Zitiert von 18 Entscheidungen

Leitsatz 1. Eine rechtserhebliche Störung der Funktionsfähigkeit einer Radaranlage im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB setzt voraus, dass ihre technische Funktion in einem Maß beeinträchtigt wird, das sich auf die Aufgabe…

Leitsatz 1. Beim Erstellen einer planmäßigen dienstlichen Beurteilung besteht keine Bindung an vorangehende Beurteilungen im Sinne einer "Fortschreibung" der dortigen Werturteile oder Benotungen. 2. Spricht das Gericht mit einem …

Leitsatz Die Ausschlussfrist des § 349 Abs. 5 Satz 4 LAG für die Rückforderung von Lastenausgleich wegen Schadensausgleichs kann durch Unterbrechungen gemäß § 349 Abs. 5 Satz 5 LAG nicht über zehn Jahre hinaus verlängert werden (…

Leitsatz 1. NV: Eine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Steuerbescheids ist unzulässig, wenn über die Rechtmäßigkeit bereits durch Sachurteil im Rahmen einer Anfechtungsklage rechtskräftig entschieden ist. 2. NV: Wird e…

Leitsatz 1. Die Einleitungsverfügung der Disziplinarbehörde hat auch dann rechtlich Bestand, wenn ein Teil der Tatvorwürfe nicht wirksam in das Verfahren einbezogen worden ist. 2. Von der in § 21 Satz 2 AGVwGO BW eingeräumten Ges…

Leitsatz Eigenkapitalzinssatz II 1. Die Regulierungsbehörde ist auch dann nicht ohne weiteres verpflichtet, den von ihr anhand einer bestimmten Methode ermittelten Zinssatz für die kalkulatorische Verzinsung von Eigenkapital eine…