Rechtsprechung / BVerwG, 21.06.2011 – 2 WD 10.10

Zitiert von 21 Entscheidungen

BVerwG, Urteil vom 21.06.2011 – 2 WD 10.10

BVerwG, 14.02.2019 – 2 WD 18/18 Urteil · Rn. 22
Leitsatz Ein minder schwerer Fall im Sinne von § 63 Abs. 4 WDO kann auch dann vorliegen, wenn gewichtige mildernde Umstände in der Person eines Soldaten vorliegen.
BVerwG, 20.03.2014 – 2 WD 5.13 Urteil · Rn. 60
Leitsatz 1. Außerdienstliches Fehlverhalten verletzt § 17 Abs. 2 Satz 2 SG auch ohne zusätzlichen Bezug zur Dienstausübung regelmäßig dann, wenn das Strafrecht dafür eine mittelschwere Strafe (Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren) …
BVerwG, 27.12.2017 – 2 B 18/17 Beschluss · Rn. 23
Leitsatz 1. Selbst wenn bei einem außerdienstlich begangenen Dienstvergehen eines Beamten vom Strafgericht lediglich auf eine Geldstrafe erkannt wurde, kommt gleichwohl auch die disziplinare Höchstmaßnahme in Betracht, wenn dies …
BVerwG, 28.09.2021 – 2 WD 11/21 Urteil · Rn. 35
Leitsatz Versucht ein Soldat jemanden durch Androhung von Gewalt gegen Leib und Leben zu nötigen, ist die Herabsetzung im Dienstgrad Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen.
BVerwG, 23.04.2015 – 2 WD 7/14 Urteil · Rn. 58
Leitsatz Ein wehrstrafrechtlich relevanter Ungehorsam durch einen Offizier, durch den Leib und Leben von Kameraden konkret gefährdet werden, stellt eine schwere Verletzung der Gehorsamspflicht dar, für die Ausgangspunkt der Zumes…
BVerwG, 18.04.2013 – 2 WD 16.12 Urteil · Rn. 85
Leitsatz 1. Von einem Zugriff auf einen einem Soldaten anvertrauten Gegenstand ist nur dann auszugehen, wenn dieser sich bei gewöhnlichem Ablauf regulär im Arbeitsbereich des Soldaten befindet und der Soldat sich auch faktisch ge…
VG Magdeburg, 05.06.2013 – 8 A 10/12 Urteil · Rn. 64
BVerwG, 07.03.2019 – 2 WD 11/18 Urteil · Rn. 43
Leitsatz 1. Bei einem Strafurteil, das als Folge eines auf das Strafmaß beschränkten Einspruchs ergeht, entfalten die zugrunde gelegten Tatsachenfeststellungen des Strafbefehls keine Bindungswirkung nach § 84 Abs. 1 Satz 1 WDO. 2…
BVerwG, 18.02.2016 – 2 WD 19/15 Urteil · Rn. 54
Leitsatz Bei einem vorsätzlichen Missbrauch von Tankkarten durch einen förmlich bestellten Tankkartenverwalter bildet den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Entfernung aus dem Dienstverhältnis.
BVerwG, 18.06.2015 – 2 WD 11/14 Urteil · Rn. 57
BVerwG, 27.09.2012 – 2 WD 22/11 Urteil · Rn. 57
Leitsatz Beim vorsätzlichen Zugriff auf Gelder der Kameradengemeinschaft aus der Position des Geschäftsführers einer Offizierheimgesellschaft ist die Dienstgradherabsetzung Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen.
BVerwG, 24.11.2015 – 2 WD 15/14 Urteil · Rn. 65
BVerwG, 11.01.2012 – 2 WD 40.10 Urteil · Rn. 44
Leitsatz Ein Soldat, der es vorsätzlich pflichtwidrig unterlässt, zwei beteiligte Familienkassen über die Doppelzahlung von Kindergeld in der Form der Steuervergütung in Kenntnis zu setzen, begeht dadurch eine außerdienstlich Ste…
BVerwG, 10.02.2016 – 2 WD 4/15 Urteil · Rn. 68
Leitsatz 1. Gegen einen Reserveoffizier, der das 60., aber noch nicht das 65. Lebensjahr vollendet hat, kann eine gerichtliche Disziplinarmaßnahme gemäß § 58 Abs. 3 WDO (juris: WDO 2002) verhängt werden, weil er nach freiwilliger…
BVerwG, 15.05.2014 – 2 WD 3.13 Urteil · Rn. 49
VGH Bayern, 29.01.2025 – 16a D 23.497 Urteil · Rn. 26
BVerwG, 11.01.2012 – 2 WD 40/10 Urteil · Rn. 37
Leitsatz Ein Soldat, der es vorsätzlich pflichtwidrig unterlässt, zwei beteiligte Familienkassen über die Doppelzahlung von Kindergeld in der Form der Steuervergütung in Kenntnis zu setzen, begeht dadurch eine außerdienstlich Ste…
BVerwG, 20.11.2025 – 2 WD 33.24 Urteil
VG Münster, 09.06.2015 – 13 K 692/14.O Urteil
BVerwG, 20.03.2014 – 2 WD 5/13 Urteil · Rn. 56
Leitsatz 1. Außerdienstliches Fehlverhalten verletzt § 17 Abs. 2 Satz 2 SG auch ohne zusätzlichen Bezug zur Dienstausübung regelmäßig dann, wenn das Strafrecht dafür eine mittelschwere Strafe (Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren) …
BVerwG, 18.04.2013 – 2 WD 16/12 Urteil · Rn. 75
Leitsatz 1. Von einem Zugriff auf einen einem Soldaten anvertrauten Gegenstand ist nur dann auszugehen, wenn dieser sich bei gewöhnlichem Ablauf regulär im Arbeitsbereich des Soldaten befindet und der Soldat sich auch faktisch ge…