Zitiert von 104 Entscheidungen

1. BVerwG, 19.07.2012 – 5 C 1/12 Urteil · Rn. 12

   Leitsatz 1. Eine Regelung, die die Gewährung von Beihilfe an Beamte und deren berücksichtigungsfähige Angehörige ausschließt, wenn diese nicht krankenversichert sind, unterliegt dem Vorbehalt des Gesetzes. 2. Der Gesetzgeber kann…

2. BVerwG, 22.03.2012 – 7 C 1/11 Urteil · Rn. 36

   Leitsatz 1. Die im Rahmen von § 6 Abs. 2 Nr. 4 AtG anzustellende zukunftsgerichtete Beurteilung muss bei Genehmigungserteilung absehbare Entwicklungen in den Blick nehmen, sofern ausreichende tatsächliche Daten für deren (grobe) …

3. VG Potsdam, 24.03.2011 – 9 K 1027/08 Urteil
4. BVerwG, 16.12.2010 – 20 F 15/10 Beschluss · Rn. 10

   Leitsatz Einer eigenständigen Kostenentscheidung bedarf es im Verfahren vor dem Fachsenat nach § 99 Abs. 2 VwGO nicht; denn es handelt sich im Verhältnis zum Hauptsacheverfahren um einen unselbstständigen Zwischenstreit.

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