Rechtsprechung / BVerwG, 29.04.2011 – 6 PB 21/10
Zitiert von 21 Entscheidungen
BVerwG, Beschluss vom 29.04.2011 – 6 PB 21/10
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BVerwG, 19.09.2012 – 6 P 3.11
Beschluss · Rn. 32
Leitsatz 1. Trifft der Chef des Bundeskanzleramtes beteiligungspflichtige Maßnahmen gegenüber den Beschäftigen des Bundesnachrichtendienstes, hat er den Personalrat der Zentrale zu beteiligen. 2. Ein Anerkenntnisbeschluss in per…
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BVerwG, 12.11.2012 – 6 P 1.12
Beschluss · Rn. 9
Leitsatz Wird der Auflösungsantrag des öffentlichen Arbeitgebers gemäß § 9 Abs. 4 BPersVG rechtskräftig abgelehnt, so hat die Dienststelle dem Jugendvertreter die Rechtsanwaltskosten zu erstatten, die in den höheren Instanzen ent…
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BVerwG, 20.02.2014 – 6 PB 39.13
Beschluss · Rn. 3
Leitsatz Der Dienststellenleiter kann in einem personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren, in welchem der Personalrat ein Sachanliegen verfolgt, im Wege des Widerantrages geltend machen, dass er nicht verpflichtet ist, den…
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BVerwG, 21.11.2019 – 1 WRB 2/18
Beschluss · Rn. 30
Leitsatz 1. Zu den Kosten der Tätigkeit der Vertrauensperson, die die Dienststelle zu tragen hat, können auch die Kosten gehören, die der Vertrauensperson durch die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts in einem vorgerichtlichen Besch…
- VG Osnabrück, 21.08.2012 – 1 A 70/12 Urteil · Rn. 8
- OVG NRW, 21.03.2025 – 34 A 1341/23.PVL Beschluss · Rn. 63
- BVerwG, 23.05.2024 – 5 C 5/23 Beschluss · Rn. 4
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BVerwG, 18.12.2019 – 1 WRB 5/18
Beschluss · Rn. 23
Leitsatz Wendet sich eine Vertrauensperson mit einer vorgerichtlichen Beschwerde gegen die Missachtung ihres disziplinaren Schutzstatus aus § 15 Abs. 2 WDO, kann sie die Übernahme der notwendigen Rechtsanwaltskosten von ihrer Die…
- VG Arnsberg, 15.03.2019 – 20 K 2716/18.PVL Beschluss · Rn. 76
- VG Münster, 23.06.2023 – 22 K 5932/21.PVL Beschluss · Rn. 29
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2022 – OVG 62 PV 6/21 Beschluss · Rn. 12
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BVerwG, 03.11.2011 – 1 WNB 4.11
Beschluss · Rn. 10
Leitsatz 1. §§ 22a und 22b WBO finden auch bei Einstellungs- und Kostenbeschlüssen des Truppendienstgerichts nach Erledigung des gerichtlichen Antragsverfahrens in der Hauptsache Anwendung. 2. Im Rechtsweg zu den Wehrdienstgerich…
- VG Lüneburg, 07.01.2026 – 9 B 1/25 Beschluss · Rn. 20
- VGH Bayern, 22.09.2025 – 17 P 24.1668 Beschluss · Rn. 30
- BVerwG, 23.05.2024 – 5 C 6/23 Beschluss · Rn. 4
- BVerwG, 23.05.2024 – 5 C 7.23 Beschluss · Rn. 4
- VG Köln, 19.04.2023 – 33 L 170/23.PVB Beschluss
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BVerwG, 20.02.2014 – 6 PB 39/13
Beschluss · Rn. 3
Leitsatz Der Dienststellenleiter kann in einem personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren, in welchem der Personalrat ein Sachanliegen verfolgt, im Wege des Widerantrages geltend machen, dass er nicht verpflichtet ist, den…
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BVerwG, 12.11.2012 – 6 P 1/12
Beschluss · Rn. 10
Leitsatz Wird der Auflösungsantrag des öffentlichen Arbeitgebers gemäß § 9 Abs. 4 BPersVG rechtskräftig abgelehnt, so hat die Dienststelle dem Jugendvertreter die Rechtsanwaltskosten zu erstatten, die in den höheren Instanzen ent…
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BVerwG, 19.09.2012 – 6 P 3/11
Beschluss · Rn. 37
Leitsatz 1. Trifft der Chef des Bundeskanzleramtes beteiligungspflichtige Maßnahmen gegenüber den Beschäftigen des Bundesnachrichtendienstes, hat er den Personalrat der Zentrale zu beteiligen. 2. Ein Anerkenntnisbeschluss in pers…
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BVerwG, 03.11.2011 – 1 WNB 4/11
Beschluss · Rn. 10
Leitsatz 1. §§ 22a und 22b WBO finden auch bei Einstellungs- und Kostenbeschlüssen des Truppendienstgerichts nach Erledigung des gerichtlichen Antragsverfahrens in der Hauptsache Anwendung. 2. Im Rechtsweg zu den Wehrdienstgerich…