Zitiert von 777 Entscheidungen

1. BVerwG, 20.06.2013 – 2 VR 1.13 Beschluss · Rn. 18

   Leitsatz Die an Art. 33 Abs. 2 GG zu messende Auswahlentscheidung ist auf das Amt im statusrechtlichen Sinne bezogen und darf daher grundsätzlich nicht anhand der Anforderungen eines konkreten Dienstpostens erfolgen. Ausnahmen h…

2. BVerwG, 30.06.2011 – 2 C 19/10 Urteil · Rn. 14

   Leitsatz 1. Ein Beförderungsranglistensystem, das Gruppen allein aufgrund des abschließenden Gesamturteils der dienstlichen Beurteilung bildet und innerhalb der Gruppen nach Behinderteneigenschaft und Geschlecht der Bewerber diff…

3. BVerwG, 17.09.2015 – 2 C 27/14 Urteil · Rn. 31

   Leitsatz 1. Der Dienstherr kann in seinen Beurteilungsrichtlinien ein Ankreuzverfahren für die Einzelbewertungen ohne zusätzliche individuelle textliche Begründungen vorsehen, sofern die Bewertungskriterien hinreichend differenzi…

4. BVerwG, 19.12.2014 – 2 VR 1/14 Beschluss · Rn. 22
5. BVerwG, 22.11.2012 – 2 VR 5.12 Beschluss · Rn. 14

   Leitsatz 1. Bei Beförderungen auf der Grundlage einer Beförderungsrangliste erstreckt sich der Bewerbungsverfahrensanspruch auf alle aktuell vorgesehenen Beförderungen. Wenn der unberücksichtigt gebliebene Beamte den einstweilige…

6. BVerwG, 21.12.2016 – 2 VR 1/16 Beschluss · Rn. 12

   Leitsatz 1. Dienstliche Beurteilungen müssen auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhen; dies gilt auch, wenn sich die zur Beurteilung berufene Person aus organisatorischen oder personellen Gründen ändert. Die nicht unerhebliche Ve…

7. BVerwG, 26.01.2012 – 2 A 7/09 Urteil · Rn. 17

   Leitsatz 1. Der Dienstherr darf ein Stellenbesetzungsverfahren aus Gründen abbrechen, die mit Art. 33 Abs. 2 GG vereinbar sind. Über den Abbruch müssen alle in das Auswahlverfahren einbezogenen Kandidaten rechtzeitig und unmissve…

8. BVerwG, 25.10.2011 – 2 VR 4/11 Beschluss · Rn. 11

   Leitsatz Stellt der Dienstherr Grundsätze auf, die ein Beamter neben den Laufbahnvoraussetzungen erfüllen muss, um befördert werden zu können, müssen diese den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG genügen, damit sie Grundlage eine…

9. BVerwG, 27.09.2011 – 2 VR 3/11 Beschluss · Rn. 19

   Leitsatz 1. Die Entscheidung des Dienstherrn, einen Dienstposten behördenintern auszuschreiben und über die Besetzung nach Leistungskriterien zu entscheiden, hält sich im Rahmen des personalwirtschaftlichen Ermessens. 2. Bei dem …

10. BVerwG, 03.12.2014 – 2 A 3/13 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz 1. Der Bewerbungsverfahrensanspruch ist auf ein konkretes Stellenbesetzungsverfahren bezogen und besteht grundsätzlich nur, wenn eine Ernennung oder eine diese vorherbestimmende Dienstpostenvergabe beabsichtigt ist. Entf…

11. BVerwG, 10.05.2016 – 2 VR 2/15 Beschluss · Rn. 24

    Leitsatz 1. Der Abbruch eines Auswahlverfahrens um einen Beförderungsdienstposten mit der Begründung, die dienstliche Beurteilung eines Mitbewerbers sei nicht mehr aktuell, entbehrt eines sachlichen Grundes, wenn die dienstliche …

12. BVerwG, 02.03.2017 – 2 C 21/16 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz 1. Der Dienstherr trägt die materielle Beweislast für die Tatsachengrundlage einer dienstlichen Beurteilung. 2. Das "Vier-Augen-Prinzip" der dienstlichen Beurteilung in § 50 Abs. 1 Satz 1 BLV erfordert nicht zwei formell…

13. BVerwG, 25.07.2013 – 2 C 12/11 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz 1. Bei der Feststellung der gesundheitlichen Eignung von Beamtenbewerbern steht dem Dienstherrn kein Beurteilungsspielraum zu. 2. Ein Beamtenbewerber ist gesundheitlich nicht geeignet, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die…

14. BVerwG, 27.11.2014 – 2 A 10/13 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz 1. Ein Beamter, der die dienstlichen Leistungen des Beamten im Beurteilungszeitraum nicht aus eigener Anschauung als Vorgesetzter kennt, kann nicht (Erst-)Beurteiler sein, wenn es einen dem Beamten im Beurteilungszeitrau…

15. BVerwG, 30.10.2013 – 2 C 23/12 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz 1. Erklärungen gegenüber einer Behörde sind im Rahmen des nach § 133 BGB Vertretbaren möglichst so auszulegen, dass der Erklärende sein Rechtsschutzziel erreichen kann. 2. Das Erfordernis des Widerspruchsverfahrens in al…

16. BVerwG, 29.11.2012 – 2 C 6/11 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz 1. Ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs ist ausgeschlossen, wenn der Dienstherr das Stellenbesetzungsverfahren aus sachlichen Gründen vor der Ernennung eines anderen Bewerbers abg…

17. BVerwG, 20.06.2013 – 2 VR 1/13 Beschluss · Rn. 11

    Leitsatz 1. Die an Art. 33 Abs. 2 GG zu messende Auswahlentscheidung ist auf das Amt im statusrechtlichen Sinne bezogen und darf daher grundsätzlich nicht anhand der Anforderungen eines konkreten Dienstpostens erfolgen. 2. Ausnah…

18. BVerwG, 30.10.2013 – 2 C 16/12 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz 1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der gesundheitlichen Eignung eines Probebeamten ist der Ablauf der Probezeit, nicht der Zeitpunkt des Erlasses der letzten Verwaltungsentscheidung. 2. Einem Beamten auf Probe…

19. BVerwG, 28.01.2016 – 2 A 1/14 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz 1. Verfügt der für die Beurteilung Zuständige nicht über ausreichende eigene Kenntnisse, um die Leistungen des zu beurteilenden Beamten zu bewerten, muss er sich eine ausreichende Tatsachengrundlage anderweitig beschaffe…

20. BVerwG, 07.07.2021 – 2 C 2/21 Urteil · Rn. 58

    Leitsatz 1. Wegen der Bedeutung von dienstlichen Beurteilungen für die allein nach Maßgabe des Art. 33 Abs. 2 GG zu treffenden Auswahlentscheidungen müssen die grundlegenden Vorgaben für die Erstellung von dienstlichen Beurteilun…

21. BVerwG, 17.11.2016 – 2 C 27/15 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz 1. Ein Präjudizinteresse für eine Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO besteht nicht, wenn der Beamte einen Schadensersatzprozess vor den Verwaltungsgerichten nicht nur beabsichtigt, sondern berei…

22. BVerwG, 26.09.2012 – 2 A 2/10 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz Die Regelbeurteilung hat die Leistung des Beurteilten während des gesamten Beurteilungszeitraums zu bewerten und darf hiervon erfasste Zeiträume nicht ausblenden. Beurteilungsbeiträge muss der Zweitbeurteiler in seine Üb…

23. BVerwG, 24.05.2011 – 1 WB 59.10 Beschluss · Rn. 28

    Leitsatz 1. Dienstliche Beurteilungen, die dem Eignungs- und Leistungsvergleich im Rahmen einer Auswahlentscheidung für die Besetzung eines militärischen Dienstpostens nach dem Grundsatz der Bestenauslese zugrundegelegt werden, m…

24. BVerwG, 02.03.2017 – 2 C 51/16 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz Eine im sog. Ankreuzverfahren erstellte dienstliche Beurteilung muss in der Regel eine Begründung des Gesamturteils enthalten. Diese ist ein materieller Bestandteil der dienstlichen Beurteilung und kann nicht im gerichtl…

25. BVerwG, 30.08.2018 – 2 C 10/17 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz 1. Das Recht des in einem Beförderungsverfahren nicht berücksichtigten Beamten, eine Verletzung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs durch Anfechtung der Ernennung des ausgewählten Beamten geltend zu machen, unterliegt d…

26. BAG, 15.05.2012 – 3 AZR 610/11 Urteil · Rn. 80

    Leitsatz 1. Nach § 1b Abs. 1 Satz 4 BetrAVG kann ein Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage auf betrieblicher Übung beruhen. Die bindende Wirkung einer betrieblichen Übung tritt auch gegenüber Arbeitnehmern ein, die zwar …

27. BVerwG, 15.06.2018 – 2 C 19/17 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz 1. Ein beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch wegen schuldhafter Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs kann in Anwendung des dem Vorrang des Primär- vor dem Sekundärrechtsschutz dienenden Rechtsgedankens des § …

28. BVerwG, 22.09.2016 – 2 C 16/15 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz 1. Die Gewährung von Akteneinsicht im Zusammenhang mit einem anhängigen Verwaltungsverfahren ist eine Verfahrenshandlung im Sinne des § 44a Satz 1 VwGO. 2. Begehrt der unterlegene Bewerber bei einer beamtenrechtlichen Be…

29. BVerwG, 13.12.2012 – 2 C 11.11 Urteil · Rn. 5

    Leitsatz 1. Das Aufrufen einzelner Geburtsjahrgänge für die Besetzung von Berufssoldatenstellen mit Zeitsoldaten stellt keine Organisationsentscheidung dar, sondern unterfällt dem Anwendungsbereich des Art. 33 Abs. 2 GG. 2. Das …

30. BVerwG, 13.12.2018 – 2 A 5/18 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz 1. Der Dienstherr darf die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens und die Vergabe des entsprechenden Beförderungsamtes in der Weise miteinander verknüpfen, dass er der Dienstpostenvergabe im Falle der Bewährung des au…

31. BVerwG, 31.03.2011 – 2 A 2/09 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz Der Abbruch eines Auswahlverfahrens lässt jedenfalls dann, wenn er auf einem sachlichen Grund beruht, den Bewerbungsverfahrensanspruch der Bewerber mit der Folge untergehen, dass der Schadensersatzanspruch ausgeschlossen…

32. BVerwG, 11.12.2014 – 2 C 51/13 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz 1. Die dauerhafte Trennung von Amt und Funktion ist mit dem Anspruch des Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung nicht vereinbar. 2. Sie kann im Falle einer wesentlichen Behördenänderung aber ausnahmsweise hingenommen …

33. OVG NRW, 15.03.2013 – 1 B 133/13 Beschluss · Rn. 22
34. BVerwG, 26.01.2011 – 6 C 2/10 Urteil · Rn. 33

    Leitsatz 1. Entschließt sich die Bundesnetzagentur zur Förderung eines nachhaltig wettbewerbsorientierten Marktes (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 TKG) dazu, ein nach § 55 Abs. 9 TKG grundsätzlich vergabefähiges Frequenzspektrum im Wege der Fre…

35. BAG, 12.10.2010 – 9 AZR 554/09 Urteil · Rn. 39
36. BVerwG, 26.03.2024 – 2 VR 10/23 Beschluss · Rn. 13

    Leitsatz 1. Die Beurteilung der Frage, ob eine dienstrechtliche Auswahlentscheidung die Rechte eines Bewerbers aus Art. 33 Abs. 2 GG verletzt, richtet sich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung. Nach …

37. OVG NRW, 07.06.2018 – 1 B 1381/17 Beschluss
38. OVG NRW, 24.01.2011 – 1 A 1810/08 Urteil · Rn. 20
39. OVG NRW, 21.06.2016 – 1 B 201/16 Beschluss · Rn. 12
40. OVG Niedersachsen, 08.09.2011 – 5 ME 234/11 Beschluss · Rn. 11
41. BVerwG, 17.03.2021 – 2 B 3/21 Beschluss · Rn. 7

    Leitsatz 1. Die weitere Beschwerde gemäß § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG ist im Rahmen eines auf die Vergabe eines öffentlichen Amtes i.S.v. Art. 33 Abs. 2 GG gerichteten Konkurrentenstreitverfahrens auch im Verfahren des vorläufigen Rec…

42. OVG NRW, 17.02.2015 – 1 B 1327/14 Beschluss · Rn. 7
43. BVerwG, 08.07.2014 – 2 B 7.14 Beschluss · Rn. 17

    Leitsatz Der Inhalt des in einer Stellenausschreibung enthaltenen Anforderungsprofils muss durch eine am objektiven Empfängerhorizont potentieller Bewerber orientierte Auslegung ermittelt werden (wie Beschluss vom 20. Juni 2013 -…

44. OVG NRW, 19.08.2013 – 6 B 816/13 Beschluss · Rn. 4
45. VGH Baden-Württemberg, 12.08.2015 – 4 S 1405/15 Beschluss · Rn. 2
46. BVerwG, 06.10.2023 – 2 VR 3/23 Beschluss · Rn. 11

    Leitsatz 1. Die Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens vermittelt keine rechtlich gesicherte Position auf die Vergabe des höherwertigen Statusamts. 2. Art. 33 Abs. 2 GG vermittelt ein grundrechtsgleiches Recht auf fehlerfr…

47. OVG Niedersachsen, 03.01.2017 – 5 ME 157/16 Beschluss · Rn. 16
48. BVerwG, 05.11.2012 – 2 VR 1.12 Beschluss · Rn. 16
49. VGH Hessen, 23.09.2015 – 1 B 707/15 Beschluss · Rn. 32
50. OVG Schleswig, 21.09.2022 – 2 MB 8/22 Beschluss · Rn. 35

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