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Rechtsprechung / BVerwG, 31.05.2011 – 8 C 2.10

Zitiert von 96 Entscheidungen

BVerwG, Urteil vom 31.05.2011 – 8 C 2.10

  1. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 14.12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  2. BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 46.12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Behörde muss eine geplante Rechtsänderung bei der Ermessensausübung nur berücksichtigen, wenn diese mit hinreichender Sicherheit zu einem bestimmten, absehbaren Zeitpunkt zu erwarten ist. Bei Gesetzesänderungen se…

  3. BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 10.12 Urteil

    Leitsatz 1. Das in Nordrhein-Westfalen unter dem Lotteriestaatsvertrag und dem Glücksspielstaatsvertrag (a.F.) bis zum 30. November 2012 bestehende staatliche Sportwettenmonopol verletzte die unionsrechtliche Niederlassungs- und …

  4. BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 39.12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  5. BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 17.12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anfechtung einer glücksspielrechtlichen Untersagung für die Vergangenheit ist in Ansehung einer noch rückgängig zu machenden Vollstreckung nur für den Vollstreckungszeitraum selbst statthaft; soweit die Untersagun…

  6. BVerwG, 25.02.2015 – 8 B 36/14 Beschluss
  7. BVerwG, 05.01.2012 – 8 B 62.11 Beschluss

    Leitsatz Ein Dauerverwaltungsakt kann - bei fortbestehender Beschwer - für die gesamte Dauer seiner Wirksamkeit und damit auch in Ansehung vergangener Zeiträume angefochten werden. Entfällt die Beschwer, so kann der Kläger in Ans…

  8. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 14/12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  9. BVerwG, 07.11.2018 – 8 B 29/18 Beschluss

    Leitsatz Ein Anspruch auf Erteilung einer konzessionsunabhängigen Erlaubnis für die Vermittlung von Sportwetten lässt sich weder dem Glücksspielstaatsvertrag noch dem Unionsrecht entnehmen.

  10. BVerwG, 24.11.2011 – 8 C 13/11, 8 C 13/11 (8 C 5/10) Beschluss
  11. OVG NRW, 29.09.2011 – 4 A 17/08 Urteil
  12. BVerwG, 09.07.2019 – 6 B 2/18 Beschluss

    Leitsatz Sinn und Zweck des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, die Einheitlichkeit der Rechtsprechung im Verwaltungsrechtsweg zu sichern, fordern eine Revisionszulassung nicht, wenn die Rechtsprechung, von der das Berufungsgericht abgewich…

  13. VGH Hessen, 29.05.2017 – 8 B 2744/16 Beschluss
  14. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 41.12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  15. BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 46/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Behörde muss eine geplante Rechtsänderung bei der Ermessensausübung nur berücksichtigen, wenn diese mit hinreichender Sicherheit zu einem bestimmten, absehbaren Zeitpunkt zu erwarten ist. Bei Gesetzesänderungen se…

  16. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 40.12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  17. OVG NRW, 25.02.2014 – 13 A 2018/11 Urteil
  18. OVG Saarland, 06.12.2012 – 3 B 268/12 Beschluss
  19. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 20.12 Urteil

    Leitsatz Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgreifenden Eingriff …

  20. OVG NRW, 09.06.2016 – 4 B 860/15 Beschluss
  21. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 15.12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  22. OVG Saarland, 12.05.2016 – 1 B 199/15 Beschluss
  23. BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 47.12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Behörde muss eine geplante Rechtsänderung bei der Ermessensausübung nur berücksichtigen, wenn diese mit hinreichender Sicherheit zu einem bestimmten, absehbaren Zeitpunkt zu erwarten ist. Bei Gesetzesänderungen se…

  24. BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 39/12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  25. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 38.12 Urteil

    Leitsatz Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgreifenden Eingriff …

  26. BVerwG, 05.01.2012 – 8 B 62/11 Beschluss

    Leitsatz Ein Dauerverwaltungsakt kann - bei fortbestehender Beschwer - für die gesamte Dauer seiner Wirksamkeit und damit auch in Ansehung vergangener Zeiträume angefochten werden. Entfällt die Beschwer, so kann der Kläger in Ans…

  27. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 20/12 Urteil

    Leitsatz Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC (juris: EUGrdRCh) folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgr…

  28. OVG NRW, 08.12.2011 – 4 A 1965/07 Urteil
  29. OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2016 – OVG 1 S 104.15 Beschluss
  30. VGH Baden-Württemberg, 23.05.2013 – 6 S 88/13 Urteil
  31. VGH Hessen, 16.08.2011 – 8 B 926/10 Beschluss
  32. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 38/12 Urteil

    Leitsatz Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC (juris: EUGrdRCh) folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgr…

  33. OVG NRW, 21.02.2012 – 4 A 2847/08 Urteil
  34. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 41/12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  35. BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 17/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anfechtung einer glücksspielrechtlichen Untersagung für die Vergangenheit ist in Ansehung einer noch rückgängig zu machenden Vollstreckung nur für den Vollstreckungszeitraum selbst statthaft; soweit die Untersagun…

  36. BVerwG, 12.02.2025 – 8 C 2/24 Urteil

    Leitsatz Der Werbebegriff des § 5 Glücksspielstaatsvertrag 2021 setzt voraus, dass die Äußerung aus der Perspektive eines durchschnittlich informierten und verständigen Betrachters der angesprochenen Verkehrskreise zumindest auch…

  37. BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 12.12 Urteil

    Leitsatz 1. Das in Nordrhein-Westfalen unter dem Glücksspielstaatsvertrag (a.F.) bis zum 30. November 2012 bestehende staatliche Sportwettenmonopol verletzte die unionsrechtliche Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit. In di…

  38. VGH Baden-Württemberg, 19.11.2012 – 6 S 342/12 Beschluss
  39. OLG Naumburg, 27.09.2012 – 9 U 73/11 Urteil
  40. VG Saarland Saarlouis, 21.11.2013 – 6 K 518/12 Urteil
  41. OVG Saarland, 19.11.2012 – 3 B 274/12 Beschluss
  42. OVG NRW, 28.06.2012 – 4 A 701/12 Beschluss
  43. VG Düsseldorf, 13.09.2011 – 27 K 2813/09 Urteil
  44. OVG NRW, 25.02.2014 – 13 A 3027/11 Urteil
  45. BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 48.12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Behörde muss eine geplante Rechtsänderung bei der Ermessensausübung nur berücksichtigen, wenn diese mit hinreichender Sicherheit zu einem bestimmten, absehbaren Zeitpunkt zu erwarten ist. Bei Gesetzesänderungen se…

  46. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 22.12 Urteil

    Leitsatz Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgreifenden Eingriff …

  47. OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2012 – OVG 1 S 44.12 Beschluss
  48. VG Saarland Saarlouis, 05.11.2015 – 6 K 207/15 Urteil
  49. OVG Rheinland-Pfalz, 10.09.2013 – 6 A 10448/13 Urteil
  50. BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 42.12 Urteil

    Leitsatz 1. Das unter dem Lotteriestaatsvertrag bestehende staatliche Sportwettenmonopol im Freistaat Bayern verletzte im Zeitraum bis zum 31. Dezember 2007 die unionsrechtliche Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit. 2. In…

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