Rechtsprechung / BVerwG, 01.06.2011 – 8 C 2/10
Zitiert von 106 Entscheidungen
BVerwG, Urteil vom 01.06.2011 – 8 C 2/10
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BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 14.12
Urteil · Rn. 20
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
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BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 46.12
Urteil · Rn. 44
Leitsatz 1. Die Behörde muss eine geplante Rechtsänderung bei der Ermessensausübung nur berücksichtigen, wenn diese mit hinreichender Sicherheit zu einem bestimmten, absehbaren Zeitpunkt zu erwarten ist. Bei Gesetzesänderungen se…
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BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 10.12
Urteil · Rn. 27
Leitsatz 1. Das in Nordrhein-Westfalen unter dem Lotteriestaatsvertrag und dem Glücksspielstaatsvertrag (a.F.) bis zum 30. November 2012 bestehende staatliche Sportwettenmonopol verletzte die unionsrechtliche Niederlassungs- und …
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BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 39.12
Urteil · Rn. 18
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
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BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 17.12
Urteil · Rn. 39
Leitsatz 1. Die Anfechtung einer glücksspielrechtlichen Untersagung für die Vergangenheit ist in Ansehung einer noch rückgängig zu machenden Vollstreckung nur für den Vollstreckungszeitraum selbst statthaft; soweit die Untersagun…
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BVerwG, 05.01.2012 – 8 B 62.11
Beschluss · Rn. 12
Leitsatz Ein Dauerverwaltungsakt kann - bei fortbestehender Beschwer - für die gesamte Dauer seiner Wirksamkeit und damit auch in Ansehung vergangener Zeiträume angefochten werden. Entfällt die Beschwer, so kann der Kläger in Ans…
- BVerwG, 25.02.2015 – 8 B 36/14 Beschluss · Rn. 13
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BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 14/12
Urteil · Rn. 21
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
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BVerwG, 07.11.2018 – 8 B 29/18
Beschluss · Rn. 16
Leitsatz Ein Anspruch auf Erteilung einer konzessionsunabhängigen Erlaubnis für die Vermittlung von Sportwetten lässt sich weder dem Glücksspielstaatsvertrag noch dem Unionsrecht entnehmen.
- BVerwG, 24.11.2011 – 8 C 13/11, 8 C 13/11 (8 C 5/10) Beschluss · Rn. 18
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BVerwG, 09.07.2019 – 6 B 2/18
Beschluss · Rn. 9
Leitsatz Sinn und Zweck des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, die Einheitlichkeit der Rechtsprechung im Verwaltungsrechtsweg zu sichern, fordern eine Revisionszulassung nicht, wenn die Rechtsprechung, von der das Berufungsgericht abgewich…
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BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 41.12
Urteil · Rn. 20
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
- OVG NRW, 29.09.2011 – 4 A 17/08 Urteil · Rn. 142
- VGH Hessen, 29.05.2017 – 8 B 2744/16 Beschluss · Rn. 15
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BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 20.12
Urteil · Rn. 10
Leitsatz Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgreifenden Eingriff …
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BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 40.12
Urteil · Rn. 20
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
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BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 46/12
Urteil · Rn. 48
Leitsatz 1. Die Behörde muss eine geplante Rechtsänderung bei der Ermessensausübung nur berücksichtigen, wenn diese mit hinreichender Sicherheit zu einem bestimmten, absehbaren Zeitpunkt zu erwarten ist. Bei Gesetzesänderungen se…
- OVG NRW, 25.02.2014 – 13 A 2018/11 Urteil · Rn. 116
- OVG Saarland, 06.12.2012 – 3 B 268/12 Beschluss
- OVG NRW, 09.06.2016 – 4 B 860/15 Beschluss · Rn. 10
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BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 15.12
Urteil · Rn. 24
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
- OVG Saarland, 12.05.2016 – 1 B 199/15 Beschluss · Rn. 39
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BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 47.12
Urteil · Rn. 48
Leitsatz 1. Die Behörde muss eine geplante Rechtsänderung bei der Ermessensausübung nur berücksichtigen, wenn diese mit hinreichender Sicherheit zu einem bestimmten, absehbaren Zeitpunkt zu erwarten ist. Bei Gesetzesänderungen se…
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BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 39/12
Urteil · Rn. 20
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
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BVerwG, 05.01.2012 – 8 B 62/11
Beschluss · Rn. 13
Leitsatz Ein Dauerverwaltungsakt kann - bei fortbestehender Beschwer - für die gesamte Dauer seiner Wirksamkeit und damit auch in Ansehung vergangener Zeiträume angefochten werden. Entfällt die Beschwer, so kann der Kläger in Ans…
- OVG NRW, 08.12.2011 – 4 A 1965/07 Urteil · Rn. 12
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BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 10/12
Urteil · Rn. 30
Leitsatz 1. Das in Nordrhein-Westfalen unter dem Lotteriestaatsvertrag und dem Glücksspielstaatsvertrag (a.F.) bis zum 30. November 2012 bestehende staatliche Sportwettenmonopol verletzte die unionsrechtliche Niederlassungs- und …
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BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 38.12
Urteil · Rn. 10
Leitsatz Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgreifenden Eingriff …
- VGH Baden-Württemberg, 23.05.2013 – 6 S 88/13 Urteil · Rn. 23
- VGH Hessen, 16.08.2011 – 8 B 926/10 Beschluss
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BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 38/12
Urteil · Rn. 13
Leitsatz Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC (juris: EUGrdRCh) folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgr…
- VG Berlin, 01.03.2013 – 4 K 336.12 Urteil · Rn. 108
- OVG NRW, 21.02.2012 – 4 A 2847/08 Urteil · Rn. 24
- OVG Niedersachsen, 18.06.2018 – 11 LA 237/16 Beschluss · Rn. 55
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2016 – OVG 1 S 104.15 Beschluss · Rn. 38
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.08.2014 – 6 A 10098/14 Urteil · Rn. 17
- VG Düsseldorf, 18.06.2013 – 17 L 645/13 Beschluss
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BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 12.12
Urteil · Rn. 29
Leitsatz 1. Das in Nordrhein-Westfalen unter dem Glücksspielstaatsvertrag (a.F.) bis zum 30. November 2012 bestehende staatliche Sportwettenmonopol verletzte die unionsrechtliche Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit. In di…
- OLG Hamm, 03.05.2013 – 11 U 88/11 Urteil · Rn. 136
- VGH Baden-Württemberg, 19.11.2012 – 6 S 342/12 Beschluss · Rn. 13
- OLG Naumburg, 27.09.2012 – 9 U 73/11 Urteil · Rn. 80
- VG Saarland Saarlouis, 21.11.2013 – 6 K 518/12 Urteil · Rn. 15
- OVG Saarland, 19.11.2012 – 3 B 274/12 Beschluss · Rn. 25
- OVG NRW, 28.06.2012 – 4 A 701/12 Beschluss · Rn. 22
- VG Düsseldorf, 13.09.2011 – 27 K 2813/09 Urteil
- OVG NRW, 25.02.2014 – 13 A 3027/11 Urteil · Rn. 55
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BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 48.12
Urteil · Rn. 49
Leitsatz 1. Die Behörde muss eine geplante Rechtsänderung bei der Ermessensausübung nur berücksichtigen, wenn diese mit hinreichender Sicherheit zu einem bestimmten, absehbaren Zeitpunkt zu erwarten ist. Bei Gesetzesänderungen se…
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BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 22.12
Urteil · Rn. 10
Leitsatz Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgreifenden Eingriff …
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BVerwG, 12.02.2025 – 8 C 2/24
Urteil · Rn. 15
Leitsatz Der Werbebegriff des § 5 Glücksspielstaatsvertrag 2021 setzt voraus, dass die Äußerung aus der Perspektive eines durchschnittlich informierten und verständigen Betrachters der angesprochenen Verkehrskreise zumindest auch…
- VG Saarland Saarlouis, 05.11.2015 – 6 K 207/15 Urteil · Rn. 39
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