Rechtsprechung / BVerwG, 17.05.2010 – 6 P 7.09
Zitiert von 11 Entscheidungen
BVerwG, Beschluss vom 17.05.2010 – 6 P 7.09
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BVerwG, 05.11.2010 – 6 P 18.09
Beschluss · Rn. 29
Leitsatz 1. Der Personalrat hat aufgrund seiner Allzuständigkeit nach § 2 Abs. 1, § 51 Abs. 1 MBGSH mitzubestimmen, wenn der Dienststellenleiter gegenüber Beschäftigten eine amtsärztliche Untersuchung anordnet. 2. Die Mitbestimm…
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BVerwG, 08.11.2011 – 6 P 23.10
Beschluss · Rn. 13
Leitsatz Weist der Dienststellenleiter einem Arbeitnehmer einen neuen Arbeitsplatz zu und beabsichtigt er die Beibehaltung der bisherigen Eingruppierung, so unterliegt dies der Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierung; d…
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BVerwG, 05.11.2010 – 6 P 18/09
Beschluss · Rn. 32
Leitsatz 1. Der Personalrat hat aufgrund seiner Allzuständigkeit nach § 2 Abs. 1, § 51 Abs. 1 MBGSH (juris: MitbestG SH) mitzubestimmen, wenn der Dienststellenleiter gegenüber Beschäftigten eine amtsärztliche Untersuchung anordne…
- VGH Baden-Württemberg, 20.01.2015 – PL 15 S 1102/14 Beschluss · Rn. 41
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BVerwG, 16.05.2012 – 6 PB 3.12
Beschluss · Rn. 3
Leitsatz Diejenigen Personen, die Dienstkräfte im Sinne von § 88 Abs. 1 Alt. 2 HmbPersVG vertreten, fallen nicht deshalb unter diese Vorschrift, weil sie im Vertretungsfall dieselben Aufgaben wahrzunehmen haben.
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.10.2018 – OVG 62 PV 2.18 Beschluss · Rn. 14
- OVG NRW, 28.09.2017 – 20 A 1002/17.PVL Beschluss · Rn. 19
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BVerwG, 16.05.2012 – 6 PB 3/12
Beschluss · Rn. 4
Leitsatz Diejenigen Personen, die Dienstkräfte im Sinne von § 88 Abs. 1 Alt. 2 HmbPersVG (juris: PersVG HA 1979) vertreten, fallen nicht deshalb unter diese Vorschrift, weil sie im Vertretungsfall dieselben Aufgaben wahrzunehmen …
- BVerwG, 08.11.2011 – 6 P 24.10 Beschluss · Rn. 13
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BVerwG, 08.11.2011 – 6 P 23/10
Beschluss · Rn. 15
Leitsatz Weist der Dienststellenleiter einem Arbeitnehmer einen neuen Arbeitsplatz zu und beabsichtigt er die Beibehaltung der bisherigen Eingruppierung, so unterliegt dies der Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierung; d…
- BVerwG, 08.11.2011 – 6 P 24/10 Beschluss · Rn. 15