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Rechtsprechung / BVerwG, 11.10.2010 – 6 P 16.09

Zitiert von 15 Entscheidungen

BVerwG, Beschluss vom 11.10.2010 – 6 P 16.09

  1. BVerwG, 19.09.2012 – 6 P 3.11 Beschluss · Rn. 32

    Leitsatz 1. Trifft der Chef des Bundeskanzleramtes beteiligungspflichtige Maßnahmen gegenüber den Beschäftigen des Bundesnachrichtendienstes, hat er den Personalrat der Zentrale zu beteiligen. 2. Ein Anerkenntnisbeschluss in per…

  2. BVerwG, 08.02.2018 – 5 P 7/16 Beschluss · Rn. 24

    Leitsatz 1. Die institutionalisierte Vertretung der vom Rundfunk Berlin-Brandenburg beschäftigten arbeitnehmerähnlichen Personen (Freienvertretung) ist durch das Freienstatut nicht nur als Vertretungsorgan geschaffen, sondern auc…

  3. BVerwG, 24.02.2015 – 5 P 7/14 Beschluss · Rn. 11

    Leitsatz 1. § 16 Abs. 1 BPersVG ist eine im Sinne von § 25 BPersVG wesentliche Vorschrift über das Wahlverfahren. 2. Die Annahme einer zu großen Zahl zu wählender Personalratsmitglieder kann das Wahlergebnis beeinflussen.

  4. BVerwG, 29.04.2011 – 6 PB 21/10 Beschluss · Rn. 3

    Leitsatz Die Dienststelle ist nicht verpflichtet, Rechtsanwaltskosten, die dem Personalrat im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren entstanden sind, auf der Grundlage einer Vergütungsvereinbarung zu übernehmen.

  5. BVerwG, 12.11.2012 – 6 P 1.12 Beschluss · Rn. 9

    Leitsatz Wird der Auflösungsantrag des öffentlichen Arbeitgebers gemäß § 9 Abs. 4 BPersVG rechtskräftig abgelehnt, so hat die Dienststelle dem Jugendvertreter die Rechtsanwaltskosten zu erstatten, die in den höheren Instanzen ent…

  6. BVerwG, 17.12.2018 – 1 WB 34/18 Beschluss · Rn. 15

    Leitsatz 1. Die Beschwerde wegen eines Rechts, das einer Personenmehrheit nur gemeinschaftlich zusteht, ist keine unzulässige gemeinschaftliche Beschwerde im Sinne des § 1 Abs. 4 Satz 1 WBO. 2. Zu den Kosten der Wahl nach dem Sol…

  7. BVerwG, 20.02.2014 – 6 PB 39.13 Beschluss · Rn. 3

    Leitsatz Der Dienststellenleiter kann in einem personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren, in welchem der Personalrat ein Sachanliegen verfolgt, im Wege des Widerantrages geltend machen, dass er nicht verpflichtet ist, den…

  8. BVerwG, 25.10.2016 – 5 P 8/15 Beschluss · Rn. 41

    Leitsatz 1. Sachverständige Person im Sinne des § 54 Abs. 2 Satz 1 MBG Schl.-H. (juris: MBG SH) kann auch ein Rechtsanwalt sein. 2. Die Dienststelle ist gemäß § 53 Abs. 6 i.V.m. § 34 Abs. 1 i.V.m. § 54 Abs. 2 Satz 1 MBG Schl.-H. …

  9. BVerwG, 19.09.2012 – 6 P 3/11 Beschluss · Rn. 37

    Leitsatz 1. Trifft der Chef des Bundeskanzleramtes beteiligungspflichtige Maßnahmen gegenüber den Beschäftigen des Bundesnachrichtendienstes, hat er den Personalrat der Zentrale zu beteiligen. 2. Ein Anerkenntnisbeschluss in pers…

  10. BVerwG, 07.02.2014 – 6 PB 37.13 Beschluss · Rn. 2
  11. VG München, 26.07.2022 – M 20 P 21.4005 Beschluss · Rn. 30
  12. VG München, 26.07.2022 – M 20 P 21.4091, M 20 P 21.4088 Beschluss · Rn. 33
  13. BVerwG, 11.03.2026 – 5 P 5.24 Beschluss · Rn. 17

    Leitsatz 1. Ein Personalrat kann über seine bereits bisher anerkannte Teilrechtsfähigkeit im gerichtlichen Beschlussverfahren hinaus auch dann als teilrechtsfähig anzusehen sein, wenn sich dem Gesetz eine anzuerkennende Notwendig…

  14. BVerwG, 20.02.2014 – 6 PB 39/13 Beschluss · Rn. 3

    Leitsatz Der Dienststellenleiter kann in einem personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren, in welchem der Personalrat ein Sachanliegen verfolgt, im Wege des Widerantrages geltend machen, dass er nicht verpflichtet ist, den…

  15. BVerwG, 12.11.2012 – 6 P 1/12 Beschluss · Rn. 10

    Leitsatz Wird der Auflösungsantrag des öffentlichen Arbeitgebers gemäß § 9 Abs. 4 BPersVG rechtskräftig abgelehnt, so hat die Dienststelle dem Jugendvertreter die Rechtsanwaltskosten zu erstatten, die in den höheren Instanzen ent…