Zitiert von 38 Entscheidungen

Leitsatz Die Gewährung einer Erschwerniszulage nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 EZulV bzw. § 19 Abs. 1 NEZulVO setzt nicht nur die Zugehörigkeit zu einer Organisationseinheit voraus, für die eine Zulageberechtigung dem Grunde nach besteht,…

Leitsatz Beamte der Zollverwaltung, die als Zollverbindungsbeamte an einer deutschen Auslandsvertretung verwendet werden, nehmen keine vollzugspolizeilichen Aufgaben im Sinne von Nr. 9 Abs. 1 Satz 1 der Vorbemerkungen zu den Beso…

Leitsatz Die Erschwernis, die gemäß § 47 BBesG durch eine Erschwerniszulage honoriert werden kann, muss im Zusammenhang mit der Dienstausübung stehen. Sie kann nicht allein in einer besonderen Qualifikation des Beamten oder der b…

Leitsatz Eine Dienstreise im reisekostenrechtlichen Sinne (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HRKG) (juris: RKG HE) liegt nicht vor, wenn die Fortbewegung außerhalb der Dienststätte zu den wesentlichen und prägenden Aufgaben des dem Beamten…

Leitsatz 1. Stellenzulagen nach § 42 Abs. 1 BBesG und Erschwerniszulagen nach einer aufgrund von § 47 Abs. 1 BBesG erlassenen Rechtsverordnung haben unterschiedliche Zielrichtungen. Dauererschwernisse gleichbleibender Art sind ke…

Leitsatz 1.Gegenstand einer konkreten Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG kann grundsätzlich nur eine Rechtsvorschrift sein, auf die es in dem zugrundeliegenden Ausgangsverfahren entscheidungserheblich ankommt. Die Befriedung…

Leitsatz Leitsätze zum Beschluss des Zweiten Senats vom 17. September 2025  - 2 BvL 5/18 u.a. - Beamtenbesoldung Berlin 1. Gegenstand einer konkreten Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG kann grundsätzlich nur eine Rechtsvo…

Leitsatz Die Zeit einer vorherigen Ausbildung oder Dienstausübung kann bei einem Beamten im Beamtenverhältnis auf Widerruf nur dann als "Dienstzeit" im Sinne der Wartezeit für die Gewährung der Polizeizulage qualifiziert werden, …