident des Bundesnachrichtendienstes im Rahmen seiner Entscheidungsbefugnis die Durchführung einer Maßnahme, die - wie die Einstellung im Sinne von § 78 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG auf Dienstposten oder Arbe…

  8. BVerwG, 16.09.2019 – 5 P 5/18 Beschluss · Rn. 19

    Leitsatz Die Mitbestimmung des Personalrats bei Umsetzungen mit Dienstortwechsel ist nach der geltenden Gesetzesfassung des § 76 Abs. 1 Nr. 4 Alt. 2 BPersVG nicht auf "dauerhafte" bzw. "auf Dauer angelegte" Umsetzungen beschränkt…

  9. BVerwG, 04.02.2021 – 5 VR 1/20, 5 VR 1/20 (5 A 4/20) Beschluss · Rn. 17

    Leitsatz 1. Ein dem Personalrat angehörender Arbeitnehmer, der nach der außerordentlichen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses ein Kündigungsschutzverfahren einleitet, darf in der Ausübung seines Personalratsamtes nicht behinder…

  10. OVG Berlin-Brandenburg, 20.02.2015 – OVG 62 PV 12.13 Beschluss · Rn. 15
  11. OVG Berlin-Brandenburg, 20.09.2012 – OVG 62 PV 3.12 Beschluss · Rn. 16
  12. BVerwG, 16.07.2020 – 5 P 8/19 Beschluss · Rn. 12

    Leitsatz 1. Der Geschäftsführer eines Jobcenters ist gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 BPersVG i.V.m. § 14 Abs. 3 Alt. 2 BPersVG zu selbstständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten der Agentur für Arbeit befugt und steht als solc…

  13. OVG Berlin-Brandenburg, 18.06.2015 – OVG 62 PV 15.14 Beschluss · Rn. 21
  14. VG Düsseldorf, 22.01.2015 – 10 L 2218/14 Beschluss
  15. OVG NRW, 18.03.2015 – 1 B 191/15 Beschluss · Rn. 10
  16. VG Frankfurt am Main, 03.06.2013 – 23 K 1700/13.F.PV Beschluss · Rn. 25
  17. BVerwG, 20.11.2012 – 6 PB 14/12 Beschluss · Rn. 9

    Leitsatz 1. Für das Recht auf Teilnahme an der Personalversammlung ist neben der Beschäftigteneigenschaft nach § 4 BPersVG die Dienststellenzugehörigkeit erforderlich. 2. Beschäftigte der Bundesagentur, denen Tätigkeiten beim Job…