Rechtsprechung / BVerwG, 04.05.2011 – 2 WD 2.10
Zitiert von 95 Entscheidungen
BVerwG, Urteil vom 04.05.2011 – 2 WD 2.10
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BVerwG, 06.09.2012 – 2 WD 26.11
Urteil · Rn. 39
Leitsatz Ein vorsätzliches Verhalten, das nach § 23 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 SG als Dienstvergehen gilt, wiegt in der Regel genauso schwer wie ein Verstoß gegen die politische Treuepflicht im aktiven Dienst. Ausgangspunkt der Zumessun…
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BVerwG, 20.03.2014 – 2 WD 5.13
Urteil · Rn. 76
Leitsatz 1. Außerdienstliches Fehlverhalten verletzt § 17 Abs. 2 Satz 2 SG auch ohne zusätzlichen Bezug zur Dienstausübung regelmäßig dann, wenn das Strafrecht dafür eine mittelschwere Strafe (Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren) …
- BVerwG, 17.01.2013 – 2 WD 25.11 Urteil · Rn. 36
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BVerwG, 05.07.2018 – 2 WD 10/18
Urteil · Rn. 24
Leitsatz Besitzt ein Soldat deutlich mehr als 2.000 kinder- oder jugendpornographische Dateien, ist die Höchstmaßnahme tat- und schuldangemessen, wenn dem nicht mildernde Umstände von hohem Gewicht gegenüberstehen.
- BVerwG, 23.03.2017 – 2 WD 16/16 Urteil · Rn. 65
- BVerwG, 07.02.2013 – 2 WD 36.12 Urteil · Rn. 45
- BVerwG, 02.11.2017 – 2 WD 3/17 Urteil · Rn. 58
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BVerwG, 28.09.2021 – 2 WD 11/21
Urteil · Rn. 46
Leitsatz Versucht ein Soldat jemanden durch Androhung von Gewalt gegen Leib und Leben zu nötigen, ist die Herabsetzung im Dienstgrad Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen.
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BVerwG, 05.06.2014 – 2 WD 14/13
Urteil · Rn. 19
Leitsatz Eine fahrlässige, nicht aber grob fahrlässige, einmalige Schlechtleistung, die ohne nachteilige Folgen für den Dienstherrn oder Kameraden geblieben ist, kann grundsätzlich angemessen mit einer einfachen Disziplinarmaßnah…
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BVerwG, 27.06.2013 – 2 WD 5/12
Urteil · Rn. 26
Leitsatz Tatsächliche Umstände, die für sich genommen bereits eine Dienstpflichtverletzung begründen, aber nicht Teil des in der Anschuldigungsschrift vorgeworfenen einheitlichen Dienstvergehens geworden sind, sind bei der Bemess…
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BVerwG, 13.12.2012 – 2 WD 29.11
Urteil · Rn. 69
Leitsatz Auch bei einem Zugriff auf Eigentum oder Vermögen von Kameraden oder Kameradengemeinschaften ist der geringe Wert des Zugriffsobjekts mildernd zu berücksichtigen.
- BVerwG, 25.10.2012 – 2 WD 33/11 Urteil · Rn. 49
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BVerwG, 04.03.2021 – 2 WD 11/20
Urteil · Rn. 18
Leitsatz 1. § 84 Abs. 1 WDO verbietet nicht die Verwertung von Tatsachenfeststellungen, die im strafgerichtlichen Verfahren auf der Grundlage eines verständigungsbasierten Geständnisses nach Maßgabe des § 257c StPO getroffen wurd…
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BVerwG, 16.02.2017 – 2 WD 14/16
Urteil · Rn. 23
Leitsatz 1. Verletzt ein Soldat durch die Herstellung heimlicher Filmaufnahmen in der innerhalb dienstlicher Unterkünfte gelegenen Stube einer Kameradin ihren höchstpersönlichen Lebensbereich, ist die Dienstgradherabsetzung Ausga…
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BVerwG, 28.06.2012 – 2 WD 34/10
Urteil · Rn. 112
Leitsatz 1. Das Verlesungsverbot des § 106 Abs. 2 Satz 4 WDO (juris: WDO 2002) darf nicht durch die Vernehmung der Vernehmungsperson umgangen werden, wenn die Vernehmung ohne Beachtung der im gerichtlichen Disziplinarverfahren ge…
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BVerwG, 18.04.2013 – 2 WD 16.12
Urteil · Rn. 49
Leitsatz 1. Von einem Zugriff auf einen einem Soldaten anvertrauten Gegenstand ist nur dann auszugehen, wenn dieser sich bei gewöhnlichem Ablauf regulär im Arbeitsbereich des Soldaten befindet und der Soldat sich auch faktisch ge…
- BVerwG, 28.09.2018 – 2 WD 14/17 Urteil · Rn. 79
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BVerwG, 30.10.2012 – 2 WD 28/11
Urteil · Rn. 34
Leitsatz 1. Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bei Dienstvergehen in der Form außerdienstlich begangener, vorsätzlicher Sexualdelikte zulasten Erwachsener ist grundsätzlich die Dienstgradherabsetzung. Erschwerende Aspekte ins…
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BVerwG, 14.09.2017 – 2 WA 2/17 D
Urteil · Rn. 27
Leitsatz 1. Der Anspruch auf Entschädigung wegen eines Vermögensnachteils aus § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG i.V.m. § 91 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 WDO (juris: WDO 2002) umfasst Schadensersatz wegen einer entgangenen Auslandsverwendungszula…
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BVerwG, 21.06.2011 – 2 WD 10.10
Urteil · Rn. 57
Leitsatz 1. Die von einem Soldaten (außerdienstlich) begangene Steuerhinterziehung im Sinne des § 370 AO stellt im Hinblick auf den dem Staat verursachten Schaden regelmäßig ein schwerwiegendes Dienstvergehen dar; Ausgangspunkt d…
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BVerwG, 24.08.2018 – 2 WD 3/18
Urteil · Rn. 62
Leitsatz 1. Ein Soldat verwirkt regelmäßig die disziplinarische Höchstmaßnahme, wenn er mittäterschaftlich an einer mit Körperverletzungen gegen Amtswalter einhergehenden Gefangenenbefreiung mitwirkt. 2. Außerdienstliche Beleidig…
- BVerwG, 30.01.2017 – 2 WD 1/16 Urteil · Rn. 57
- BVerwG, 08.05.2014 – 2 WD 10.13 Urteil · Rn. 55
- BVerwG, 20.02.2014 – 2 WD 35.11 Urteil · Rn. 73
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BVerwG, 24.05.2012 – 2 WD 18.11
Urteil · Rn. 29
Leitsatz Bei einer außerdienstlichen Körperverletzung, bei der auch die qualifizierenden Tatbestandsmerkmale der §§ 224 - 227 StGB erfüllt sind, ist die Dienstgradherabsetzung bis in einen Mannschaftsdienstgrad Ausgangspunkt der …
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BVerwG, 04.02.2021 – 2 WD 9/20
Urteil · Rn. 43
Leitsatz 1. In einem Disziplinarverfahren gegen einen Soldaten können die Tatsachenfeststellungen eines rechtskräftigen verwaltungsgerichtlichen Urteils über die Rückforderung von Trennungsgeld nach § 84 Abs. 2 WDO zugrunde geleg…
- BVerwG, 07.05.2020 – 2 WD 13/19 Urteil · Rn. 32
- BVerwG, 24.10.2019 – 2 WD 25/18 Urteil · Rn. 21
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BVerwG, 07.12.2017 – 2 WD 5/17
Urteil · Rn. 76
Leitsatz 1. Begeht ein Soldat über mehrere Jahre wiederholt Trennungsgeldbetrug und führt dies zu einem Schaden des Dienstherrn im fünfstelligen Bereich, ist die Entfernung aus dem Dienst regelmäßig angezeigt. 2. Der Anspruch auf…
- BVerwG, 12.03.2015 – 2 WD 3.14 Urteil · Rn. 92
- BVerwG, 21.06.2018 – 2 WD 4/18 Urteil · Rn. 23
- BVerwG, 17.05.2018 – 2 WD 2/18 Urteil · Rn. 21
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BVerwG, 15.12.2017 – 2 WD 1/17
Urteil · Rn. 71
Leitsatz 1. Die Truppendienstgerichte sind im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 EMRK (juris: MRK) nach einer Zurückverweisung der Sache gehalten, das Verfahren nunmehr mit größtmöglicher Beschleunigung zum Abschluss zu bringen (vgl. ber…
- BVerwG, 13.02.2014 – 2 WD 4.13 Urteil · Rn. 40
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BVerwG, 19.05.2016 – 2 WD 13/15
Urteil · Rn. 66
Leitsatz Wird ein Schwarzbestand an Manöver- und pyrotechnischer Munition ohne die Absicht angelegt, diese dem Dienstherrn zu entziehen und diese vorsätzlich entgegen einem Befehl für ihre sichere Aufbewahrung gelagert, bildet di…
- BVerwG, 18.06.2015 – 2 WD 11/14 Urteil · Rn. 35
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BVerwG, 05.05.2015 – 2 WD 6/14
Urteil · Rn. 18
Leitsatz Die Mitwirkung eines Verteidigers ist nicht allein deshalb geboten, weil nach den angeschuldigten Pflichtverletzungen die Aberkennung des Dienstgrades Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen ist.
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BVerwG, 12.02.2015 – 2 WD 2/14
Urteil · Rn. 30
Leitsatz 1. Bei einem eigenmächtigen Fernbleiben eines Soldaten vom Truppendienst über acht Tage ist die Dienstgradherabsetzung Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen. 2. Eine Dienstgradherabsetzung kann auch in den Dienstgrad ei…
- BVerwG, 22.04.2021 – 2 WD 15/20 Urteil · Rn. 25
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BVerwG, 19.11.2020 – 2 WD 19/19
Urteil · Rn. 32
Leitsatz Die Einleitungsbehörde muss bei der Bestimmung der Anhörungsfrist nach § 93 Abs. 1 Satz 2 WDO dem Recht des beschuldigten Soldaten, sich von einem Rechtsanwalt seines Vertrauens vertreten zu lassen, im Rahmen der zeitlic…
- BVerwG, 21.05.2014 – 2 WD 7.13 Urteil · Rn. 28
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BVerwG, 27.09.2012 – 2 WD 22/11
Urteil · Rn. 34
Leitsatz Beim vorsätzlichen Zugriff auf Gelder der Kameradengemeinschaft aus der Position des Geschäftsführers einer Offizierheimgesellschaft ist die Dienstgradherabsetzung Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen.
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BVerwG, 02.05.2024 – 2 WD 12/23
Urteil · Rn. 23
Leitsatz Bei einer längeren eigenmächtigen Abwesenheit während einer vorläufigen Dienstenthebung ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen eine Dienstgradherabsetzung.
- BVerwG, 25.10.2018 – 2 WD 8/18 Urteil · Rn. 20
- BVerwG, 07.05.2013 – 2 WD 20.12 Urteil · Rn. 56
- BVerwG, 25.10.2012 – 2 WD 32/11 Urteil · Rn. 29
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BVerwG, 19.01.2012 – 2 WD 5.11
Urteil · Rn. 21
Leitsatz 1. Wird einem Soldaten erstinstanzlich kein Pflichtverteidiger bestellt, obwohl die Entfernung aus dem Dienst wahrscheinlich ist, begründet dies einen schweren, zur Zurückverweisung an das Truppendienstgericht führenden …
- BVerwG, 21.01.2016 – 2 WD 6/15 Urteil · Rn. 26
- BVerwG, 07.03.2013 – 2 WD 28.12 Urteil · Rn. 35
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BVerwG, 02.05.2012 – 2 WD 14.11
Urteil · Rn. 27
Leitsatz Verwirklicht ein im aktiven Dienstverhältnis stehender Soldat außerdienstlich den Straftatbestand des § 184b Abs. 1 Nr. 2 StGB, ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen für die angemessene Disziplinarmaßnahme die Entfe…
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