Rechtsprechung / BVerwG, 28.07.2011 – 2 C 16/10
Zitiert von 330 Entscheidungen
BVerwG, Urteil vom 28.07.2011 – 2 C 16/10
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BVerwG, 28.02.2013 – 2 C 3/12
Urteil · Rn. 20
Leitsatz 1. Das Oberverwaltungsgericht muss sich im Rahmen der Gesamtwürdigung eine eigene Überzeugung vom Nachweis der Pflichtverletzungen und der bemessungsrelevanten Umstände bilden; ein Verweis auf Sachverhaltsfeststellungen …
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BVerwG, 18.06.2015 – 2 C 9/14
Urteil · Rn. 11
Leitsatz 1. Außerdienstliches Verhalten von Beamten ist nur disziplinarwürdig, wenn es zur Beeinträchtigung des berufserforderlichen Vertrauens führen kann. Dies ist insbesondere bei vorsätzlich begangenen Straftaten sowie bei Vo…
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BVerwG, 25.07.2013 – 2 C 63/11
Urteil · Rn. 14
Leitsatz 1. Eine Vorbelastung stellt einen belastenden Umstand bei der Gesamtwürdigung nach § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG dar, wenn sie ein erhebliches Gewicht hat und im zeitlichen Zusammenhang mit dem nunmehr zu beurteilenden Di…
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BVerwG, 20.12.2013 – 2 B 35.13
Beschluss · Rn. 25
Leitsatz 1. Die Verwaltungsgerichte müssen bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme gemäß § 13 BDG (§ 13 Abs. 2 LDG NRW) dafür offen sein, dass mildernden Umständen im Einzelfall auch dann ein beachtliches Gewicht zukommen kann,…
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BVerwG, 17.11.2017 – 2 C 25/17
Urteil · Rn. 98
Leitsatz 1. Die Regelung des zulässigen Ausmaßes von Tätowierungen bei Beamten setzt eine hinreichend bestimmte gesetzliche Ermächtigung voraus. 2. Folgerungen für seine Einstellung gegenüber der verfassungsmäßigen Ordnung kann e…
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BVerwG, 28.02.2013 – 2 C 62/11
Urteil · Rn. 31
Leitsatz 1. Die Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten bei der Erhebung der Disziplinarklage setzt voraus, dass die gegen den Beamten erhobenen Vorwürfe einen Bezug zu ihren gesetzlichen Aufgaben aufweisen. Nur eine Verletzun…
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BVerwG, 10.12.2015 – 2 C 50/13
Urteil · Rn. 17
Leitsatz 1. Polizeibeamte haben Straftaten zu verhüten, aufzuklären und zu verfolgen; sie genießen in der Öffentlichkeit eine besondere Vertrauens- und Garantenstellung. Das zur Ausübung ihres Amtes erforderliche Vertrauen wird i…
- BVerwG, 23.01.2013 – 2 B 63.12 Beschluss · Rn. 7
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BVerwG, 09.10.2014 – 2 B 60/14
Beschluss · Rn. 15
Leitsatz 1. Ein schuldhafter Verstoß gegen Dienstpflichten, der dem Beamten nicht in der Disziplinarklageschrift als Tatvorwurf zur Last gelegt wird, kann jedenfalls dann als erschwerender Umstand bei der Maßnahmebemessung nach §…
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BVerwG, 24.10.2019 – 2 C 3/18
Urteil · Rn. 11
Leitsatz 1. Bei einem beamteten Lehrer führt der außerdienstliche Besitz kinderpornographischer Schriften - auch bei geringer Anzahl oder niederschwelligem Inhalt - aufgrund des damit verbundenen Vertrauensverlusts beim Diensther…
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BVerwG, 27.06.2013 – 2 A 2/12
Urteil · Rn. 24
Leitsatz 1. Auch bei einer Klage gegen eine Disziplinarverfügung übt das Gericht selbst die Disziplinarbefugnis aus (§ 60 Abs. 3 BDG). 2. Die Dienstpflicht zur Gesunderhaltung ist verletzt, wenn das Verhalten des Beamten im Krank…
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BVerwG, 23.02.2012 – 2 C 38.10
Urteil · Rn. 11
Leitsatz Liegen in einem Disziplinarverfahren zur Ahndung eines Zugriffsdelikts Umstände vor, die für sich genommen nicht genügen, einen anerkannten Milderungsgrund zu erfüllen, muss ernsthaft ermittelt und geprüft werden, ob die…
- BVerwG, 15.06.2016 – 2 B 49/15 Beschluss · Rn. 13
- BVerwG, 26.10.2011 – 2 B 69/10 Beschluss · Rn. 32
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BVerwG, 31.10.2012 – 2 B 33/12
Beschluss · Rn. 17
Leitsatz Gegen einen dauerhaft verhandlungsunfähigen Beamten darf eine Disziplinarmaßnahme nicht verhängt werden, wenn die persönliche Mitwirkung des Beamten an der Sachverhaltsaufklärung nach den Grundsätzen der Gewährung rechtl…
- BVerwG, 01.03.2012 – 2 B 140.11 Beschluss · Rn. 6
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BVerwG, 29.10.2013 – 1 D 1/12
Urteil · Rn. 40
Leitsatz 1. Auch bei Verstößen gegen Vorschriften zum Schutz des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (insbesondere §§ 201 bis 206 StGB) ist bei der disziplinarrechtlichen Maßnahmebemessung der gesamte abgestufte Katalog von D…
- BVerwG, 23.09.2013 – 2 B 51.13 Beschluss · Rn. 20
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BVerwG, 23.02.2012 – 2 C 38/10
Urteil · Rn. 12
Leitsatz Liegen in einem Disziplinarverfahren zur Ahndung eines Zugriffsdelikts Umstände vor, die für sich genommen nicht genügen, einen anerkannten Milderungsgrund zu erfüllen, muss ernsthaft ermittelt und geprüft werden, ob die…
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BVerwG, 22.09.2016 – 2 C 17/15
Urteil · Rn. 15
Leitsatz Bei einem disziplinarrechtlichen Urteil erwächst neben dem Tenor auch die Feststellung, dass der Beamte wegen eines bestimmten Verhaltens ein Dienstvergehen begangen hat, in materielle Rechtskraft. Daher ist die in einem…
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BVerwG, 05.05.2015 – 2 B 32/14
Beschluss · Rn. 29
Leitsatz 1. Im Rahmen der Bemessung der Disziplinarmaßnahme kann unter dem Aspekt der Berücksichtigung des Persönlichkeitsbildes des Beamten (§ 13 Abs. 1 Satz 3 BDG; hier: § 11 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 ThürDG) zu dessen Gunsten zu …
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BVerwG, 31.08.2017 – 2 A 6/15
Urteil · Rn. 20
Leitsatz 1. Die Meinungsäußerungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) berechtigt den Beamten grundsätzlich auch dazu, im Dienst in Gesprächen mit seinen Kollegen Kritik an der Politik der Regierung oder anderen Organen seines Diens…
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BVerwG, 14.05.2012 – 2 B 146.11
Beschluss · Rn. 7
Leitsatz Weist der außerdienstliche Besitz kinderpornographischen Materials keinen Bezug zu den dienstlichen Aufgaben des Beamten auf und hat dieser keine herausgehobene Vorgesetzten- und Leitungsfunktion inne, ist die Disziplina…
- BVerwG, 18.06.2015 – 2 C 25/14 Urteil · Rn. 12
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BVerwG, 20.03.2014 – 2 WD 5.13
Urteil · Rn. 64
Leitsatz 1. Außerdienstliches Fehlverhalten verletzt § 17 Abs. 2 Satz 2 SG auch ohne zusätzlichen Bezug zur Dienstausübung regelmäßig dann, wenn das Strafrecht dafür eine mittelschwere Strafe (Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren) …
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BVerwG, 06.06.2013 – 2 B 50.12
Beschluss · Rn. 14
Leitsatz Das Disziplinargericht kann nach § 56 Satz 1 BDG nur Tathandlungen aus dem Disziplinarverfahren ausscheiden, die für die Bestimmung der Disziplinarmaßnahme unter keinem erdenklichen Gesichtspunkt ins Gewicht fallen könne…
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BVerwG, 15.12.2021 – 2 C 9/21
Urteil · Rn. 42
Leitsatz 1. Im gerichtlichen Disziplinarverfahren nach Maßgabe des Sächsischen Disziplinargesetzes können Unrichtigkeiten des Protokolls über die mündliche Verhandlung hinsichtlich der Verkündung des erstinstanzlichen Urteils ent…
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BVerwG, 15.03.2013 – 2 B 22.12
Beschluss · Rn. 15
Leitsatz Einem Beschluss, mit dem ein Antrag auf Wiederaufnahme des strafgerichtlichen Verfahrens gemäß § 359 Nr. 5 StPO abgelehnt wird, kommt keine Bindungswirkung für das Disziplinarklageverfahren zu.
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BVerwG, 27.12.2017 – 2 B 18/17
Beschluss · Rn. 23
Leitsatz 1. Selbst wenn bei einem außerdienstlich begangenen Dienstvergehen eines Beamten vom Strafgericht lediglich auf eine Geldstrafe erkannt wurde, kommt gleichwohl auch die disziplinare Höchstmaßnahme in Betracht, wenn dies …
- VG Magdeburg, 17.10.2013 – 8 A 6/13 Urteil · Rn. 6
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BVerwG, 13.07.2023 – 2 C 7/22
Urteil · Rn. 41
Leitsatz 1. Ist die Frist zur Begründung der Berufung gemäß § 64 Abs. 1 Satz 2 LDG NRW vom Vorsitzenden des zuständigen Senats des Oberverwaltungsgerichts für Disziplinarsachen verlängert worden, kann auch die Berufungsbegründung…
- OVG Niedersachsen, 14.11.2012 – 19 LD 4/11 Urteil · Rn. 2
- BVerwG, 02.03.2012 – 2 B 8.11 Beschluss · Rn. 6
- VG Magdeburg, 27.11.2014 – 8 A 5/14 Urteil · Rn. 8
- BVerwG, 07.03.2017 – 2 B 19/16 Beschluss · Rn. 11
- VG Magdeburg, 28.01.2020 – 15 A 4/19 Urteil · Rn. 11
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BVerwG, 28.03.2023 – 2 C 20/21
Urteil · Rn. 49
Leitsatz 1. Verstöße gegen Kernarbeitszeitregelungen bedürfen einer zeitnahen disziplinarischen Pflichtenmahnung und ggf. einer stufenweisen Steigerung der Disziplinarmaßnahmen. 2. Bei der Bestimmung der Disziplinarmaßnahme für d…
- OVG Niedersachsen, 10.12.2019 – 3 LD 3/19 Urteil · Rn. 57
- VG Magdeburg, 15.11.2016 – 15 A 10/16 Urteil · Rn. 17
- VG Magdeburg, 05.06.2013 – 8 A 10/12 Urteil · Rn. 36
- OVG Niedersachsen, 24.04.2025 – 3 LD 14/23 Urteil · Rn. 67
- VG Magdeburg, 22.06.2022 – 15 A 11/20 MD Urteil · Rn. 70
- OVG NRW, 21.04.2021 – 3d A 1595/20.BDG Urteil
- BVerwG, 24.10.2019 – 2 C 4/18 Urteil · Rn. 11
- BVerwG, 02.05.2017 – 2 B 21/16 Beschluss · Rn. 9
- BVerwG, 18.06.2014 – 2 B 55.13 Beschluss · Rn. 9
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BVerwG, 07.11.2024 – 2 C 18/23
Urteil · Rn. 20
Leitsatz 1. Mängel der Unterrichtung des Beamten über die Einleitung des Verfahrens lassen die wirksame Einleitung des behördlichen Disziplinarverfahrens unberührt. 2. Ein Amtswalter, gegen den ein anderer Bediensteter des Dienst…
- VG Magdeburg, 07.12.2021 – 15 A 17/20 MD Urteil · Rn. 14
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BVerwG, 01.03.2012 – 5 C 11.11
Urteil · Rn. 14
Leitsatz Grundstücksbezogene Verbindlichkeiten (hier: Grundschuld), die in der Zeit vom 15. September 1935 bis 8. Mai 1945 entstanden sind, bleiben auch dann gemäß § 2 Satz 5 Teilsatz 3 NS-VEntschG unberücksichtigt, wenn sie an e…
- OVG NRW, 28.07.2021 – 3d A 2195/19.O Urteil
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