Zitiert von 20 Entscheidungen

Leitsatz Unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr kann eine Fortsetzungsfeststellungsklage gegen einen Vorausleistungsbescheid auch dann zulässig sein, wenn sich dieser wegen eines bestandskräftigen endgültigen Gebührenbes…

Leitsatz § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG (juris: TKG 2004) ist mit der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) und mit der Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) nicht vereinbar.

Leitsatz Das Zustimmungserfordernis der Flurbereinigungsbehörde bezweckt auch bei einer beabsichtigten Änderung der Nutzungsart von Grundstücken (§ 34 Abs. 1 Nr. 1 FlurbG) den Erhalt von Gestaltungsmöglichkeiten für die Flurberei…