Rechtsprechung / BVerwG, 21.07.2011 – 1 WB 12.11
Zitiert von 67 Entscheidungen
BVerwG, Beschluss vom 21.07.2011 – 1 WB 12.11
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BVerwG, 20.10.2016 – 2 A 2/16, 2 A 2/16 (2 A 9/14, 20 F 1/16)
Urteil · Rn. 15
Leitsatz Kann ein Bewerber, dessen Einstellung beim Bundesnachrichtendienst wegen eines Sicherheitsrisikos i.S.v. § 5 Abs. 1 SÜG abgelehnt wurde, die gegen ihn vorhandenen Bedenken nach im Zwischenverfahren gemäß § 99 Abs. 2, § 1…
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BVerwG, 17.09.2015 – 2 A 9/14
Beschluss · Rn. 10
Leitsatz 1. Bei der Entscheidung über das Vorliegen eines Sicherheitsrisikos gemäß §§ 5 und 14 Abs. 3 SÜG steht der zuständigen Stelle ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (Änderung der Rechtsp…
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BVerwG, 21.07.2016 – 1 WB 35/15
Beschluss · Rn. 29
Leitsatz 1. Das Sicherheitsüberprüfungsgesetz gibt keinen Anspruch darauf, dass eine von einer konkret beabsichtigten Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit unabhängige Sicherheitsüberprüfung durchgeführt wird. Ei…
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BVerwG, 26.11.2013 – 1 WB 57/12
Beschluss · Rn. 30
Leitsatz 1. Die Pflicht des Geheimschutzbeauftragten, dem Betroffenen vor der Feststellung eines Sicherheitsrisikos Gelegenheit zur persönlichen Äußerung zu geben (§ 14 Abs. 3 Satz 4 i.V.m. § 6 Abs. 1 Satz 1 SÜG), ist verletzt, w…
- BVerwG, 17.04.2019 – 1 WB 3/19 Beschluss · Rn. 24
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BVerwG, 31.01.2018 – 1 WB 24/17
Beschluss · Rn. 19
Leitsatz Werden in einer Sicherheitserklärung unrichtige Angaben zu Beziehungen ins Ausland gemacht, kann dies die Feststellung eines Sicherheitsrisikos im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SÜG nach sich ziehen.
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BVerwG, 20.11.2012 – 1 WB 21.12
Beschluss · Rn. 24
Leitsatz Ein Soldat ist als Betroffener einer Sicherheitsüberprüfung im Rahmen seiner Befragung durch den Militärischen Abschirmdienst und im Rahmen seiner Anhörung durch den zuständigen Geheimschutzbeauftragten an die Wahrheitsp…
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BVerwG, 30.03.2023 – 1 WB 32/21
Beschluss · Rn. 28
Leitsatz Aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes ist einem Antragsteller in entsprechender Anwendung von § 21 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 17 Abs. 1 Satz 2 WBO die Möglichkeit eröffnet, seinen Antrag als Untätigkeitsantrag selbst b…
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BVerwG, 20.11.2012 – 1 WB 21/12 und 1 WB 22/12, 1 WB 21/12, 1 WB 22/12
Beschluss · Rn. 24
Leitsatz Ein Soldat ist als Betroffener einer Sicherheitsüberprüfung im Rahmen seiner Befragung durch den Militärischen Abschirmdienst und im Rahmen seiner Anhörung durch den zuständigen Geheimschutzbeauftragten an die Wahrheitsp…
- BVerwG, 30.09.2021 – 1 WB 18/21 Beschluss · Rn. 32
- BVerwG, 28.09.2017 – 1 WB 29/16 Beschluss · Rn. 24
- VG Berlin, 09.01.2023 – 4 K 292/21 Urteil · Rn. 5
- BVerwG, 20.12.2016 – 1 WB 21/16 Beschluss · Rn. 27
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.11.2014 – OVG 6 B 20.14 Urteil · Rn. 9
- BVerwG, 30.01.2014 – 1 WB 32/13 Beschluss · Rn. 26
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BVerwG, 21.05.2015 – 1 WB 54/14
Beschluss · Rn. 31
Leitsatz Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SÜG erfordert auch dann, wenn sie sich auf die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stützt, eine Gesamtwürdigung des Einzelfalles mit einer prognostis…
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BVerwG, 30.01.2025 – 1 WB 7/24
Beschluss · Rn. 30
Leitsatz Bloße Kontakte in sozialen Medien sind ohne das Hinzutreten weiterer Umstände nicht als "sonstige Beziehungen" im Sinne von § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 17 SÜG anzusehen.
- BVerwG, 29.09.2022 – 1 WB 28/21 Beschluss · Rn. 20
- OVG NRW, 11.02.2021 – 1 B 488/20 Beschluss · Rn. 13
- BVerwG, 24.04.2012 – 1 WB 62.11 Beschluss · Rn. 19
- BVerwG, 20.06.2024 – 1 WB 13/23 Beschluss · Rn. 31
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BVerwG, 02.05.2024 – 2 A 2/23
Beschluss · Rn. 17
Leitsatz Die Klage eines Beamten gegen die Entziehung des Sicherheitsbescheids betrifft einen Vorgang aus dem Beamtenverhältnis i. S. v. § 126 Abs. 2 Satz 1 BBG. Sie bedarf daher der Durchführung eines Vorverfahrens.
- BVerwG, 29.06.2023 – 1 WB 29/22 Beschluss · Rn. 34
- BVerwG, 18.12.2019 – 1 WB 6/19 Beschluss · Rn. 30
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BVerwG, 21.03.2013 – 1 WB 67.11
Beschluss · Rn. 27
Leitsatz Die Einstellung einer Sicherheitsüberprüfung wegen mangelnder Überprüfbarkeit des Betroffenen (Nr. 2710 Abs. 1 Satz 2 ZDv 2/30) ist nur zulässig, wenn eine nach der jeweiligen Überprüfungsart gebotene Maßnahme (§ 12 SÜG)…
- BVerwG, 28.11.2024 – 1 WB 47/23 Beschluss · Rn. 37
- VG Berlin, 09.11.2017 – 4 K 200.16 Urteil · Rn. 6
- VG Berlin, 31.05.2016 – 4 K 295.14 Urteil · Rn. 13
- BVerwG, 24.09.2015 – 1 WB 55/14 Beschluss · Rn. 36
- BVerwG, 30.04.2025 – 1 WB 34.24 Beschluss · Rn. 36
- BVerwG, 29.02.2024 – 1 WB 17/23 Beschluss · Rn. 23
- BVerwG, 01.09.2021 – 1 WB 24/20 Beschluss · Rn. 20
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BVerwG, 25.09.2025 – 1 WB 15.24
Beschluss · Rn. 14
Leitsatz Das disziplinarrechtliche Tilgungsgebot und Verwertungsverbot aus § 8 Abs. 7 WDO gilt nicht im Sicherheitsüberprüfungsverfahren.
- VG Berlin, 25.07.2023 – 4 L 163/23 Beschluss · Rn. 19
- BVerwG, 02.09.2020 – 1 WB 3/20 Beschluss · Rn. 19
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BVerwG, 20.03.2012 – 1 WB 23.11
Beschluss · Rn. 26
Leitsatz Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos durch den Geheimschutzbeauftragten ist auch dann eine truppendienstliche Angelegenheit, für die der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten gegeben ist, wenn der Betroffene aus dem …
- BVerwG, 13.11.2025 – 1 WB 7.25 Beschluss · Rn. 32
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BVerwG, 25.09.2025 – 1 WB 49.24
Beschluss · Rn. 35
Leitsatz Der vereinzelte Erwerb und das Anhören rechtsextremer Musik bilden ohne Hinzutritt weiterer Umstände keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für sicherheitsrelevante Zweifel an der Verfassungstreue eines Soldaten…
- BVerwG, 26.06.2025 – 1 WB 4.25 Beschluss · Rn. 18
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BVerwG, 30.04.2025 – 1 WB 54.23
Beschluss · Rn. 28
Leitsatz Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos wegen Zweifeln an der Verfassungstreue nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SÜG setzt voraus, dass aktuell (noch) ausreichend konkrete Anhaltspunkte für eine verfassungswidrige Haltung o…
- BVerwG, 26.03.2025 – 1 WB 16/24 Beschluss · Rn. 33
- BVerwG, 26.09.2024 – 1 WB 12/23 Beschluss · Rn. 23
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BVerwG, 14.12.2023 – 1 WB 35/22
Beschluss · Rn. 31
Leitsatz 1. Der Verdacht auf eine dauerhaft ausgeprägte Alkoholproblematik kann Zweifel an der Zuverlässigkeit eines Soldaten nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SÜG schon dann rechtfertigen, wenn bei dem Soldaten einmalig ein Blutalkoh…
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.05.2018 – OVG 10 S 32.18 Beschluss · Rn. 5
- BVerwG, 20.03.2012 – 1 WB 26.11 Beschluss · Rn. 18
- BVerwG, 29.01.2026 – 1 WB 19.25 Beschluss · Rn. 31
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BVerwG, 09.10.2025 – 2 A 6.25
Urteil · Rn. 12
Leitsatz Dem Dienstherrn steht bei der Entlassung eines Beamten auf Widerruf ein weites Ermessen zu. Es wird (lediglich) dadurch eingeschränkt, dass dem Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst gemäß § 37 Abs. 2 Satz 1 BBG Gel…
- BVerwG, 25.09.2025 – 1 WB 3.25 Beschluss · Rn. 34
- BVerwG, 22.05.2025 – 1 WB 40.24 Beschluss · Rn. 31
- VG Berlin, 12.03.2024 – 4 K 175/23 Urteil · Rn. 6
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