Rechtsprechung / BVerwG, 30.06.2011 – 2 C 19/10
Zitiert von 485 Entscheidungen
BVerwG, Urteil vom 30.06.2011 – 2 C 19/10
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BVerwG, 20.06.2013 – 2 VR 1.13
Beschluss · Rn. 43
Leitsatz Die an Art. 33 Abs. 2 GG zu messende Auswahlentscheidung ist auf das Amt im statusrechtlichen Sinne bezogen und darf daher grundsätzlich nicht anhand der Anforderungen eines konkreten Dienstpostens erfolgen. Ausnahmen h…
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BVerwG, 22.11.2012 – 2 VR 5.12
Beschluss · Rn. 22
Leitsatz 1. Bei Beförderungen auf der Grundlage einer Beförderungsrangliste erstreckt sich der Bewerbungsverfahrensanspruch auf alle aktuell vorgesehenen Beförderungen. Wenn der unberücksichtigt gebliebene Beamte den einstweilige…
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BVerwG, 25.10.2011 – 2 VR 4/11
Beschluss · Rn. 11
Leitsatz Stellt der Dienstherr Grundsätze auf, die ein Beamter neben den Laufbahnvoraussetzungen erfüllen muss, um befördert werden zu können, müssen diese den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG genügen, damit sie Grundlage eine…
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BVerwG, 09.05.2019 – 2 C 1/18
Urteil · Rn. 17
Leitsatz 1. Es liegt - bei Einhaltung der verfassungs- und einfachrechtlichen Vorgaben - im grundsätzlich weiten Organisationsermessen des Dienstherrn, wie er das Beurteilungssystem für seine Beamten regelt. Ein Beurteilungssyste…
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BVerfG, 16.12.2015 – 2 BvR 1958/13
Beschluss · Rn. 5
Leitsatz 1. Eine Dienstpostenbündelung (sogenannte Topfwirtschaft) ist nur zulässig, wenn für sie ein sachlicher Grund besteht. Ein solcher sachlicher Grund kann insbesondere dann angenommen werden, wenn der von der Dienstpostenb…
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BVerwG, 27.09.2011 – 2 VR 3/11
Beschluss · Rn. 22
Leitsatz 1. Die Entscheidung des Dienstherrn, einen Dienstposten behördenintern auszuschreiben und über die Besetzung nach Leistungskriterien zu entscheiden, hält sich im Rahmen des personalwirtschaftlichen Ermessens. 2. Bei dem …
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BVerwG, 10.05.2016 – 2 VR 2/15
Beschluss · Rn. 15
Leitsatz 1. Der Abbruch eines Auswahlverfahrens um einen Beförderungsdienstposten mit der Begründung, die dienstliche Beurteilung eines Mitbewerbers sei nicht mehr aktuell, entbehrt eines sachlichen Grundes, wenn die dienstliche …
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BVerwG, 05.06.2014 – 2 C 22.13
Urteil · Rn. 13
Leitsatz 1. Die Verpflichtung, ein betriebliches Eingliederungsmanagement anzubieten (§ 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX), gilt auch bei Beamten. Die Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements ist aber keine Rechtmäßigkeitsv…
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BVerwG, 19.03.2015 – 2 C 12/14
Urteil · Rn. 45
Leitsatz 1. Wartezeiten für die Vergabe eines Beförderungsamts stehen nur dann in Einklang mit Art. 33 Abs. 2 GG, wenn sie der Feststellung der praktischen Bewährung des Bewerbers im bisherigen Statusamt dienen. Sie dürfen jedenf…
- BVerfG, 09.08.2016 – 2 BvR 1287/16 Nichtannahmebeschluss · Rn. 91
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BVerwG, 29.01.2013 – 1 WB 60/11
Beschluss · Rn. 27
Leitsatz 1. Bei Auswahlentscheidungen zur Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens nach dem Grundsatz der Bestenauslese können beim Vergleich der dienstlichen Beurteilungen der Bewerber Leistungsbewertungen als "im Wesentliche…
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BVerwG, 17.11.2016 – 2 C 27/15
Urteil · Rn. 38
Leitsatz 1. Ein Präjudizinteresse für eine Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO besteht nicht, wenn der Beamte einen Schadensersatzprozess vor den Verwaltungsgerichten nicht nur beabsichtigt, sondern berei…
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BVerwG, 12.12.2017 – 2 VR 2/16
Beschluss · Rn. 53
Leitsatz 1. Für zum Bundesnachrichtendienst (BND) versetzte und dort verwendete Soldaten der Bundeswehr, die aus den Befehlsstrukturen der Streitkräfte herausgelöst und in den Geschäftsbereich des BND eingegliedert sind, gelten d…
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BVerwG, 25.09.2014 – 2 C 16/13
Urteil · Rn. 27
Leitsatz 1. Die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung des höherwertigen Amtes im Sinne von § 46 Abs. 1 BBesG sind erfüllt, wenn der Beförderung des Beamten kein haushaltsrechtliches Hindernis entgegensteht. Maß…
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BVerwG, 20.10.2016 – 2 A 2/14
Urteil · Rn. 19
Leitsatz Die Bereitstellung und Ausgestaltung von Stellen und deren Bewirtschaftung dienen allein dem öffentlichen Interesse an einer bestmöglichen Erfüllung der öffentlichen Aufgaben. Aufgabenbeschreibung und Dienstpostenbewertu…
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BVerwG, 02.03.2017 – 2 C 51/16
Urteil · Rn. 29
Leitsatz Eine im sog. Ankreuzverfahren erstellte dienstliche Beurteilung muss in der Regel eine Begründung des Gesamturteils enthalten. Diese ist ein materieller Bestandteil der dienstlichen Beurteilung und kann nicht im gerichtl…
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BVerwG, 13.12.2012 – 2 C 11.11
Urteil · Rn. 17
Leitsatz 1. Das Aufrufen einzelner Geburtsjahrgänge für die Besetzung von Berufssoldatenstellen mit Zeitsoldaten stellt keine Organisationsentscheidung dar, sondern unterfällt dem Anwendungsbereich des Art. 33 Abs. 2 GG. 2. Das …
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BVerwG, 26.09.2012 – 2 C 74/10
Urteil · Rn. 7
Leitsatz 1. Der Leistungsgrundsatz des Art. 33 Abs. 2 GG beansprucht Geltung bereits für den Zugang zu einer Ausbildung, deren erfolgreicher Abschluss (erst) die Voraussetzung für die Zulassung zu einem Laufbahnaufstieg ist. 2. E…
- OVG Niedersachsen, 21.12.2016 – 5 ME 151/16 Beschluss · Rn. 10
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BVerwG, 25.10.2011 – 1 WB 51/10
Beschluss · Rn. 41
Leitsatz 1. Das Unterbleiben von Beurteilungsgesprächen während des Beurteilungszeitraums führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Beurteilung. 2. Die Regelung in Nr. 203 Buchst. a Satz 3 der "Bestimmungen über die Beurteilungen der …
- OVG Niedersachsen, 06.10.2011 – 5 ME 296/11 Beschluss · Rn. 8
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BVerwG, 16.07.2013 – 1 WB 43/12
Beschluss · Rn. 43
Leitsatz Die Beurteilung durch den zuständigen Vorgesetzten (Nr. 601 ff. ZDv 20/6), die Stellungnahme des nächsthöheren Vorgesetzten (Nr. 904 ff. ZDv 20/6) und ggf. die Stellungnahme eines weiteren höheren Vorgesetzten (Nr. 911 f…
- OVG Niedersachsen, 10.10.2012 – 5 ME 235/12 Beschluss · Rn. 14
- OVG NRW, 19.08.2013 – 6 B 816/13 Beschluss · Rn. 4
- OVG NRW, 12.07.2016 – 6 B 487/16 Beschluss · Rn. 7
- VGH Hessen, 23.09.2015 – 1 B 707/15 Beschluss · Rn. 32
- OVG NRW, 16.10.2017 – 6 B 685/17 Beschluss · Rn. 25
- OVG NRW, 14.07.2016 – 6 B 653/16 Beschluss
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BVerwG, 17.12.2013 – 1 WB 51/12
Beschluss · Rn. 30
Leitsatz 1. Die Ausrichtung der Ergänzungsquoten für die Zulassung von Feldwebeln zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes auf einzelne Geburtsjahrgänge und das Aufrufen dieser Geburtsjahrgänge zur Bedarfsdeckung…
- OVG NRW, 18.10.2013 – 1 B 1131/13 Beschluss · Rn. 6
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.04.2014 – 1 M 31/14 Beschluss · Rn. 5
- OVG NRW, 08.11.2011 – 1 B 829/11 Beschluss · Rn. 32
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BVerwG, 27.04.2016 – 2 B 104/15
Beschluss · Rn. 11
Leitsatz 1. Die Entscheidung des Dienstherrn, einen sog. Wechseldienstposten nur zur Besetzung mit einem Soldaten vorzusehen, gehört zum Bereich des Organisationsermessens des Dienstherrn, das der Auswahlentscheidung unter in Bet…
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BVerwG, 05.06.2014 – 2 C 22/13
Urteil · Rn. 15
Leitsatz 1. Die Verpflichtung, ein betriebliches Eingliederungsmanagement anzubieten (§ 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX <juris: SGB 9>), gilt auch bei Beamten. Die Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements ist aber keine R…
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.11.2012 – 2 B 10778/12 Beschluss · Rn. 11
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BVerwG, 01.08.2019 – 2 A 3/18
Urteil · Rn. 23
Leitsatz 1. Die rechtliche Bewertung von Dienstposten, d.h. ihre Zuordnung zu statusrechtlichen Ämtern einer bestimmten Besoldungsgruppe, erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des Besoldungs- und des Haushaltsrechts durch d…
- BVerwG, 25.02.2013 – 2 B 104/11 Beschluss · Rn. 8
- OVG Sachsen, 08.07.2019 – 1 M 81/19 Beschluss · Rn. 4
- OVG Niedersachsen, 28.11.2012 – 5 ME 240/12 Beschluss · Rn. 19
- OVG NRW, 21.09.2017 – 6 A 916/16 Urteil · Rn. 84
- OVG NRW, 27.06.2013 – 6 A 63/12 Urteil · Rn. 10
- OVG NRW, 07.11.2013 – 6 B 1034/13 Beschluss · Rn. 10
- OVG NRW, 04.07.2012 – 1 A 1339/10 Urteil · Rn. 28
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BVerwG, 13.05.2025 – 2 VR 5.24
Beschluss · Rn. 30
Leitsatz 1. Die Auswahl eines Bewerbers für die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens trotz fehlender Aufklärung bestehender Zweifel an dessen gesundheitlicher Eignung verletzt den Konkurrenten in seinem Bewerbungsverfahrensa…
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.01.2021 – 1 M 143/20 Beschluss · Rn. 5
- VGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 – 4 S 494/14 Beschluss · Rn. 13
- BVerwG, 16.12.2021 – 2 B 73/20 Beschluss · Rn. 13
- VGH Hessen, 14.07.2016 – 1 B 1419/16 Beschluss · Rn. 10
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.09.2013 – 2 B 10781/13 Beschluss · Rn. 6
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.04.2020 – 1 M 44/20 Beschluss · Rn. 4
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